Ursprünglich sollte sich der Bundestag in dieser Woche abschließend mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) befassen. Das Bundesverfassungsgericht stoppte dies jedoch in einem Eilverfahren. Es meldete Zweifel an, ob die Rechte der Abgeordneten in den Beratungen ausreichend gewahrt wurden.
Die Koalitionsfraktionen haben nun vereinbart, das Gesetz für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) begrüßte die Entscheidung.
„Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Der Beschluss des BVerfG ist eindeutig. Die Grünen um Robert Habeck haben es zu verantworten, dass die parlamentarische Demokratie in Deutschland mit den Füßen getreten wurde“, so Schäffler, der im Interview mit dem Deutschlandfunk Stellung zur aktuellen Situation bezog. 
Auch Jens Teutrine begrüßt die Stärkung des Parlamentes, die aus der Entscheidung hervorgeht:
„Ob der Atomausstieg, die Euro-Rettungen oder auch die Gesetzgebung in der Corona-Pandemie – schon häufiger wurden Entscheidungen in hohem Tempo durch den Deutschen Bundestag gepeitscht. Es ist begrüßenswert, dass mit dieser Entscheidung das Parlament gestärkt wird. Über die Sommerpause sollten alle Ampel-Akteure mal einen Schritt zurück machen und in sich gehen. Demut und Selbstreflexion sind überfällig.“
Christian Sauter betont: „Das Urteil ist eine gute Entscheidung. Bundesminister Habeck und die Grünen müssen sich dafür verantworten. Der durch sie aufgebaute unverhältnismäßige Zeitdruck hat zu diesem Ergebnis geführt. Es besteht definitiv keine Eile, das Verfahren muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“
Quelle: Aktueller Newsletter der beiden FDP-Parlamentarier
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6 Responses
Aufgrund von Fehlleistungen bei den Rechenkünsten der Verfassungsgerichtes gab es einen weiteren Schnellschuss der Regierung mit Drehen an der Schraube der CO2- kostenbelastungen der Bevölkerung. Warum überlässt man das Rechnen nicht denen, die es können fragt Prof. Fahrenholz.
Das idiotische Heizkostengesetz ist komplett überflüssige Drangsal der geschundenen Bevölkerung.
Ja, nur Verrückte haben es eilig, so ein altes bewährtes Sprichwort.
POLITIKER AUS BUND UND LAND HELFEN KLIMA-KLEBERN
.Unglaublich. Gibt es irgendeine Verschwörungstheorie, die noch nicht wahr geworden ist ?
https://reitschuster.de/post/enthuellung-wie-politik-und-medien-den-klima-extremisten-helfen/
„Interne Protokolle der Klimaaktivisten belegen einen intensiven Austausch mit Abgeordneten und Ministern aus Bund und Ländern. Sogar Polizisten sollen sich der Bewegung angeschlossen haben. In den akribisch geplanten Gesprächen bauen die Klimaaktivisten ein Netzwerk von Unterstützern auf..
Über Hinterbänkler soll demnach Druck auf die Fraktionsspitzen von Grünen und SPD erzeugt werden. „Die wiederum sollen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu den nötigen Maßnahmen zwingen:
die Etablierung eines Tempolimits, ein Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr und die Einführung eines GESELLSCHAFTSRATES, der AM PARLAMENT VORBEI vorbei Klimaschutzmaßnahmen beschließen kann“, schreibt die Welt:
„Das Gespräch mit den Grünen-Abgeordneten läuft gemäß dem Protokoll gut. Demnach sagen die Bundestagsabgeordneten zu, die Aktivisten mit weiteren Politikern zu vernetzen.“..
Insgesamt trafen sich Vertreter der „Letzten Generation“ dem Bericht zufolge seit dem vergangenen Jahr mit mindestens 22 Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen, FDP und Linken.
„Dazu kamen mehrere Treffen mit Vertretern von Landesregierungen, darunter mit der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sowie diese Woche mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne)“, schreibt die „Welt“: „Auf kommunaler Ebene fanden Gespräche mit mindestens 35 Oberbürgermeistern statt, einige Stadtchefs solidarisierten sich in offenen Briefen.“
Das GEG Gesetz gehört verboten so wie es die AfD schon von Anfang gefordert hat. Was für eine Unverfrorenheit sich für jeden Prügel Holz den man verbrennt vor diese taugenixen Regierung auch noch rechtfertigen zu müssen.
„Demut und Selbstreflexion“ – ist das ein makabrer Witz, oder meint Herr Teutrine M.d.B. das ernst? Das sind doch Fremdwörter für Kommunisten und Kapitalisten aller Couleur. Oder meint er damit in Wirklichkeit uns Bürger? Kenne ich alles aus der DDR – da musste auch „Überzeugungsarbeit“ geleistet werden, damit der nötige „Standpunkt“ und das richtige „Klassenbewusstsein“ zustande kamen. Freie Wahlen und ein Hauch von „Demut und Selbstreflexion“ der zeitweise Mächtigen kamen erst zustande, nachdem wir Bürger mit den Füßen abgestimmt hatten.
Das kommt davon, wenn übereifrige sich selber in den Vordergrund rücken möchten, anstatt der Sache zu dienen!!!