Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine neue Forderung erhoben: Die künftige Bundesregierung solle vertrauenswürdige Medien mit Steuergeldern fördern. Dafür soll das
Verfassungswidrigkeit von Libra bestätigt Ein vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenes Gutachten hat festgestellt fest, dass der journalistische Informationsdienst „Libra – das Rechtsbriefing“ verfassungswidrig
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushalt wurde ein auf den Vortag datierter Antrag der Koalitionsparteien zur „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur
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