Zur Benennung der Mitglieder der Kommission zur Überprüfung des Abtreibungsgesetzes von Gesundheits-, Frauen- und Justizministerium erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die
Der Bundestag berät in dieser Woche in der Debatte zum Bundeshaushalt 2023 auch über den Kultur-Etat. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler
Zu den Ergebnissen der Ampel-Sondierungen äußert sich der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: „Im Bereich der Migration legt die Ampel kein Programm
Das bekannte Erfurter INSA-Meinungsforschungsinstitut hat eine repräsentative Umfrage durchgeführt und von den Befragten wissen wollen, ob sie „bei der kommenden Bundestagswahl mit einer weitreichenden Wahlfälschung
Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt hat. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion,
CDU und CSU präsentieren ihr Wahlprogramm. Wichtige Punkte und Positionen stammen von der AfD, erklärt Prof. Dr. Jörg Meuten (siehe Foto). Der AfD-Bundessprecher nennt in
Innenpolitische Sprecher von CDU/CSU protestieren dagegen Der rotrotgrüne Berliner Senat duldet weiter den linksextremen Leuchtturm Rigaer 94 – und bezahlt dies mit der Gesundheit der
– Die Korruptionsvorwürfe gegen Politiker der Union im Zuge der Maskenbeschaffung haben das Vertrauen von 58 Prozent der Deutschen in die politische Klasse erschüttert.– Bei
In der Türkei wird am morgigen Freitag der Prozess gegen die „Istanbul 10“, eine Gruppe prominenter Menschenrechtsverteidiger, darunter der Deutsche Peter Steudtner, sowie gegen den
Das türkische Parlament hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur Entlassung tausender Häftlinge aufgrund der Corona-Krise zugestimmt – allerdings unter dem ausdrücklichen Ausschluss politischer Gefangener.
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