Aus einem Bericht der BERLINER ZEITUNG:
Als bayerischer Innenminister hat Günter Beckstein für ein Verbot der NPD gekämpft – doch der CSU-Politiker scheiterte. 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht das erste Verbotsverfahren gegen die Rechtsextremisten ein, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der NPD tätig waren.
Auch der zweite Anlauf blieb ohne Erfolg: Die NPD existiert weiter, sie hat sich nur umbenannt in Die Heimat.
„Von einem Verbotsverfahren halte ich nichts“, sagt Beckstein der Berliner Zeitung nun hinsichtlich der AfD. Die Erfolgsaussichten vor dem Bundesverfassungsgericht lägen „bei null“… Die Hürden sind hoch: Parteien dürfen nur dann verboten werden, wenn sie eine verfassungsfeindliche Haltung propagieren und sie aggressiv-kämpferisch vertreten.
In Becksteins Augen haben Konservative durchaus Fehler gemacht. Merz bemühe sich „redlich“, meint Beckstein. „Aber viele Konservative misstrauen der Union.“ – Er betont: „Es ist leichter, Stammwähler zu verlieren, als Laufkundschaft zu gewinnen. Wir jagen der AfD keine Wähler ab, wenn wir links-grüne Politik machen.“
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7 Antworten
Warum leckt Herr Beckstein nicht gleich den rotgrünen Zofen in der Union die Füße, die lieber mit Grünen und Ultralinken in das politische Bett springt, dabei ist gerade die AFD ein Abkömmling der Union, wo viele den Werteverlust der Union nicht mehr ausgehalten haben ! Jetzt braucht er bestimmt ein Taschentuch und ja rechtsradikale Parteien lehne ich auch ab, aber nicht, dass vor lauter Merkel-Hörigkeit in der Union vergessen wird, dass sie Spitzenleute an die AFD verloren hat, die demokratisch gewählt ist.
Der Charakterlose sollte sich mal ein Beispiel an der Minderheit in der Union mit Charakter nehmen, die sich langsam der überfälligen Frage stellen, entweder aus Angst vor Macht-Verlust sich linken Volksverächtern an zu biedern, oder wenn es keine Liebeshochzeit ist, mit bürgerlichen Parteien, wie die AFD oder Freien Wähler dieses Land noch vor dem Untergang zu retten.
Es spricht sich bei den Wählern rum.
CDU wird, wenn es die Zahlen hergeben, mit den Grünen koalieren.
Hendrik Wüst hat es in NRW vorgemacht.
Dieser wird ja auf Bundesebene richtig hofiert.
Die rote Kasner-Tochter hat es geschafft, sie hat mit Rückenwind von SPD Grünen die einstige Union abgeschlachtet und die Fähigen Leute mit ihrem Partei-Kader ausgetauscht. Das Häufchen Elend, das noch blieb, muss sich entscheiden, mit dem Niedergang unseres Landes unter zu gehen, weil es Macht und Diätenhungrig ohne Gewissen ist, oder endlich vereinzelt Charakter zeigen, dem Altparteien-Kartell abschwören, vereinzelt möglich und Koalitionen der Vernunft mit ihrem Abkömmling AFD oder anderen neu entstandenen bürgerlichen Parteien eingehen, wenn es unser Land noch retten will.
In Thüringen mit der roten CDU-Socke Mohring ein Witz, mit am Sturz von Kemmerich beteiligt aus liebe zu der im Herzen roten Christine Lieberknecht, der ich am Anfang auch noch ihre Nähe zur Union glaubte, alles Täuschung. Insofern könnten dort vereinzelt charakterstarke, lokale CDU-Persönlichkeiten punkten, aber die Mehrheit der veräppelten Thüringer wird ihre Zukunft und Rettung in der AFD suchen.
Dieter Althaus hatte damals einen schweren Unfall, das wurde damals von den Medien so hoch geputscht, dass Merkels Freundin Lieberknecht als Tarnkäppchen und Merkels Freundin den Thron erklimmen konnte. Allerdings war ihr klar, da das hoch katholische Eichsfeld an Ratzinger hängt, über die Mördergrube im Herzen hinweg zu täuschen. Merkel Pastorentochter aus fragwürdigen Verhältnissen und Lieberknecht eine schon zu DDR Zeiten in den Westen reisende evangelische Pfarrerin.
Ein AfD-Verbot wäre die letzte Verzweiflungstat der Parteien des Demokratischen Blocks vor dem endgültigen Machtverlust.
richtig…, die des pseudodemokratischen Blocks
Herr Beckstein hat recht, die AFD
ist eine legal zugelassene Partei! Die Kunst in einer Demokratie sollte sein, mit Sachargumenten zu klären, was stimmt und wo Klärungsbedarf besteht.
Von Verbot – Druck erzeugt Gegendruck – halte ich auch nichts! Jeder sollte seine Meinung äußern dürfen, solange keine Taten mit negativem Ausgang folgen, besteht die Meinungsfreiheit!