Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (siehe Foto), hat sich entschieden gegen CDU-Pläne in Thüringen gewandt, mit der Linkspartei eine sogenannte Projekt-Regierung zu bilden: 
„Es kann nicht sein, daß die Union dieser sozialistischen Regierung die Steigbügel hält und Herrn Ramelow für weitere fünf Jahre aufs Pferd hilft.“
Der Christdemokrat forderte seine Partei auf, einen eigenen Ministerpräsidenten zu stellen und eine Minderheitsregierung zu bilden. Maaßen ist Mitglied der Werte-Union, einer konservativen Gruppierung innerhalb von CDU und CSU.
Auf Twitter reagierte der Jurist folgendermaßen auf Aussagen des früheren JU-Vorsitzenden und heutigen CDU-Generalsekretärs Ziemiak, der die AfD in einem SPIEGEL-Interview scharf kritisiert hat:
„Herr Ziemiak, zeigen Sie auch einmal klare Kante gegenüber den Leuten, die sich eine Zusammenarbeit mit der SED, die sich heute die Linke nennt, vorstellen können. Das sind wir den Toten und Gefangenen der SED-Diktatur schuldig.“
Zum Oma-Umweltsau-Skandal des WDR tweetete der Ex-Verfassungsschutzchef über den ÖRR (Öffentlich-rechtlichen Rundfunk):
„Wir wären schon einen großen Schritt weiter, wenn der WDR und andere öffentlich-rechtliche Sender offen einräumen würden,dass sie links-grün sind. Dann hätte man eine gemeinsame Gesprächsgrundlage, auf der man über die Zukunft des ÖRR sprechen könnte.“
Zitaten-Quelle: https://twitter.com/HGMaassen?cn=ZmxleGlibGVfcmVjc18y&refsrc=email
Foto: Michael Leh
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4 Antworten
Es ist eine bodenlose Frechheit, den Wählerwillen – rot, rot grün wurde deutlich abgewählt – so mit Füßen zu treten, warum fusioniert die Thüringen CDU nicht gleich mit allen anderen Altparteien zur SED zusammen?
Die Diktatur hat in Thüringen leider schon entsprechende Züge angenommen und wird dank Mohring Unionsjüngling weiter umgesetzt, danke für den Verrat des Bürgerwillens oder die Union entdeckt schleunigst ihr Gewissen wieder und immerhin die konservative Lieberknecht wurde durch 1 Stimme von der SPD der Dolch in die Rippen getrieben. Alles vergessen? Da lobe ich mir doch den Vorschlag von Wagenknecht, von der Linken rausgebissen, eine Projektregierung zwischen Linke und Union, wo jeder Federn lassen muss im Sinne des Bürger, denn Realo Linke gibt es auch genug, die jetzt zur AFD flüchten werden, als Experiment zu versuchen. Da hätte die Thüringen Union, auch wenn mir das auch nicht behagt, wenigstens noch einen Funken Anstand gegenüber dem Bürger bewiesen, aber so wird diese immer unwählbarer und glaubwürdig ist diese ohnehin nicht mehr.
Da muss ich aber Herrn Maaßen auch recht geben, wenn er sich gegen solche Futternapfspiele der Union verwahrt. Wenn eine Minderheitsregierung durch die Union möglich wäre, dann ist die Union auch in der Pflicht, diese zu bilden.
Das hat die Geschichte gelehrt, dass Fett immer oben schwimmt.
Bei einer Block-CDU, die bereits neben gewaltbereiten Linksradikalen der ANTIFA marschiert und dies mit „Lernen aus der Geschichte” rechtfertigt (https://www.tagesstimme.com/2020/01/09/salzgitter-cdu-werteunion-kritisiert-schulterschluss-von-cdu-mit-antifa/) dürfte der Zug bereits abgefahren sein.