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AfD verliert vor NRW-Oberverwaltungsgericht 470 Beweisanträge nicht verhandelt

AKTUELLES

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat am heutigen Montag (13.5.) die Berufungsklage der AfD gegen das Verfassungsschutzamt zurückgewiesen. Die Partei darf damit vom Inlandsgeheimdienst als rechtsextremer „Verdachtsfall“ geführt werden. Zuvor war die Partei vor dem Verwaltungsgericht Münster mit ihrer Klage gescheitert.

Die AfD hatte bereits angekündigt, alle weiteren Rechtsmittel gegen das Urteil ausschöpfen zu wollen. Konkret ist allerdings nur noch eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich, das allerdings keine inhaltliche Prüfung mehr vornehmen würde. Zugleich hat die Partei nun die Möglichkeit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Für Aufsehen hatte während des Verfahrens vor allem gesorgt, daß die Richter es ablehnten, rund 470 Beweisanträge der AfD zu verhandeln. Diese seien unerheblich, würden keine neuen Beweise erbringen oder seien gegen den Verfassungsschutz gerichtet, um dessen Arbeitsweise auszuforschen, hatten die Richter ihre Entscheidung begründet.

Zuvor war die Partei mit ihrem Anliegen gescheitert, alle Beweisanträge einzeln vorlesen zu lassen. Das Gericht nahm diese nur zu Protokoll. Zudem macht Richter Gerald Buck schon während des Prozesses deutlich, daß er sich sein Urteil längst gebildet habe.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/eilmeldung-afd-verliert-gegen-verfassungsschutz/

Kommentare

42 Antworten

  1. Indirekt noch etwas:

    >> > König Friedrich Wilhelm IV. (1795 – 1861) hat gesagt: GEGEN DEMOKRATEN HELFEN NUR SOLDATEN. – Dieser Mann war eindeutig ein rechtsstehender Monarch !!!

    Danach hat – Otto Fürst von Bismarck (1815 – 1898 ) – mit seinen Sozialisten-Gesetzen gegen diese Leute Front gemacht, und auch Bismarck war hochadelig, vermögend rechter Kapitalist, also KEIN Sozialist !

    Somit kann Hitler als (National-)Sozialist niemals ein „Rechtsradikaler“ gewesen sein !!!

    https://www.hfm-weimar.de/geschichte-der-juedischen-musik/musik-und-holocaust-spezialvorlesung/nationalsozialismus

    https://www.hfm-weimar.de/geschichte-der-juedischen-musik/musik-und-holocaust-spezialvorlesung/nationalsozialismus

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  2. >>> > > – Das nachfolgende gehört vom Thema her nur zweitrangig zu dieser Überschrift, sagt aber deutliches über linke Politik aus:

    1. ) https://www.achgut.com/artikel/hoecke_wegen_alles_fuer_deutschland_zu_geldstrafe_verurteilt

    2. ) https://www.bild.de/regional/muenchen/alles-fuer-deutschland-post-keine-ermittlungen-gegen-cathy-hummels-664c71193b3568586a81a485?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.politikversagen.net%2F

    3. ) https://www.nius.de/analyse/alles-fuer-deutschland-warum-darf-cathy-hummels-das-sagen-aber-bjoern-hoecke-nicht/adebff72-edb3-4b3d-8e81-5fc297f8fa72

    4. ) https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland

    5. ) https://www.achgut.com/artikel/auch_christdemokraten_riefen_anti_hitler_parole_alles_fuer_deutschland

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  4. >>> > > – – – “ Aktuell “ zur LAGE der DINGE !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/rundfunk-in-deutschland-es-braucht

    https://substackcdn.com/image/fetch/f_auto,q_auto:good,fl_progressive:steep/https%3A%2F%2Fsubstack-post-media.s3.amazonaws.com%2Fpublic%2Fimages%2F7d75ed19-cdfd-41ff-8c2d-942e877f5c37_1280x928.jpeg

    https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1069241234?ProvID=11000522&gad_source=1&gclid=EAIaIQobChMI47aswvyPhgMVqC4GAB1HGw3AEAQYASABEgLRPfD_BwE

    https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/die-irreparable-unwucht-der-demokratie

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  6. Gegen AfD & Höcke

    >> > – “ Prozesse “ der 💥💥💥 S C H A N D E 💥💥💥 !!!!!!!!

