Zum Verbot der Zeitschrift „Compact“ durch die Bundesinnenministerin erklärt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler auf der Plattform X:
„Eine so extreme Verletzung der Pressefreiheit gab es in Deutschland noch nicht. Wenn Nancy Faeser weiter im Amt bleibt, sagt das ganz viel aus über die Regierung und ihren Respekt vor der Verfassung, der Freiheit und der Demokratie.“
Im Gespräch mit Welt TV führte der Jurist aus: „Man darf in die Pressefreiheit nur eingreifen, wenn es strikt verhältnismäßig ist.“ Faeser bediene sich eines Tricks und umgehe die Pressefreiheit, indem sie „Compact“ als Verein definiere. „Das ist juristisch völlig inakzeptabel“, unterstrich er. 
So sieht das auch der ehem. Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof, Christoph Degenhart.
Ein Vereinsverbot, „das sich im Wesentlichen auf grundrechtlich geschützte, also nicht strafbare Presseinhalte stützt, wäre verfassungswidrig – ominöse Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze reichen nicht aus“, sagte er der FAZ.
Beschränkungen der Pressefreiheit seien nur dann zulässig, wenn strafbare Inhalte verbreitet werden: „Dann können sie aber auch meines Erachtens nur die jeweilige Ausgabe betreffen und kein Totalverbot rechtfertigen.“ – Das Vorgehen des Innenministeriums bezeichnete Degenhart daher als „rechtlich in hohem Maße problematisch“.
Damit schloß er sich dem Medienrechtsexperten Christian Conrad an, der im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT ebenfalls bezweifelt hatte, daß das „Compact“-Verbot verfassungskonform ist. 
Conrad verwies u.a. auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 2018. Daraus gehe hervor, daß ein Vereinsverbot „mit den Anforderungen des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren wäre, wenn es nur das Mittel wäre, Meinungsäußerungen oder Publikationen zu untersagen, die für sich genommen den Schutz der Pressefreiheit genießen“.
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau stellte in einem Kommentar für die JF fest:
„Die Ausübung von Grundrechten steht nach dem Grundgesetz nicht unter dem Vorbehalt der ‚prinzipiellen Systemfreundlichkeit‘ und des Verzichts auf Fundamentalkritik. Im Gegenteil: Die Grundrechte sollen im freiheitlichen Verfassungsstaat den Bürger gerade in die Lage versetzen, auch grundlegende Kritik am politischen System äußern zu können.“
Quelle und weitere Infos hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/kritik-an-compact-verbot-reisst-nicht-ab/
Total views : 9076002
17 Antworten
2 Quellen :
https://www.youtube.com/watch?v=stiYvUIdlfU
https://apollo-news.net/nancy-faesers-grosse-mission/
> Achtung absolute S A T I R E !!!
Ein Vorschlag für NANCY FAESER ( S – P – D ) :
> >> – Auch diese Zeitung verbieten wegen rechtem Gedankengut und Verschwörungsideologien, sowie anti-Semitismus ^^
https://juedischerundschau.de/article.2024-07.wir-befinden-uns-in-einem-informationskrieg.html
> >> – 100 % R E C H T S – radikal, anti-semitisch, rassistisch, Nazi, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler, Demokratiefeinde, einfach A L L E S 🙂
https://juedischerundschau.de/article.2024-07.wann-kommt-der-abschiebungs-doppel-wumms.html
„Auch diese Zeitung verbieten wegen rechtem Gedankengut und Verschwörungsideologien, sowie anti-Semitismus“ *stampf* Der hat aber auch!!! Ich bin mir sicher, dass im Buch legendären „Propaganda“ auch ein Kapitel über die billige Beschuldigung der Beschwerdeführer mit den eigenen zuvor vorgebrachten Vorwürfen drinsteht. Und das wird hier im Forum ganz absichtslos und naiv praktiziert – weil es möglich ist. Und wehe einer stellt die Unbedarftheit in Frage. Dann soll er erleben, was eine umfassende Verschwörung ist. Wovon das Herz voll ist, davon geht der Mund über.
Ich bin röm.-katholischer Dipl. Rel.-Päd. und seit Jahren fester Abonnent dieser Zeitung, also eine hohe Verbundenheit mit jüdischer Kultur !!!
Jesus war J U D E !!!
