Der Freistaat Bayern investiert jeden dritten Euro in Bildung, um das hochwertige differenzierte bayerische Bildungssystem zu erhalten und weiter auszubauen. Privatschulen sind dabei eine wichtige Ergänzung und zunehmend beliebte Abrundung des öffentlichen Schulangebots: Über zwölf Prozent aller bayerischen Schüler besuchen mittlerweile eine Privatschule.
Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und Schulen in privater Trägerschaft zukunftsfest aufzustellen, erhöhen die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN im Zuge der Verbesserungen bei der Beamtenbesoldung auch die Zuschüsse für Privatschulen.
Der entsprechende Antrag ergänzt den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes, der morgen im Plenum in erster Lesung beraten wird. Der Antrag soll noch im Juni behandelt werden und besteht aus folgenden Punkten: 
· Übernahme der stufenweisen Einführung von A 13 als Eingangsamt an Grund- und Mittelschulen: Die Regierungsfraktionen stellen damit sicher, dass die Schulen in freier Trägerschaft (kirchliche und private Schulen) über die Privatschulfinanzierung von dieser Verbesserung profitieren – genauso wie der staatliche Bereich.
Damit sorgen die Regierungsfraktionen dafür, dass die freien Schulträger ihre Lehrkräfte an diesen Schularten angemessen gut bezahlen können. So wird auch einem übermäßigen Abwerbeeffekt durch staatlichen Schulen entgegengewirkt.
· Anhebung des Betriebszuschusses: Dieser wird in drei Stufen über drei Jahre – beginnend mit dem 1. Januar 2024 – von 112 v.H. auf 125 v.H. angehoben. Mit der gestaffelten Anhebung der Betriebszuschüsse werden auch die in den vergangenen Jahren angefallenen massiven Mehrkosten der Träger aufgefangen und die Zukunftsfähigkeit der Schulen gestärkt.
Damit stellen die Regierungsfraktionen die Finanzierung auf eine solide Grundlage, sichern den dauerhaften Bestand von Schulen in freier Trägerschaft und sorgen für fairen Wettbewerb zwischen dem privaten und dem staatlichen Bereich.
· Neue Anpassungsformel: Mit der geänderten Anpassungsformel für die Lehrpersonalzuschüsse werden die Anpassungen nun automatisch alle zwei Jahre vorgenommen (bisher: Überprüfung alle drei Jahre, Anpassungen z.T. noch später). Dabei wird der Rechenweg gesetzlich klar geregelt.
Damit sorgen die Regierungsfraktionen für klare und transparente Regelungen, die Rechtsfrieden und Rechtssicherheit schaffen und eine gerechte Behandlung der privaten wie der staatlichen Schulen garantieren.
Quelle: Pressemeldung der CSU-Fraktion in Bayern
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2 Antworten
NUN JA, ES IST WAHLKAMPF
Aber das Bayrische Bildungssystem war soweit ich mich erinnere immer schon um Klassen besser als der Bundesdurchschnitt, rote Schlusslichter Berlin und Bremen
NUN IST IN BAYERN MAL DER KNOTEN GEPLATZT
Immerhin 13000 Demonstranten FÜR eine vernünftige Politik-
natürlich AUCH vom Wahlkampf überlagert- könnte man die Ansagen ernst nehmen, ginge es in die richtige Richtung !
„Aus dem Stand haben die Kabarettistin Monika Gruber und der Optiker Franz Widmann 13.000 Menschen aus allen Schichten auf die Strasse gebracht, die verschiedener nicht hätten sein können: Brave Bürger, denen die Heizungspläne der Bundesregierung das Ersparte fürs Alter bedrohen, Querdenker, politisch Oppositionelle und einfache Menschen, denen es einfach zu bunt wurde mit der Ampel.
«Wir wollen, dass Politik das umsetzt, was der Bürger will, und der Bürger will, dass ‹Mama und Papa› gilt, dass wir Fleisch essen dürfen, dass wir Auto fahren dürfen, dass wir Holz verheizen dürfen, dass wir in Urlaub fahren dürfen, dass sich Arbeit wieder lohnt und nicht alles einkassiert wird», rief Freie-Wähler-Chef HUBERT AIWANGER vom Podium in die Menge und brachte es auf den Punkt.
Trans-Ideologie, Ernährungswende, Verkehrswende, Mobilitätswende, Heizwende, Werbeverbot für Süssigkeiten … – was als vermeintlich harmloses Politikprogramm daherkommt, entpuppt sich mit zunehmender Regierungszeit der Ampel als eine Art geschlossene Ideologie.“
MOTTO:UND BIST DU NICHT GRÜN, SO BRAUCH ICH GEWALT
ES GILT, DIE DEMOKRATIE WIEDER ZURÜCKZUHOLEN
„Aiwanger stellt Demokratie wieder vom Kopf auf die Füsse: «Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende grosse Mehrheit dieses Landes die Demokratie wieder zurückholen muss!»“
https://weltwoche.de/daily/13-000-menschen-demonstrieren-in-erding-die-kundgebung-ist-ein-erfrischendes-stopp-signal-an-die-ampel-regierung-mit-ihrer-geschlossenen-ideologie/
DEMO ERDING
https://youtu.be/UnHx-IJ2QjU
00:00:00 Einleitung
00:02:45 Max Gotz (Bürgermeister von Erding)
00:07:00 Monika Gruber
00:12:42 Markus Söder
00:28:10 Hans Ritt
00:36:10 Günther Felßner
00:47:00 Martin Hagen
00:56:40 Josef Ziegler
01:07:30 Andreas Gaßner (Metzgermeister)
01:15:23 Janno Hutterer (Bäckermeister)
01:23:37 Hubert Aiwanger 01:37:53
“ Die AfD hätte offiziell gern mit dabei sein wollen, wurde aber ausgeladen und demonstrierte gesondert. Schon das reichte aus, um von rot-grüner Seite den Versuch zu unternehmen, den normalen Bürgerprotest in die rechte Ecke zu rücken und für illegitim zu erklären. Eine Strategie, die längst nicht mehr auf Diskurs zielt, sondern auf Vernichtung
Eine Geisteshaltung, die offenbar nur noch die eigene Weltsicht für akzeptabel hält – und alle anderen mit der Nazi-Keule erledigen will.
Als Söder ausgepfiffen wird, schimpft er „Haut selber ab!““ ( Netzfund)