Im Zuge der Berichterstattung über einen mutmaßlichen Spionagefall haben die Zeitung „Welt am Sonntag“ und das Onlineportal „welt.de“ auch über eine Mitarbeiterin der AfD-Fraktion berichtet.
Diese hat vor dem Landgericht Berlin nun ein Urteil gegen die Zeitung erwirkt und sich damit erfolgreich gegen eine unzulässige Verdachtsberichterstattung zur Wehr gesetzt.
Der Artikel hatte berichtet, die Mitarbeiterin stehe im Zusammenhang mit der von der Zeitung behaupteten ausländischen Beeinflussung der außenpolitischen Arbeit der Fraktion. Die Entscheidung rügt, dass nicht einmal ein Mindestbestand an Beweistatsachen für den unterbreiteten Vorwurf vorgelegen habe.
Zudem sei in einer Weise über die bis dahin öffentlich nicht bekannte Mitarbeiterin berichtet worden, die eine Identifizierung möglich mache.
Außerdem sei der Mitarbeiterin keine ausreichende Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt worden, mit dem Ergebnis, dass der Artikel vorverurteilend und nicht ausgewogen gewesen ist.
Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der AfD-Fraktion, Stefan Keuter:
„Wir freuen uns, dass das Landgericht Berlin die Persönlichkeitsrechte unserer Mitarbeiterin gestärkt und sie vor falschen Verdächtigungen in Schutz genommen hat. Dadurch ist auch dem Versuch ein Riegel vorgeschoben worden, die außenpolitische Arbeit der Fraktion als fremdbestimmt zu diskreditieren.“
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13 Antworten
„Außerdem sei der Mitarbeiterin keine ausreichende Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt worden“ Und die „Alternativen“ Medien? Wollte der Frau wirklich keiner eine Audienz gewähren? Eben. Alle doof.
Ihrem Vorschlag gemäß, wäre die Sache dieser Mitarbeiterin eher versandet.
Was denn jetzt nun? Die Mitarbeiterin kann doch jederzeit dementieren. Oder gibt es in Berlin noch kein Internet?
Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung! Ein kleiner Schritt zur Rückeroberung der Demokratie. Mögen schnellstmöglich tausend weitere Schritte in Richtung Demokratie folgen!
Mögen die Wähler in Sachsen und Thüringen in den nächsten Wochen und die Wähler in Brandenburg etwas später möglichst alle ihre Wahlstimme für die Rückgewinnung der Demokratie abgeben!
> >> – Jetzt hat ein “ S – P – D – Mitglied “ sogar selbst zugegeben, dass man die AfD +++ N I C H T +++ verbieten sollte !!!
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/lukas-rietzschel-ostdeutscher-politikwissenschaftler-wann-man-die-afd-verbieten-kann-li.2235159
https://www.youtube.com/watch?v=BqaTMyg-yFw
Semper aliquid haeret – das hoffen und wissen auch die Schreiberlinge der regierungstreuen Presse. Dennoch ist es tröstlich zu erfahren, dass es hin und wieder noch unabhängige Richter gibt.
„Dennoch ist es tröstlich zu erfahren, dass es hin und wieder noch unabhängige Richter gibt.“ Das heißt, das „Volk“ entscheidet, welche Urteile es akzeptiert. Wozu dann überhaupt noch Juristen ausbilden, wenn es das „Volk“ doch im Nachhinein und BESONDERS im Voraus eh besser weiß?
„Landgericht Berlin“ Und wenn die Justiz der AfD nicht recht gibt, dann soll das „Volk sie davonjagen oder besser vor Gericht stellen“ wie es in einem Posting vor kurzem geschrieben wurde. *grübel* Wozu braucht das Internet das Christliche Forum?
Überwiegend funktioniert unsere Justiz noch. Deshalb will die Ampel an ihr etwas ändern, sie angeblich unabhängiger machen, was immer das bedeutet. Ich ahne nichts Gutes.
Ein deutliches Signal für eine unabhängige Presse
Unfassbar, einfach mit Falschmeldungen Menschen fertig machen zu wollen.
Gut, dass die Dame vor Gericht zog und gewonnen hat.
Werden die genannten Medien nun besser recherchieren?
Zum Glück gibt es immer wieder mal Richter, die mit klaren Begründungen „gerechte“ Urteile fällen !
Ja das Märchen von der angeblichen Verpflichtung zur Gerechtigkeit.