„ Herr Müller, war Ihr Interview mit Maria Zakharova der Auslöser für das COMPACT-Verbot ? “
https://www.pi-news.net/2024/07/herr-mueller-war-ihr-interview-mit-maria-zakharova-der-ausloeser-fuer-das-compact-verbot/
https://www.youtube.com/watch?v=5ZJ-HfriC2A
Faeser-verbot ? Ist das Ihr Ernst? Ich fasse es nicht! Der „Spion“ ist CDU-Funktionär, die CDU-Innenminister bejubelten und unterstützen die Aktion.
Widmann -Mauz macht Schluss, als Merkel Busenfreundin, die verschont bleiben will vor dem wütenden Volk. Außer realitätsferne Politikerin konnte sie nichts, außer Propagandablätter „Migranten benehmt euch“ herausbringen, obwohl die Opfer der Migrationspolitik , die geliebte Menschen verloren haben, bitter weinen. Ratten verlassen das sinkende Schiff, inkompetente Qualitätspolitiker wollen ihre heile Haut schonen. Nach oben gekratzt,, nach unten getreten.
„die verschont bleiben will vor dem wütenden Volk.“ Alles Zivilisten.
> >> – H I E R eine weitere Zusammenfassung der WAHREN und EHRLICHEN “ Tatsachen “ zu dem Compact-Verbot :
https://www.google.com/search?q=https%3A%2F%2Fapollo-news.net%2BCompact&sca_esv=8ada79f7ea9a5b94&sca_upv=1&source=hp&ei=10eaZsy_JreH7NYPvpeU4AE&iflsig=AL9hbdgAAAAAZppV55QDroyWq5HITdOX6A-owgb4VbWv&ved=0ahUKEwiMh-iV-rKHAxW3A9sEHb4LBRwQ4dUDCA4&uact=5&oq=https%3A%2F%2Fapollo-news.net%2BCompact&gs_lp=Egdnd3Mtd2l6Ih9odHRwczovL2Fwb2xsby1uZXdzLm5ldCtDb21wYWN0MgUQIRigAUi8KlAAWNUmcAB4AJABAJgBlQGgAZcHqgEDNS40uAEDyAEA-AEC-AEBmAIIoALWBsICBhAAGBYYHpgDAJIHAzUuM6AHqhE&sclient=gws-wiz
„Wenn Nancy Faeser weiter im Amt bleibt, sagt das ganz viel aus über die Regierung und ihren Respekt vor der Verfassung, der Freiheit und der Demokratie.“ Richtig: Das tut es. Damit hält sich die Regierung und die Ministerin an die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes. Do u want to rise a hinddakinftig doubt in da democratic-liberal Grundordnung?
DANKE für die Zusammenstellung einiger kritischer Stimmen. Gleichschaltung und Meinungsdiktatur schreiten voran. Was Faeser, unter PROPAGANDA -Begleitung der Mainstreammedien, hier einführt, wird von der Leyen von Brüssel her mit noch größerer Dreistigkeit und „Geldmacht“ im Hintergrund fortführen. Alle Kritik muss „weggedrückt“, das Denken gleichgeschaltet werden. Wie es in der derart „verherrlichten“ Ukraine seit 2014 geschah.
Wir gehen unguten Zeiten entgegen. WIDERSTAND ist angesagt, 100%!
Wir, die Demokraten
Nur wir allein sind Demokraten,
tönt es von den Linksparteien.
Zu Widerworten wir nicht raten,
die werden wir niemals verzeihen.
Sollt‘ jemand and’rer Meinung sein,
ob Corona und was auch immer,
dem heizen wir gar mächtig ein,
nennen ihn Nazi oder schlimmer.
Meist fehlt uns zwar ein Argument,
Realität ist uns zuwider,
ersetzen Fakten vehement
durch Diffamierung immer wieder.
Stattdessen appellieren wir
an etwas, was seit Jahrmillionen
im Kopfe ist von jedem Tier,
im Stammhirn, wo Gefühle wohnen.
Menschenverstand wir gar nicht mögen,
den möchten wir total ersetzen,
sollte der sich doch mal regen,
wir den Gedankenschnitt ansetzen.
Doch wir nicht nur Gedanken schneiden,
gebraucht jemand ein falsches Wort,
von dem wir uns sehr hurtig scheiden,
nehmen ihm Amt und Würde fort.
Wehe dem, der widerspricht,
rotgrünem Gedankengut,
steht bald vor dem Moralgericht,
wird Zielscheibe unserer Wut.
Das heißt, wir dulden keine Zweifel,
was ein jeder muss einsehen,
Freigeist ist für uns der Teufel,
wie wir Demokratie verstehen.
Vielen Dank für die juristische Beleuchtung des aktuellen Verbots eines Mediums.
