Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Handlungsfähigkeit des deutschen Rechtsstaats in Frage gestellt. Diese „war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, sagte
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ den Kurs seiner Partei in der Flüchtlingspolitik unterstrichen und auf die
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