Nachdem aus der SPÖ Vorwürfe kamen, die FPÖ habe für Anträge im Parlament Geld aus Russland erhalten, einigten sich beide Parteien: Die FPÖ hatte die Genossen vor dem Wiener Handelsgericht verklagt.
Die SPÖ widerruft die Behauptungen als unwahr, wie aus dem Vergleich vom 27. Juni hervorgeht. Der Widerruf muss nun innerhalb der nächsten zwei Wochen veröffentlicht werden, zudem muss die SPÖ den Freiheitlichen 2.788,96 Euro zahlen. Die beiden Vergleiche sind bereits rechtskräftig.
Der ehem. Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Christian Deutsch, hatte am 3. Februar in einer Pressemitteilung behauptet, die FPÖ hätte für die Anträge im Nationalrat zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland finanzielle Leistungen aus Moskau erhalten oder sei generell vom Kreml finanziert.
Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.unzensuriert.at/196463-spoe-muss-behauptung-widerrufen-fpoe-bekam-kein-geld-aus-russland/
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