Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ den Kurs seiner Partei in der Flüchtlingspolitik unterstrichen und auf die bisherigen Erfolge der CSU verwiesen. Zugleich drängte er auf die Wiedereinführung von „Recht und Ordnung“.

„Der Kampf der letzten Monate hat sich gelohnt. Wir haben in fast allen Dingen uneingeschränkt Recht bekommen“, betonte der Parteivorsitzende.

Als Beispiel nannte er das Asylpaket I, das die Zuwanderung vom Balkan extrem eingeschränkte  –  sowie Asylpaket II, das beschleunigte Asylverfahren und verbesserte Bedingungen für Abschiebungen und Rückführungen beinhaltet.

„Und das alles nach mühseligen Diskussionen in Berlin. Wir hätten das alles viel früher haben können. Natürlich ist es höchst unerfreulich, dass die SPD wieder einen Rückzieher machen will und ihren Zick Zack Kurs fortsetzt„, bemängelte Seehofer.

„Wiederherstellung von Recht und Ordnung“

Der bayerische Ministerpräsident übte deutliche Kritik daran, daß es in Deutschland gegenwärtig keinen Zustand von Recht und Ordnung gäbe: „Es ist eine Herrschaft des Unrechts. Wenn wir politisch die Wiederherstellung von Recht und Ordnung nicht erreichen, dann müssen wir das eben juristisch angehen.“

Das Ziel sei eine Begrenzung der Zuwanderung. Seehofer stellte dazu klar: „Eine Million Flüchtlinge im Jahr ist objektiv auch mit dem größten Einsatz nicht zu schaffen. Irgendwann ist jedes öffentliche Gebäude belegt, private Gebäude wollen und werden wir nicht beschlagnahmen.“ 

Wenn es soweit kommen würde, entstünden menschenunwürdige Situationen und die Integration funktioniere nicht mehr. Schon jetzt sei es schwierig, genügend Lehrer für die gestiegene Anzahl an Schul- und Förderklassen  zu erhalten.

„Wir bekämen auch riesige Sicherheitsprobleme und es entstünde soziale Konkurrenz mit der einheimischen Bevölkerung  –  etwa um Wohnungen. Unsere Behörden, die damit zu tun haben vom Ausländeramt über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis zu den Sicherheitsbehörden arbeiten seit Monaten in der Überlast. Die können nicht mehr“, verdeutlichte Seehofer.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2016/horst-seehofer-im-interview-mit-der-pnp

HIER im Kulturmagazin CICERO erschien unlängst der Artikel eines Staatsrechtlers unter dem Titel „Herrschaft des Unrechts“ über die Asylpolitik Merkels: http://wobo.de/news/Vosgerau%20Cicero.pdf

Wie zu erwarten, gab es einen Sturm der Entrüstung gegen Seehofers Äußerungen. Die JF berichtet darüber: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/herrschaft-des-unrechts-kritik-an-seehofer-aeusserung/

Fotos: CSU