Unions-Gruppe fordert Beschneidung der EU-Kompetenzen
Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament wollen nach Informationen der Tageszeitung Die Welt (Donnerstagausgabe) mehr Härte gegen hoch verschuldete Euro-Länder durchsetzen.
Die CDU/CSU-Gruppe hat ein Positionspapier beschlossen, das Regeln für Staatsinsolvenzen und den zeitweisen Ausschluß aus der Währungsunion fordert.
„Wenn einige Euro-Staaten die Entschuldung nicht schaffen, müssen mithilfe des ESM Staatsinsolvenzen eingeleitet werden“, heißt es in dem Papier.
Überdies sollten „Optionen für einen vorübergehenden Austritt aus dem engsten Währungsverbund offenstehen“.
Das Positionspapier, das die CDU-Abgeordneten Markus Pieper und Werner Langen verfaßt haben, fordert zudem mehr Verbindlichkeit und bessere Kontrollmechanismen, bevor mehr Haftung geteilt wird:
„Die richtige Schrittfolge entscheidet über einen erfolgreichen Weg in die Wirtschafts- und Währungsunion. Kommen etwa Euro-Bonds vor nationalen Schuldenbremsen, werden Grundregeln von Freiheit und Verantwortung auf den Kopf gestellt“, heißt es.
Erst müßten Reformen nicht nur angekündigt, sondern abgeschlossen sein, müßten Schuldenbremsen eingehalten werden und nicht nur versprochen.
Sonst, so fürchten die Parlamentarier, „könnte die Politik `diplomatische` Wege finden, Bedingungen und Kontrollen abzuschwächen“.
Außerdem fordert die CDU/CSU-Gruppe eine Beschneidung der Kompetenzen der EU.
„Regelmäßige Kompetenzüberschreitungen durch EU-Kommission und Europaparlament verunsichern Regionen und Wirtschaft“, heißt es in dem Papier. „Die EU muss sich auf die großen Aufgaben konzentrieren. Nicht alles, was zu regeln ist, muss europäisch geregelt werden.“
Quelle: dts-Nachrichtenagentur
„Die richtige Schrittfolge entscheidet über einen erfolgreichen Weg in die Wirtschafts- und Währungsunion. Kommen etwa Euro-Bonds vor nationalen Schuldenbremsen, werden Grundregeln von Freiheit und Verantwortung auf den Kopf gestellt“, heißt es.
Erst müßten Reformen nicht nur angekündigt, sondern abgeschlossen sein, müßten Schuldenbremsen eingehalten werden und nicht nur versprochen.
Sonst, so fürchten die Parlamentarier, „könnte die Politik `diplomatische` Wege finden, Bedingungen und Kontrollen abzuschwächen“.
Außerdem fordert die CDU/CSU-Gruppe eine Beschneidung der Kompetenzen der EU.
„Regelmäßige Kompetenzüberschreitungen durch EU-Kommission und Europaparlament verunsichern Regionen und Wirtschaft“, heißt es in dem Papier. „Die EU muss sich auf die großen Aufgaben konzentrieren. Nicht alles, was zu regeln ist, muss europäisch geregelt werden.“
Quelle: dts-Nachrichtenagentur
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2 Antworten
Dummheit
Was jedes durchschnittlich intelligente Schulkind versteht,…
http://www.swupload.com//data/HW_2012_02_S32-35.pdf
…liegt für gewählte „Spitzenpolitiker“ und studierte „Wirtschaftsexperten“ außerhalb ihres Begriffsvermögens. Dabei handelt es sich nicht um einen „bösen Willen“, sondern um echte Dummheit. Nicht nur das einstige Volk der Dichter und Denker wird seit jeher von Idioten (altgr.: idiotes = Privatperson; jemand, der zwischen privaten und öffentlichen Interessen nicht unterscheiden kann und deshalb für ein öffentliches Amt ungeeignet ist) im wahrsten Sinn des Wortes regiert, die von anderen Idioten beraten werden.
Die Ursache der Dummheit hat eine lange Tradition:
http://www.swupload.com//data/Das-Juengste-Gericht.pdf
sehr gut !!! endlich mal ein Halt für zuviel EU