Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen die Führung Israels und der Hamas beantragt. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig:
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dieser Schritt des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs absolut inakzeptabel. Es ist vollkommen richtig, gegen die Hamas und ihre Führer einen internationalen Haftbefehl zu fordern und klarzustellen, dass diese Terrororganisation gegen alles verstößt, wofür eine zivilisierte Weltgemeinschaft steht.
Im Gegensatz zu Israel, das sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung ausübt, führt die Terrororganisation Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen, illegitimen Kampf gegen den gesamten Staat Israel. 
Erklärtes Ziel der Hamas ist es, den Staat Israel von der Landkarte zu tilgen. Dabei ist ihr jedes Mittel Recht, angefangen damit, dass die eigene Bevölkerung als Schutzschild missbraucht wird, bis hin zu Taten, die beim Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 verübt wurden, als Hamas-Terroristen bestialische Gräuel angerichtet haben und Geiseln in den Gazastreifen entführten.
Haftbefehle auch für den israelischen Ministerpräsidenten sowie dessen Verteidigungsminister zu fordern, ist eine absolute Fehlentscheidung und deshalb zurückzuweisen.
Die Menschen, die für Terror, Vergewaltigung und Folter verantwortlich sind, in einem Atemzug mit den gewählten Repräsentanten eines demokratischen Landes zu benennen, ist unsäglich.
Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, diesen Schritt des Internationalen Strafgerichtshofs klar und öffentlich zu kritisieren.
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7 Antworten
Wie pervers und verlogen! CDU und cSU stimmten doch durchgehend für „Palästina“ und gegen Israel in der UNO. Doch das dumme Volk weiß das nicht
Es ist sehr aufschlussreich, sich mit dem Unterschied von Juden ( Gottes Volk) u. Zionisten zu beschäftigen.
https://www.welt.de/politik/ausland/article251633068/Deutschland-wuerde-Netanjahu-ausliefern-deutet-der-Regierungssprecher-an.html
Klar doch. Netanjahu wollen sie in den Knast bringen, aber Terroristen
dürfen hierbleiben. All die islamischen Messerstecher, Mörder,
Gruppenvergewaltiger, Drogendealer, Menschenhändler und was sie
sonst noch alles bei uns treiben. Die werden noch nicht mal abgeschoben.
Christliches Abendland ADIEU. Es ist tot.
In den Medien hierzulande wird ständig gezeigt wie unbliebt angeblich Benjamin Netanjahau in der eigenen Bevölkerung sei.
Er würde sich nicht um die Geiselbefreiung kümmern.
Sei machtorientiert.
Ich muss ehrlich sagen,ich würde gerne wissen was die Wahrheit ist.
Eines ist sicher. Die Terrorvereinigung Hamas will Israel vernichten.
Niemand kann bei der ganzen Bevölkerung beliebt sein. Bibi ist bei den Linken in Israel eher unbeliebt.
Leider will nicht nur die Hamas Israel und jeden Juden auf der ganzen Welt vernichten. Das wollen andere islamische Terroristen
ebenso. Um nur einige zu nennen. Hisbollah, IS, Islamischer Jihad und wie sie alle heißen. So viel ich weiß, sind in Deutschland 20 derartige
Terrororganisationen bekannt.
Das ist aber keine „Selbstverteidigung“, wenn die Israelis seit vielen Jahren die Palästinenser quälen, unterdrücken, terrorisieren, bewußt hungern lassen und wie Vieh behandeln.—Die CDU/CSU soll erst mal erkennen, was ein einfacher Jude oder aber satanischer Zionist ist und sich nicht einmischen, wenn man sich nicht um ein Hintergrundwissen bemüht hat!
Woher haben sie ihre ungeheuerlichen Anschuldigungen gegen
Israel?
Terror betreiben nicht die Israelis sondern die Moslems, die sogenannten Palästinenser im jüdischen Land.
Die Islamisten wollen das gesamte jüdische Land, obwohl sie bereits
56 Länder durch Gewalt erobert haben.