Aus einem Bericht der BERLINER ZEITUNG: Als bayerischer Innenminister hat Günter Beckstein für ein Verbot der NPD gekämpft – doch der CSU-Politiker scheiterte. 2003 stellte
Ausgerechnet ein Politiker der Linkspartei, nämlich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, wirft jetzt der AfD eine Mitschuld am steigenden Antisemitismus in Deutschland vor. Die AfD trage
Von Felizitas Küble Der NDP-Europa-Abgeordnete Udo Voigt hielt kürzlich eine Rede im EU-Parlament, wobei er – laut eigenen Angaben auf seiner Webseite – „die israelische
Von Peter Helmes In Mecklenburg-Vorpommern wurde am 4.9. zum siebten Mal seit 1990 ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,33 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen.
Pressemeldung des Polizeipräsidiums Bochum: Am 1. Mai fanden in der Bochumer Innenstadt mehrere Kundgebungen und Demonstrationen statt. Gegen 14.30 Uhr begann am Hauptbahnhof der Aufzug
Von Felizitas Küble Seit Jahrzehnten segelt „Kirche und Leben“ (KuL), die Kirchenzeitung für das Bistum Münster, auf einer stramm linken Welle, was vor allem bei
Im laufenden Verfahren zum Verbot der NPD hat das Bundesverfassungsgericht nun mehr Beweise vom Bundesrat verlangt. Besonders zu der Frage, ob Spitzel des Verfassungsschutzes auch
Von Peter Helmes Auch nach dieser Wahl habe ich so schnell wie möglich eine Kurzanalyse des Wahlergebnisses und der derzeitigen Situation erstellt; sie steht unter
Der ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio mahnt in der Debatte um ein NPD-Verbot zur Vorsicht. Die Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit V-Leuten in der
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