Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte sei „nicht ohne Probleme durchsetzbar“, schrieb Landrat Michael Harig aus Bautzen an den sächsischen Ministerpräsident Kretschmer. Auch CSU-Chef Söder erklärte, er wolle die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Bayern vorerst aussetzen, sie sei in ihrer jetzigen Form nicht umsetzbar.
„Der Bund hat eine Regelung geschaffen, die, wenn man sie laufen ließe, ins Chaos führen würde“, erklärte sein Staatskanzleichef Florian Herrmann. Der Kritik an dem Gesetz schlossen sich weitere CDU-Ministerpräsidenten sowie CDU-Chef Merz an.
Auch Markus Lewe aus Münster, Präsident des Deutschen Städtetags, dem Spitzenverband der deutschen Städte, fürchtet ein „Debakel“. Zu viele Fragen seien ungelöst, schreibt er in einer Stellungnahme. Lewe betont, ohne eine Vereinfachung des geplanten Verfahrens werde das Gesetz „ins Leere laufen“.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://web.de/magazine/news/coronavirus/rueckzieher-bayern-laeuft-einrichtungsbezogene-impfpflicht-leere-36583800
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Eine Antwort
Der Herr Lewe („CDU“) verfügt über eine untrügliche Witterung für den sich drehenden politischen Wind, bei „Corona“ sowieso.
An Weihnachten gab der Münsteraner Oberbürgermeister in den „Westfälischen Nachrichten“ noch den staatsraisonmännisch Überhöhten, der markig die Unausweichlichkeit der allgemeinen Impfpflicht beschwor.
Gleichzeitig offenbarte er sich als schreckhafter Zeitgenosse, der Coronademonstranten, die ihn deshalb zur Rede stellen könnten, vor seinem Haus fürchtet und deshalb geradezu um den Schutz der Polizei auch für (untergeordnete) Lokalpolitiker bettelte.
Inzwischen zeigt der bundesweite Widerstand der Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstranten, zu denen sich jüngst der ehemalige Innenminister Brandenburgs Karl-Heinz Schröter (SPD) gesellte, Wirkung und schon die Umsetzung der nur einrichtungsbezogenen Impfpflicht stockt.
Da passt es doch gut, wenn sich Herr Lewe als Debakel-Bedenkenträger einbringt – so bleibt er offen nach allen Seiten.