Am 21. April 2021 fand im Bundestag eine erste, leider in der Öffentlichkeit wegen des am selben Tag beschlossenen Infektionsschutzgesetzes nur wenig beachtete Grundsatzdebatte zur
Der Bestsellerautor und langjährige SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat Sahra Wagenknecht gegen Rechtspopulismus-Vorwürfe in Schutz genommen. Anlaß ist die Kritik an der Linken-Politikerin wegen ihres neuen
„Es müsste eine allgemeine Dienstpflicht geben. Das ist nicht nur funktional, sondern auch ethisch ganz wichtig“, erklärt Prof. Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto). Der deutschjüdische
Der bekannte CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich in seinem aktuellen Info-Newsletter gegen die NoCovid-Strategie ausgesprochen, denn mit dem Virus und seinen Mutanten werden wir –
In ihrem gestrigen ARD-Interview drohte Merkel jenen, die sich nicht impfen lassen wollen, mit Konsequenzen. So stellte sie in Aussicht, dass man in diesen Fällen
Mathias von Gersdorff Ein altes Projekt der GroKo wird neu aufgerollt: Die sog. „Kinderrechte in der Verfassung“. In der laufenden Legislaturperiode wurden schon mehrere Gesetzesprojekte
Von Birgit Kelle Wie weit abgehoben muss eine politische Klasse bereits von den Nöten und Sorgen normaler Familien entfernt sein, um mitten in einer Pandemie
Propaganda statt Bildung: Menschenrechtler warnen seit Jahren davor, dass Konfuzius-Institute als Plattform für Spionage dienen und von der Kommunistischen Partei Chinas dazu instrumentalisiert werden, ein
Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat den Staat eindringlich davor gewarnt, die mit der Coronakrise begründeten Einschränkungen auch über Weihnachten aufrechtzuerhalten. „Man kann doch
Beatrix von Storch „Höhepunkt“ dieser Woche war zweifellos das Corona-Treffen im Kanzleramt. Die Ergebnisse des Gipfels von Merkel und den Länderchefs bedeuten einen neuerlichen Lockdown
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