    14.05.2024, Compact TV

    Skandalurteil in Halle !
    Nach der Verurteilung zu 13.000 Euro Strafe legt der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke Berufung ein !
    Vertreter von patriotischen Vereinigungen werden am häufigsten Opfer von politisch motivierter Gewalt.
    Und dennoch zieht man Politiker von AfD und Co. nur zu gerne vor Gericht, um das Narrativ von „unwählbaren Systemfeinden“ zu stärken.
    Über diesen und weitere Fälle, sprechen nun Jürgen Elsässer sowie André Poggenburg, und auch Paul Klemm meldet sich mit aktuellen Statements vor Ort im Studio.

    https://www.youtube.com/watch?v=tt-SHKiCMsI

    https://www.hfm-weimar.de/geschichte-der-juedischen-musik/musik-und-holocaust-spezialvorlesung/nationalsozialismus

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  9. > Brodkorb ( S – P – D !!! ) zu AfD – Urteil

    >>> > > – – -„ Kein Erfolg für den VS “ !!!!!!!!

    14. Mai 2024, Sven Reuth

    Der frühere SPD-Landesminister Mathias Brodkorb erklärt, wie das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster wirklich zu verstehen ist.

    Mathias Brodkorbs brandneues Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat ?
    Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“ ist eine fulminante Abrechnung mit dem Inlandsgeheimdienst.

    https://www.compact-online.de/brodkorb-zu-afd-urteil-kein-erfolg-fuer-den-vs/

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  10. >>> > > – – – Demokratie – “ gefährdendes “ I R R L I C H T nach dem AfD – Urteil

    14.05.2024, Peter Grimm

    Das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster darüber, ob es zulässig ist, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall behandeln darf, war so erwartbar wie die anschließenden Kommentare. Die Richter hatten im Prinzip eine Wahl, die keine war. Hätten sie für die AfD entschieden, wäre ihnen aus Politik und den meisten Redaktionen vorgeworfen worden, sie würden der AfD damit ausgerechnet vor wichtigen Wahlen eine Art Unbedenklichkeitserklärung ausfertigen.

    https://www.achgut.com/artikel/demokratiegefaehrdendes_irrlicht_nach_dem_afd_urteil

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  11. Verdachtsfall AfD

    > > >>> – K E I N E Sternstunde für die “ Demokratie “ !!!!!!!!

    14. Mai 2024, Peter Nowak

    Jubel bei politischer Konkurrenz und Gegnern der AfD

    Wenig überraschend war auch, dass eine ganz große Koalition von Politikern – von der CSU bis zu den Linken – diese Entscheidung, gegen den keine Revision möglich ist, begrüßt hat.

    >> > Es ist auch “ bezeichnend „, dass auch die meisten M E D I E N die Entscheidung BEGRÜSST haben !!!

    https://www.telepolis.de/features/Verdachtsfall-AfD-Keine-Sternstunde-fuer-die-Demokratie-9717072.html

    https://www.kirche-und-leben.de/themen/themenbereich/afd

    https://katholisch.de/suche?suchbegriff=AfD&sort=contentdate

    https://www.hfm-weimar.de/geschichte-der-juedischen-musik/musik-und-holocaust-spezialvorlesung/nationalsozialismus

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  12. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat dem Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus gestattet. Damit darf er in „verhältnismäßigem“ Umfang auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.

    Eine Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen“ Bestrebung bleibt ebenfalls möglich.

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/oberverwaltungsgericht-afd-bleibt-verdachtsfall-entgleisungen-nicht-nur-einzelfaelle-a4700665.html?utm_source=nl-morning-subs&src_src=nl-morning-subs&utm_campaign=nl-morning_2024-05-14&src_cmp=nl-morning_2024-05-14&utm_medium=email&utm_content=9L4cENGAX~177&est=PgqfSyoWOzO2IHtvU8ql60hNSIPBW%2BTAqHRayPvgrHKnwAsa1ncEKzb9YXKCfHCZy9V8rg%3D%3D&utm_term=newstop

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  16. Man erinnere sich an die damalige Frontfrau der AFD, Frauke Petry als Hoffnungsstern des Ostens, der leider durch Intrigen und na ja wo die Liebe hinfällt auf Abwege geraten ist. Mal unabhängig davon, hat man ihre Existenz zerstört und sie der Skandalpresse preis gegeben. Herr Meuthen ist an dieser Geschichte nicht unschuldig.