Wir sind an einem sehr wichtigen Zeitpunkt angekommen. Wir haben es dem Widerstand von Millionen von denkenden, hinterfragenden und vergleichenden Menschen zu verdanken, die auch trotz großer Nachteile nicht mitgemacht haben, als die ganze Welt von der Propaganda und den Geschäftsmodellen der Reichen und Mächtigen überzogen wurde.
Die Botschaft dieser tapferen Menschen wird jetzt weltweit in Tausenden von Medien, Webseiten usw verbreitet. Wir sollten diese Gelegenheit auch als Anhänger dessen, der die Wahrheit in Person ist, zum Positiven nutzen.
Die jüdisch-christliche Wurzel, das christliche Welt- und Menschenbild, der Weg der Wahrheit, war die Grundlage für moralische Gleichheit, Freiheit, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, die Basis für die Suche nach Objektivität und Wahrheit, nach Gerechtigkeit, dem Streben nach Wohlstand für alle. Die Entwicklung und den Erhalt der analytischen Naturwissenschaft haben wir auch diesen Denkvoraussetzungen zu verdanken.
Positive Entwicklungen in der Gesellschaft haben sich auf diesen Grundlagen über Jahrhunderte und über viele schrecklichen Umwege und oft gegen den vehementen Widerstand der Mächtigen in Wirtschaft, Politik, Finanzwelt und Kirchen herangebildet – manchmal wie zarte Pflänzchen in zerstreut liegenden Oasen.
Zum Beispiel Rodney Stark in seinem Buch „Sieg der Vernunft“ und in vielen anderen Büchern, Larry Siedentop in seinen Büchern „Die Erfindung des Individuums“ und „Demokratie in Europa“ haben es uns in überwältigend detailreicher und doch systematischer, leicht verständlicher Weise wissenschaftlich erläutert. Auch Francis Schaeffer in seinem Buch „Wie können wir denn leben?“ und in vielen anderen, sowie Vishal Mangalwadi, u.a. in seinem Buch „Das Buch der Mitte“ haben die ideengeschichtlichen christlichen Grundlagen für die Entstehung obiger Phänomene gezeigt und die üblichen, zu kurz greifenden geschichtlichen Denkvoraussetzungen im geschichtlichen Kontext hinterfragt.
Das verinnerlichte und praktisch umgesetzte christliche Welt- und Menschenbild, dass allmählich in die Gesellschaft hineinwirkte, hat uns nicht nur Voraussetzung für die Menschenwürde jedes einzelnen Menschen sowie Freiheit und Demokratie ermöglicht und gebracht. Er ist auch verantwortlich und tragend für deren Aufrechterhaltung.
Negative Lehrbeispiele dafür sind z.B. der gescheiterte sogenannte Arabische Frühling und der weltweite Rückgang von Freiheit und Demokratie, Meinungs- und Medienfreiheit und der Missbrauch der Naturwissenschaft im Great Reset, wie dies weltweit in Tausenden von kritischen Medien, Webseiten beschrieben und analysiert wird.
Wir Christen sollten für die Millionen von Wahrheitssuchern dankbar sein und deren Aufklärungsarbeit unterstützen. Als Christen sollten wir die Wahrheitssucher aufgrund ihrer Wahrheitssuche auch auf den hinweisen, der die Wahrheit in Person ist und der jeden persönlich für Zeit und Ewigkeit erretten will, wenn er sich Ihm zuwendet. Er ist nur ein Gebet weit entfernt.
Verdeutlichen können wir die negativen Auswirkungen bei Ablehnung der christlichen Grundlagen auch durch Hinweis auf den Gegenentwurf durch Yuval Noah Harari, dem Propheten des WEF und des Great Reset, der unter den folgenden Links kritisch betrachtet wird.
https://bibelbund.de/2023/06/prophet-eines-antichristlichen-imperiums-die-botschaft-des-yuval-noah-harari/
https://report24.news/wef-vordenker-dr-harari-raetselt-was-man-mit-all-den-wertlosen-menschen-tun-soll/
https://www.die-tagespost.de/kultur/harari-will-letztlich-den-menschen-abschaffen-art-230176
Es gab gelegentlich Protektorate und sogar Kolonien mit mehr Meinungsfreiheit und mehr Rechtsstaatlichkeit.
Was nützen unserer Rechtlehrer , wenn die Regierung schatzlos gegen das GG handelt und das Volk nicht zum Handeln oder zum Protest auf die Straße aufruft. Eine solche Demokratie kann man nutzlos auf den Haufen werfen wo sie nutzlos verkommt .
Können Sie Ihren Text auch in verständlicher deutscher Sprache verfassen?