Die Bundesinnenministerin hat bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen für eine „Koalition der Willigen“ zur Aufnahme von Asylantragstellern geworben. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
„Das sind Alarmsignale, die darf man keine 14 Tage mehr vor sich herschieben“: Der Vorsitzende der DPolG (Bundespolizeigewerkschaft), Heiko Teggatz, warnt vor einer Eskalation der
Beim heutigen Europäischen Rat in Brüssel werden sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem mit der Migrationspolitik der EU befassen. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der
Hessischer CDU-Parlamentarier Ismail Tipi zur Asylcausa Allein seit dem Sommer sind knapp 5000 Menschen unerlaubt über Belarus (Weißrußland) und Polen nach Deutschland gelangt. Sie kommen
Die Bundespolizeigewerkschaft (BPolG) hat sich wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Belarus-Route für temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Der BPolG-Vorsitzende Heiko Teggatz warnt
„Er ist gerade dabei, sich politisch zu ruinieren„ Die heute erschienene WELT am Sonntag (10.10.) erwähnt in mehreren Artikeln die ständigen Intrigen des CSU-Vorsitzenden Markus
Es ist ein Riesenerfolg für die Aufklärungskampagne von DemoFürAlle und ihrer Unterstützer: Das Projekt „Kinderrechte im Grundgesetz“ der Regierungskoalition ist vom Tisch. Dies gab Justizministerin
In einigen Bundesländern, darunter auch in Hessen, gab es Durchsuchungen mehrerer Räumlichkeiten. Hintergrund ist das Verbot von drei Vereinen, denen Spendentätigkeiten im Hisbollah-Umfeld vorgeworfen werden.
Von Thomas May Dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz gestern vom Verwaltungsgericht Köln vorerst untersagt worden ist, die AfD als „Verdachtsfall“ einzuordnen und zu beobachten und
Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits „terroristische Strukturen entwickeln“. Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion,
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