    Antworten

  17. Vielleicht hilft ein Blick in die Rechtsgeschichte beider gewaltsam getrennter Staaten. Die DDR gab sich eine eigene Verfassung als geopolitisches Mündel der Sowjetunion und über den 2 plus 4 Vertrag hat nur die DDR einen Friedensvertrag mit Russland, nicht die BRD.
    Das von den Alliierten verfasste Rechtsinstrument für die BRD wurde das GG mit Ewigkeitsklauseln aus der vor über 100 Jahren abgestimmten deutschen Verfassung. Wie weit sich unsere Politiker von diesem von den Alliierten gemeinsam verfassten Rechtsinstrument verabschiedet haben, sieht man daran, dass über die umgestaltete EU unsere Souveränität und Recht ausgehebelt wurde.
    Professor Schachtschneider schrieb nicht ohne Grund „Das vergessene Recht“.
    Der Unterschied zum DDR-Recht, wenn es nicht um Politik ging, war nach slawischen Recht, wo nicht die Opfer, sondern die Täter, ihre Unschuld beweisen mussten, das BRD-Recht wurde immer mehr in Richtung amerikanisches Recht ausgehebelt, wo die Opfer in der Pflicht sind, nicht die Täter.
    Nur so ist es möglich, dass Opfer die Straftat der Täter beweisen müssen und sind sie zu ehrlich, kann es ihnen zum Nachteil ausgelegt werden, wo zur Senkung der Kriminalstatistik Strafdelikte in teure Zivilprozesse ausgelagert werden.
    Auch der Missbrauch des Rechtes, wo vor allem Migranten mit Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse mit unverschämten Ansprüchen dank Rassismus-Geplärr durchkommen, obwohl sie keine Opfer sind, Migranten, die Opfer geworden sind von Straftaten und Gewaltdelikten, stünde natürlich Gerechtigkeit zu.
    Die Hatz ist eröffnet, für Winkeladvokaten ohne Gewissen, ein lukratives Geschäft aus der Staatskasse, und da wir keine volle freie Justiz haben, sondern Posten mit Parteibuch besetzt sind, muss man sich nicht wundern über Urteile gegen Opfer für die Täter.

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    1. Fakt ist doch eines, die Weltmächte tragen ihren Krieg um globale Anerkennung auf Deutschlands Buckel aus, der geopolitische Krieg um Deutschland hat nie aufgehört!
      Außerdem ist da noch eine übergeschnappte umgebaute EU, die vorsätzlich alle möglichen G Gipfel in China ausgerichtet hat, eine Diktatur wie man sich diese wünscht und diese aufstrebende Weltmacht zum Pokerspiel um Deutschland eingeladen hat, obwohl Asiaten als ethnische Bevölkerungsgruppe integrierbarer sind, als andere. Es ist ein Machtspiel der Eliten, weit abgehoben vom Volk unter sich.

      Antworten

  19. Uns hat als Studenten ein Rechtsanwalt und Mentor im Studium ganz deutlich gemacht, dass Recht [bzw.] Justiz NICHTS mit Gerechtigkeit zu tun hat,

    Bei Recht oder Justiz geht es um die Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen, sonst nichts.

    Das erklärt sehr Vieles. Die Mächtigen und weltweiten Eliten setzen ihre Ansprüche am Besten durch, weil sie die meiste Macht haben.

    https://www.youtube.com/watch?v=Mtg8pa8sBXg
    Dr. Michael Brunner. Rechtsstaat im Koma

    https://www.youtube.com/watch?v=0hbrmvDzxqU
    Unsere Justiz hat bei Corona versagt, Volker Boehme-Neßler

    https://tkp.at/2022/06/10/politische-gesinnungsjustiz-und-ein-staat-der-definiert-was-wahrheit-ist/

    Gerechtigkeit basiert darauf, dass die Grundlage des Gesetzes die Bibel ist.

    Francis Schaeffer schreibt in seinem sehr lesenswerten Buch „Wie können wir denn leben?“ über die „Grundlage für Freiheit ohne Chaos.

    In einem Wandgemälde stellte Paul Robert diese Tatsachen dar. Er schrieb den Titel „Die Gerechtigkeit erhebt die Völker“ auf dieses Wandgemälde im Treppenhaus des alten Gebäudes des Obersten Gerichthofes der Schweiz in Lausanne.

