Das bayerische Kabinett hat sich zur aktuellen Debatte um die Zurückweisung von Asylbewerbern klar positioniert.
Die Dauerbelastung von Staat und Gesellschaft sei durch den anhaltenden Flüchtlingszustrom und die weiterhin unzureichende Zahl an Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nicht hinnehmbar.
Die Zurückweisung von Asylbewerbern unmittelbar an der Grenze sei notwendig, sofern sie ohne gültigen Identitätsnachweis einreisen wollen. Gleiches gilt für bereits in Deutschland abgelehnte Asylbewerber und bereits in einem anderen europäischen Land registrierte, die folglich in der zentralen Fingerabdruckdatei Eurodac aufgeführt sind.
Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/zurueckweisung-von-asylbewerbern-notwendig/
Eine Antwort
Gestern sagte Alice Weidel von der AfD, die CSU habe genau den Punkt von der AfD übernommen.
Nur hat die AfD schon seit 3 Jahren diesen Punkt so im Programm stehen.
Ich bin so gespannt, ob der Seehofer wieder zum „Drehhofer“ wird.
Dass Merkel unsinnigerweise nach eine Lösung innerhalb der EU sucht, zeigt, wie verblendet diese Frau ist. Und dann noch in zwei Wochen soll eine Einigung in der schwersten Krise (wobei sie den riesigen Asyl-Anziehungsmagneten selber angestellt hat) erreicht werden. Ist doch unmöglich oder wieder so eine Taktik von ihr. Aber innerhalb der EU wird sie nicht akzeptiert, denke ich.
Ich habe schon den Sekt kaltgestellt, wenn Merkel zurücktritt oder die Vertrauensfrage gestellt wird.