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Klassisch-liberaler „Basis-Antrag“ von Frank Schäffler und Co. an den FDP-Bundesparteitag

FDP-Marktwirtschaftler werden von 47 Ökonomen unterstützt

In der FDP nimmt die Kritik an der gegenwärtigen Art der Euro-Krisenbewältigung zu. In einem sog. „Basis-Antrag“ zum FDP-Bundesparteitag, der vom liberalen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (41 Jahre) initiiert und von zwei Dutzend FDP-Parlamentariern unterstützt wird, geht es um eine strikte Stabilitätspolitik in der Eurozone.

Die 64.000 FDP-Mitglieder können noch in diesem Jahr entscheiden, ob sie einen dauerhaften „Euro-Rettungsschirm“ befürworten oder ablehnen. Damit ist die FDP die einzige Partei, die ihre Mitglieder in dieser Sache befragt, wobei sie dann politisch auch an das Abstimmungsergebnis gebunden ist  –  mag es ausfallen, wie es will.

Die Bundesregierung soll laut Schäffler-Antrag  aufgefordert werden, sich „auf europäischer Ebene wirksam für die Stabilität unserer Währung einzusetzen“.

Der Basis-Antrag setzt auf Eigenverantwortung: Ein ständiger „Euro-Rettungsschirm“ wird daher abgelehnt, weil er das „unverzichtbare Eigeninteresse der Mitgliedstaaten und ihrer Gläubiger an einer konsequenten Finanzpolitik und ihre Eigenverantwortung lähmt“.

Außerdem wird angestrebt, daß „Staaten, die den Anforderungen der stabilitätsorientierten Finanzpolitik nicht folgen, aus der Euro-Währungsunion kurzfristig austreten können“.

Zudem heißt es: „Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Durchsetzung des im Lissabon-Vertrag enthaltenen Artikel 125 („Nichtbeistandsklausel“) und sich für eine Verschärfung des Artikels 123 (Verbot des Erwerbs von Schuldtiteln von Mitgliedsstaaten durch die EZB) einzusetzen.“

Dieser marktwirtschaftlich orientierte Basis-Antrag wird von 47 Professoren der Volkswirtschaftslehre ausdrücklich unterstützt. In einem Offenen Brief an die FDP-Mitglieder schreiben die Ökonomen:

„Europa darf keine Haftungsunion werden. Ganz im Gegenteil müssen die Grundsätze der Europäischen Verträge in Zukunft wieder beachtet werden. Kernpunkt dieser Verträge sind das Beistandsverbot und das Verbot der Monetarisierung von Staatsschulden. Selbst wenn man meint, die Stabilität der Finanzmärkte sei gefährdet, ist es doch offensichtlich, dass Rechtsbrüche und Vertragsverstöße das Problem nicht lösen, sondern es verschärfen. Wir  –  47 Professoren der Volkswirtschaftslehre  –  empfehlen Ihnen deshalb, den Antrag von Frank Schäffler u. a. zu unterstützen.“

Hier folgt die Liste der unterzeichnenden Professoren:

Dieter Bender, Charles B. Blankart, Manfred Borchert, Rolf Caesar, Dietrich Dickertmann, Jürgen B. Donges, Norbert Eickhof, Mathias Erlei, Andreas Freytag, Egon Görgens, Heinz Grossekettler, Gernot Gutmann, Gerd Habermann, Eberhard Hamer, Gerd Hansen, Stefan Homburg, Jörn Kruse, Hans Günter Krüsselberg, Uwe Lautner, Martin Leschke, Bernd Lucke, Helga Luckenbach, Hubertus Müller-Groeling, Hans H. Nachtkamp, Peter Oberender, Hans-Georg Petersen, Rudolf Richter, Gerhard Rübel, Wolf Schäfer, Klaus-Werner Schatz, Horst Schellhaaß, Dieter Schmidtchen, Jürgen Schröder, Alfred Schüller, Hans-Werner Sinn, Peter Spahn, Joachim Starbatty, H. Jörg Thieme, Ulrich van Suntum, Roland Vaubel, Uwe Vollmer, Gerhard Wegner, Harald Wiese, Hans Willgerodt, Rainer Willeke, Manfred Willms, Rupert Windisch

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