    „Jedesmal, wenn die Richter über einen Fall zu entscheiden hatten“, heißt es dort auf Seite 101 der 5. Auflage 2000 dieses Buches aus dem Hänssler Verlag, Holzgerlingen, “ siehe auch den 10-teiligen Film „Wie sollen wir denn leben?“ in der Episode über die Reformation, also wenn die Richter über einen Fall zu entscheiden hatten, mussten sie erst an diesem Gemälde vorbeigehen. Robert wollte sie daran erinnern, dass die Stellung, die die Reformation der Bibel einräumte, nicht nur eine Grundlage für Moral, sondern auch für Gesetzgebung und ihre Anwendung sei.

    Robert stellt verschiedene Arten von Gerichtsfällen im Vordergrund dar, und hinter der Richterbak stehen die Richter in ihren langen, schwarzen Gewändern.

    Somit stellt das Bild die Frage: Wie sollen die Richter richten? Auf welcher Grundlage können sie einen Urteilsspruch fällen, von dem sich nicht sagen lässt, dass er willkürlich sei?

    Über den Richtern malte Robert die Gerechtigkeit mit unverbundenen Augen, und ihr Schwert ist nicht vertikal nach oben gerichtet, sondern nach unten auf ein Buch, und auf dem Buch steht geschrieben: „Das Gesetz Gottes.“ Dieses Gemälde brachte die Basis für Soziologie und Rechtsprechung zum Ausdruck, die Nordeuropa nach der Reformation besaß. Paul Robert verstand, was die Reformation für den Bereich der Rechtsprechung bedeutet. Die Grundlage des Gesetzes war die Bibel. “

    In dem selben Buch und auf derselben Seite wird auch über Theologieprofessor Alexandre Vinet (1797-1847) an der Akademie von Lausanne (der heutigen Universität) berichtet.

    Er war der hervorragendste Vertreter des französichen Protestantismus seiner Zeit, ein Denker aus dem Kanton Waadt, der im Strom der Reformatoren stand, die ihm vorausgegangen waren.

    Er sagte: „Das Christentum ist die unsterbliche Saat der Freiheit in der Welt.“ Die einzigartigen Freiheiten der Schweiz beruhen auf dieser Grundlage. Vinet begnügte sich nicht damit, über diese Dinge zu schreiben und zu reden, sondern trat gegenüber dem Staat laustark für Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit ein. Eine Statue von Vinet mit dem oben angeführten Zitat befindet sich nicht viel mehr als 100 Meter von dem Gerichtshofgebäude entfernt, in dem Robert später sein Wandgemälde anfertigte.“

    Auf Seite 105 erwähnt das Buch von Schaeffer auch Samuel Rutherford (1600-1661), der ein Buch mit dem Titel Lex Rex verfasste (das Gesetz ist König).
    Später war Rutherford Rektor der St. Andrews-Universität in Schottland.

    „Was Paul Robert für die Richter im Gebäude des Obersten Rerichts malte, hatte Rutherford bereits in seinem Buch ausgeführt.

    Hier gab es ein Konzept der Freiheit ohne Chaos, denn es war eine Freiheit mit Form. Oder, anders ausgedrückt, hier gab es eine Regierung des Gesetzes an der Stelle der willkürlichen Entscheidungen von Menschen – denn die Bibel als endgültige Autorität war die Grundlage.

    Das ging über die Konzilienbewegung und die frühen mittlealterlichen Parlamente hinaus; denn letztere hatten keine Basis jenseits sich wiedersprechender Kirchenverordnungen und sich stets ändernder politischer Situationen.“

    Und auf Seie 104 heißt es bei Schaeffer: „Die ausdrückliche Lehre der Bibel, dass alle Menschen – auch Monarchen – dem Gesetz Gottes gegenüber verantwortlich sind, wurde in den Ländern in die Praxis umgesetzt, in denen die Lehre der Reformation, dass die Bibel die einzige, endgültige Autorität sei, Wurzel geschlagen hatte.“

    Ähnliches finden wir auch im Buch „Das Buch der Mitte“ des indischen Sozialreformers Vichal Mangalwadi, der die christliche Basis für Wahrheit und Gerechtigkeit in ihren Auswirkungen über Jahrhunderte erforschte.

    Antworten

  20. S. g. Herr (Helmut) Becker! Haben Sie eine Quelle, einen Beleg, für Ihre Ausage, der Richter habe gesagt, das Ergebnis stand von Anfang an fest?

    Herzlichen Dank für Ihre Hilfe! UM

    Antworten

  23. AfD – Fraktion

    > >>> – Presse – Erklärung von Alice Weidel und Tino Chrupalla zum U R T E I L des “ Oberverwaltungsgerichts “ Münster.

