Die zukünftige Ampel-Koalition ist aufgefordert, den Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel mit allen Mitteln fortzusetzen und nicht abzuschwächen. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wo bleibt das Denkmal für die Opfer des Kommunismus? Heute, am 9. November 2021, wird Evelyn Zupke als Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur den
Es ist ein Riesenerfolg für die Aufklärungskampagne von DemoFürAlle und ihrer Unterstützer: Das Projekt „Kinderrechte im Grundgesetz“ der Regierungskoalition ist vom Tisch. Dies gab Justizministerin
Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, am heutigen Dienstag vorzustellen, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
Hedwig von Beverfoerde Seit Jahrzehnten fordern Politiker von SPD, Grüne und Linkspartei, sogenannte „Kinderrechte“ im Grundgesetz zu verankern. Die bürgerlichen Kräfte im Bundestag (CDU/CSU und
Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die SPD im FOCUS-Interview dazu aufgefordert, sich endlich für einen Kurs zu entscheiden: „Die CSU hat bei
Die WerteUnion fordert CDU und CSU auf, sich für die Verschiebung der EU-Urheberrechtsreform einzusetzen. Die Europa-Abgeordneten der Union fordert sie auf, erforderlichenfalls der Reform ihre
Zur Forderung des Bundesinnenministers nach schärferen Abschieberegelungen erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: „Die Verschärfung des Ausweisungsrechts und die bessere
„Handschrift der CSU“, aber kein einfaches „Weiter so“ „Die Bayernkoalition steht. Ich bin froh und dankbar, dass wir es in einer kurzen Zeit geschafft haben,
In ihrer bisher größten Razzia seit Bestehen ist die Bundespolizei am vergangenen Mittwoch mit 1500 Beamten gegen mutmaßliche Menschenhändler vorgegangen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft lobte den
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