Beatrix von Storch Mehr als ein Jahr nach dem grausamen Terroranschlag vom Breitscheidplatz in Berlin hat der Deutsche Bundestag vorgestern endlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Von Dr. David Berger Spätestens seitdem die CDU gestern auf dem Bundesparteitag mit in die jüngsten Vereinbarungen zu einer Regierungskoalition fast einstimmig eingewilligt hat, war
Der Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist,
Bundesweite CSU wurde „ernsthaft diskutiert“ Am Mittwoch, dem 27. September 2017, veröffentlichte die „Basler Zeitung“ unter dem Titel „Der Rücktritt von Angela Merkel ist überfällig“
Wie in WELT-online berichtet wird, bezweifelt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag die Rechtmäßigkeit der von Kanzlerin Merkel verfügten Grenzöffnung vom Herbst 2015. WELT-Autor
Anfang August wollte das Erfurter INSA-Institut in einer repräsentativen Online-Umfrage wissen, wie die Öffnung der Grenzen für Migranten im Herbst 2015 beurteilt wird. Mehr als
Unter dem Titel „Stoff für einen Untersuchungsausschuss“ meldet sich der Chefredakteur des Kulturmagazins CICERO, Christoph Schwennicke, am 13. März 2017 kritisch hinsichtlich der unkontrollierten Asylpolitik
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