Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt hat. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Jürgen Hardt:
Tunesien ist die einzige Demokratie der arabischen Welt. Deshalb ist die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag besorgt, dass Tunesien wieder in autoritäre Strukturen zurückzufallen droht.
Dies gilt es zu verhindern, indem Tunesien wieder zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt. Dazu gehört, die Rechte des Parlaments zu akzeptieren und den Abgeordneten die freie Ausübung des Mandats zu ermöglichen.
Tunesien ist entscheidend für den demokratischen Prozess in der arabischen Welt. Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum kann es nur mit einem demokratischen Tunesien geben.
Als Ausgangspunkt des sog. Arabischen Frühling besitzt das Land heute noch hohes Ansehen bei der Bevölkerung in der gesamten arabischen Welt. Deshalb ist die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, für Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität in Tunesien zu sorgen. Dazu gehört, die wirtschaftliche Schwäche durch fehlende Tourismuseinnahmen überwinden zu helfen.
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2 Antworten
Ach nein, die CDU/CSU Fraktion ist besorgt über den womöglichen autokratischen Wandel in Tunesien.
Ich bin auch besorgt um Deutschland und um die CDU/ CSU/ SPD, welche ebenfalls autokratisch in der Corona-Krise agiert. Selbst werden bei euch auch die unliebsamen Andersdenkenden abgesägt. Siehe Georg Maaßen.
Fasst euch an eure eigene Nase.
Es reicht allmählich mit der Hysterie und dessen Hochhalten seit 17 Monaten von Ängsten und Sorgen, Existenzvernichtungen in der Wirtschaft und Inzidenzen.
Man möchte endlich wieder Luft zu atmen bekommen.
„Deshalb ist die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, für Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität in Tunesien zu sorgen.“ Ist er nicht süß, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion? Wen will er denn in Tunesien einmarschieren lassen?
Dem Herrn Hardt ist möglicherweise entgangen, dass Tunesien nach Libyen das kleinste Land Nordafrikas ist, praktisch über keine natürlichen Ressourcen verfügt und in der arabischen Welt nur eine untergeordnete Rolle spielt. Aber das sind selbstverständlich keine Gründe, sich dort nicht einzumischen. Erfolg garantiert! (siehe Libyen, Balkan, Irak und Syrien)
Liebe CDU/CSU-Fraktion, warum nicht zuerst in Deutschland dafür sorgen, dass diktatorische Strukturen zurückgebaut werden, die Ihre Kanzlerin in 16-jähriger Herrschaft aufgebaut hat?