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Venezuela: Das sozialistische Maduro-Regime gebärdet sich immer diktatorischer

Zur Verschärfung der innenpolitischen Lage im linkssozialistischen Venezuela erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

Das Regime von Nicolas Maduro agiert immer repressiver. Nachdem es die Deutsche Welle als ‚Nazisender‘ bezeichnet und mit einem Sendeverbot belegt hat, wurde jetzt der Termin für die Präsidentschaftswahl ohne Absprache mit der Opposition auf den 28. Juli 2024 gelegt.

Damit versucht das Regime erkennbar, die an Stärke gewinnende Opposition zu überrumpeln. Eigentlich sollte ein Wahltermin zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam mit allen politischen Kräften festgelegt werden.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert das Maduro-Regime und die gesamte internationale Staatengemeinschaft auf, das venezolanische Volk in freien und fairen Wahlen über die zukünftige Führung abstimmen zu lassen. Venezuela soll auf den Weg zur Demokratie zurückfinden. Dafür dürfen keine Kandidaten ausgeschlossen werden. Politische Gefangene sind unverzüglich freizulassen.

Um einen freien und fairen Verlauf der Wahlen bestmöglich zu sichern, sollte die Europäische Union eine Wahlbeobachtermission entsenden. Nach Jahren der Diktatur und des wirtschaftlichen Niedergangs hat das venezolanische Volk das Recht, das demokratische Heft des Handelns wieder in die Hand zu nehmen und Venezuela in eine bessere Zukunft zu führen.

Kommentare

2 Antworten

  1. Christen sollten sich wohl wieder auf das Wesentliche besinnen. In der Ideengeschichte der Menschheit hat das christliche Weltbild in Wort und Tat sehr viele Grundlagen für eine Entwicklung hin zu der Möglichkeit von Freiheit und Demokratie geschaffen.

    Es gibt keine automatische Höherentwicklung der Menschheit hin zur Demokratie.

    Vor etwa dreißig Jahren behauptete der bekannte Politikwissenschaftler Francis Fukuyama überschwänglich optimistisch, „[d]ie liberale, westliche Demokratie bedeute den Endpunkt der Entwicklung der Menschheit“.

    Dann kamen „der 11. September, die Finanzkrise, die Flüchtlingskrise …“. Das Ignorieren einer übergeordneten Wirklichkeit und Wahrheit, moralischer Relativismus und Subjektivismus sind offensichtlich nicht geeignet, diesen Optimismus in Krisenzeiten aufrecht zu erhalten.

    Konstruktive Kritik und Alternativen zu totalitären, demokratiegefährdenden Entwicklungen erfordern einen speziellen, in gewisser Hinsicht archimedischen Hebelansatz und Standpunkt, der sich an nichtrelativen und nichtsubjektiven Werten orientiert, die keinen Ideologien unterworfen sind.

    Daher wäre eine bewusste Rückbesinnung auf die schriftliche Selbstoffenbarung und das Liebesangebot des Schöpfers eine erfolgversprechende Gegenreaktion einer zwischen Orientierungslosigkeit und Totalitarismus von Eliten und Machthabern eingezwängten Menschheit.

    So sind ja, wenn auch in leidvollen Geburtswehen, neuzeitliche Formen der Demokratie entstanden und haben in dankenswerter Weise Freiheit ohne Chaos und Ordnung ohne Diktatur in gewissem Maß und auf manchen Gebieten möglich gemacht.

    Der klassische Humanismus ist keine ausreichende Grundlage für die Entwicklung und Erhaltung der Demokratie.
    Der Einfluss des Christentums reicht viel weiter als die Kirchenmauern. Das kann ein Blick in die Geschichte der Demokratie bestätigen. Die christliche Welt- und Menschensicht verleiht entscheidende Maßstäbe.

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    Dazu schreibt der Soziologe Rodney Stark in seinem obigen Buch „Victory of Reason“ (Sieg der Vernunft):

    „Die klassische Welt lieferte zwar Beispiele für Demokratie, aber diese wurzelten nicht in der Annahme, dass alle Menschen gleich seien, sondern bezogen sich nur auf die Elite.

    Selbst als sie von gewählten Gremien regiert wurden, waren die verschiedenen griechischen Stadtstaaten und Rom von einer großen Zahl von Sklaven abhängig.

    Und so wie es das Christentum war, das die von Griechenland und Rom ererbte Institution der Sklaverei beseitigte, so verdankt die westliche Demokratie ihre wesentlichen intellektuellen Ursprünge und ihre Legitimität den christlichen Idealen und nicht irgendeinem griechisch-römischen Erbe.

    … Jesus vertrat eine revolutionäre Auffassung von moralischer Gleichheit, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. … Paulus macht deutlich, dass die Gleichheit in den Augen Gottes Auswirkungen darauf hat, wie die Menschen in dieser Welt behandelt werden sollten, so wie Jesus es auch praktizierte.

    So wurde das Muster festgelegt. … Von diesem Punkt aus war es nur ein sehr kurzer Schritt zu der Feststellung, dass jedes Individuum Rechte hat, die nicht ohne triftigen Grund verletzt werden dürfen, zu den Grundsätzen der Gleichheit vor dem Gesetz und der Sicherheit des eigenen Heims und Eigentums. Solche Grundsätze waren natürlich ein Gräuel für die Despoten.“

    In seinem Buch Demokratie in Europa
    (https://www.buecher.de/shop/fachbuecher/demokratie-in-europa/siedentop-larry/products_products/detail/prod_id/10330895/#reviews-more)
    weist der Politikwissenschaftler, Historiker und Philosoph Larry Siedentop CBE auf den Ursprung der Idee der Gleichheit und seine Bedeutung für die Demokratie hin:

    „Wir kommen also auf die Idee der Gleichheit zurück. Wir müssen nun ihre Verbindung mit dem christlichen Glauben genauer betrachten. Denn wenn wir das nicht tun, werden wir das Wesen der modernen Demokratie, ihre Quellen und ihre Dilemmata nicht verstehen.

    Wenn wir sowohl die Idee als auch die Praxis der Demokratie in der Antike betrachten, stellen wir fest, dass sie eng mit der Annahme der „natürlichen“ Ungleichheit, d.h. mit dem Glauben an unveränderliche Statusunterschiede, verbunden ist. …

    Es war der Einzug des Christentums, der die moralische Neuausrichtung vollbrachte. Auf diese Weise lieferte das Christentum die moralischen Grundlagen der modernen Demokratie, indem es einen moralischen Status für die Individuen – als Kinder Gottes – schuf, der schließlich in einen sozialen Status oder eine soziale Rolle umgesetzt wurde.“

    Dass Demokratie ohne christliche Grundlage nicht funtkioniert, zeigt gerade der weltweite Great Reset, bei dem Demokratie abgeschafft wird.

    Digitales Zentralbankgeld – Das Ende aller Demokratie
    https://www.youtube.com/watch?v=dacBQQMNdHU&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=8

    https://www.youtube.com/watch?v=dUFlLBTRMoA
    Great Reset (heute), Vorläufer Weltkrieg I und II

    https://www.youtube.com/watch?v=qF2HzTQ59JQ
    Droht eine atomare Eskalation? E. Wolff kommentiert das Weltgeschehn im Great Reset

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