    13. Mai 2024

    Wir stehen fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung !

    @ rainerschulke vor 15 Minuten

    Das sogenannte Urteil führt zu mehr Stimmen für die AFD in der Bevölkerung !

    https://www.youtube.com/watch?v=415eyCTNMLk

    Antworten

  24. Ja, der >Rechtsstaat hat abgedankt. Martin Schwab hat recht. Erst geht das Recht, dann die Freiiheit. Alle werden das zu spüren kriegen, vielleicht die Schuldigen zuerst.

    Antworten

  25. >>> > > – – – Die AfD im Fadenkreuz der “ Handlanger “ des VERFASSUNGS – F E I N D L I C H E N Parteienstaates !!!

    13. Mai 2024, Conny Axel Meier

    Die AfD ist auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster damit gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) die Notbremse zu ziehen. So darf also weiterhin behauptet werden, die AfD sei ein „ rechtsextremistischer Verdachtsfall “.

    https://www.pi-news.net/2024/05/die-afd-im-fadenkreuz-der-handlanger-des-verfassungsfeindlichen-parteienstaates/

    Antworten

  27. Komplizen des Bösen

    Hoffentlich bald
    kommt der Staatsanwalt,
    die Zeit ist schon lang gereift,
    dass der endlich zugreift,
    alle zu holen,
    die Freiheit gestohlen.
    Die sollten sein Rächer,
    sind selber Verbrecher,
    feige Gestalten,
    nie Gericht halten
    sie über die Täter,
    sind selber Vertreter,
    derselben Macht,
    haben umgebracht,
    Freiheit und Recht,
    wird mir nur schlecht,
    seh‘ ich die Horden,
    die halfen beim Morden.

    Antworten

  28. AfD

    >>> > > – – – Justiz segnet M I S S B R A U C H des “ Verfassungsschutzes “ durch Regierung ab

    RICHTER sehen kein Problem bei der EINMISCHUNG der Behörde in den “ politischen Wettbewerb „.

    13. Mai 2024

    Wer noch letzte Zweifel hatte, dass der Rechtsstaat immer mehr vom Linksstaat ersetzt wird, muss heute nach Münster sehen.
    Das dortige Oberverwaltungsgericht hat es geschafft, in dem Verfahren gegen den Bundesverfassungsschutz mehr als 470 Beweisanträge des Klägers, der AfD, zurückzuweisen – ohne auch nur ausführlich deren Zulässigkeit zu erörtern.

    https://reitschuster.de/post/justiz-segnet-missbrauch-des-verfassungsschutzes-durch-regierung-ab/

    Antworten

      1. Der Kanon christlicher Werte ist etwas umfänglicher als das von Ihnen zitierte bestimmte Problem.
        Wenn Sie auf vollständiger Beachtung aller christlichen Werte bestehen sollten, bleibt fast nichts mehr übrig..

        Antworten

  31. https://tkp.at/2024/05/11/the-great-reset-die-vierte-industrielle-verwertung-des-menschen/

    Unter diesem Link werden Hintergründe gezeigt, die das erklären, was hier in diesem Fall mit der AfD passiert.

    Das Gleiche passiert weltweit auch mit sehr vielen anderen Organisationen, die kritisch gegen Hochfinanz und Mächtige recherchieren und argumentieren.

    Alle Menschen sollten sich informieren, andere aufklären und die Hintergründe aufdecken.
    Dann kann es positive Änderungen geben.

    Antworten

  32. Wenn man bedenkt, dass manche Gerichte sich leider nicht mehr um Objektivität bemühen, sondern sich als verlängerter Arm der Politik begreifen, so ist dieses Urteil folgerichtig und wenig überraschend.

    Antworten

  33. THE GREAT RESET UND DIE VIERTE INDUSTRIELLE REVOLUTION DES WEF!

    Warum werden 470 Beweisanträge der AfD nicht verhandelt? Warum wird dabei jede sachliche Argumentation abgelehnt?

    Wer das verstehen will, dem kann das Lesen dieses Textes über die Hintergründe des jetzigen Geschehens vielleicht helfen. Er enthält auch positive Aussichten. Jeder Aufklärer muss nicht jeden Punkt genauso sehen, aber der Trend wird wohl weltweit von den vielen Millionen der aktuellen Aufklärungsbewegung ähnlich beurteilt.

    https://tkp.at/2024/05/11/the-great-reset-die-vierte-industrielle-verwertung-des-menschen/

    Was mit Parteien passiert, die gegen Hochfinanz und Eliten kritisch sind, sehen wir auch an der AfD wie an hunderten von anderen Organisationen.

    Antworten

  34. Das ist ja interessant. Dieser Richter hat also zugegeben, befangen zu sein. So wie wohl der größte Teil der in Deutschland Recht – Sprechenden schon zu Corona-Zeiten und wohl auch immer noch.
    Mich würde interessieren, wie das Urteil begründet wird. Aus meiner Sicht gibt weder das Parteiprogramm der AfD, noch geben die Aussagen der Parteivertreter in irgendeiner Weise Anlass, sie bzw. die Partei pauschal als „rechts“ und schon gar nicht als „rechtsextrem“ einzuordnen.

    Antworten

  35. Der Jurist Reiner Fuellmich, früher Stiftung Corona-Ausschuss, hob kürzlich hervor, dass es auch eine Gerechtigkeit außerhalb der Justiz gibt. Manche nennen es Karma, Fuellmich selbst gebrauchte aus dem Angelsächsischen den Begriff „poetic justice“. – Ob speziell das Christentum hierzu mit einer Bezüglichkeit aufwarten kann, ist mir nicht bekannt, würde aber interessieren.

    Antworten

  36. Wenn eine Partei verdächtigt wird extrem zu sein, steht sie unter besonderer Beobachtung. Das bedeutet, daß trotz genauestem Hinschauen es offensichtlich keinen Beweis gibt, diesen Verdacht zu bestätigen. Ist doch eigentlich ein Gütesiegel dafür, daß es in der Partei nicht verfassungswidrig zugeht.

    Antworten

  37. naja das mit 470 Anträgen ist klar sollte es doch dazu dienen die Sache bis nach diversen Wahlen zu verschleppen
    wer wenn nicht die AfD sollte den ein rechtsextremer Verdachtsfall sein man erinnere sich an diversen Aussagen von Herrn Höcke oder Herrn Gauland zu Herrn Boateng

    Antworten

  38. Angesichts der W A H R H E I T ( !!! ) des nachfolgenden Inhalt bewerte ich dieses unfassbare Versagen der Justiz als einen Beweis für den vollkommenen Rückfall in bestimmte Verhältnisse !!!!!!!!

    https://www.hfm-weimar.de/geschichte-der-juedischen-musik/musik-und-holocaust-spezialvorlesung/nationalsozialismus

    https://www.ullstein.de/werke/rechtsstaat-am-ende/taschenbuch/9783548066103

    https://www.amazon.de/Rechtsstaat-Gefahr-Sicherheit-Zeichen-Migrationskrise-ebook/dp/B01DNTZQYY

    https://www.amazon.de/Die-Warnung-Rechtsstaat-Deutschlands-D/dp/3453207254

    https://reitschuster.de/post/anwalt-klagt-an-die-regierung-hat-die-justiz-gekidnappt/

    https://reitschuster.de/post/wie-unsere-regierung-mit-den-verfassungsrichtern-kungelt/

    Der Rechtsstaat hat abgedankt

    >>> > > – – – Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla

    10.05.2024

    Der Rechtsstaat versagt auf breiter Front. So warnte bereits 2019 ein Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Heute erleben wir, wie er gänzlich abdankt, sagt Rechtsprofessor Martin Schwab. Strafurteile stünden immer häufiger schon zu Prozessbeginn fest und die Justiz verfolge Bürger und auch kritische Juristen aus politischen Gründen. Das bestätigen die Rechtsanwälte Karolin Ahrens und Gordon Pankalla. Die drei Juristen berichten aus dem Alltag vor Gericht, diskutieren die zunehmenden Schikanen des Apparates und die Frage, wie wir zu einem Neuanfang kommen (Live-Aufzeichnung vor Publikum: 23.4.2024, Berlin).

    Die Publikums-Diskussion im Anschluß an das Interview ist bei apolut.net zu sehen: apolut.net/am-set-rechtsstaat-in-aufloesung-publikumsgespraech/

    https://www.youtube.com/watch?v=oPZK3l93LyI

    Antworten

  39. Das Ergebnis, wie der Richter Buck sagte, stand von Anfang an fest.

    Die AfD und deren Anhänger und Wähler müssen noch etwas Geduld haben.

    Die alten Parteien haben noch nicht genug abgewirtschaftet. Spätestens wenn das Geld bei Staat und Bürger weniger werden wird, werden die Deutschen aufwachen.

    Antworten

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