Beim heutigen Europäischen Rat in Brüssel werden sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem mit der Migrationspolitik der EU befassen. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:
„Die steigende illegale Migration von Belarus über Polen nach Deutschland ist besorgniserregend. Darum bleibt es wichtig, dass wir Polen mit dieser Herausforderung nicht allein lassen. Gesamteuropäische Solidarität ist gefordert, da darf es keine Ausflüchte geben. Gemeinsame Asylpolitik braucht gemeinsame Anstrengungen – gleich ob in Polen, Italien oder Griechenland.
Konkret heißt das, dass die bereits angekündigten Maßnahmen von Bundesinnenminister Seehofer europäisch flankiert werden müssen. Den polnischen Behörden muss noch mehr personelle und logistische Unterstützung durch Frontex und den anderen Mitgliedstaaten angeboten werden.
Parallel sollten die Staats- und Regierungschefs ein Signal der Geschlossenheit aussenden und grünes Licht für eine weitere Sanktionsrunde gegen das Lukaschenko-Regime in Belarus geben.„
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7 Antworten
„Gefährliche Politik für Europa“
Morawiecki wirft Merkel Versagen vor
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Entscheidungen der Bundesregierung hätten „die Souveränität vieler europäischer Staaten gefährdet“.
https://www.n-tv.de/politik/Morawiecki-wirft-Merkel-Versagen-vor-article22938621.html
Der edle Belehrungseifer gegenüber den CDU-Funktionären geht leider fehl. Weder gibt es dort über die Geschehnisse von 2015 Wissenslücken noch erwacht man jetzt aus dem Merkel-Rausch mit Reue und Zerknirschung.
Man realisiert lediglich, dass die Macht entglitten ist und kalkuliert kühl, nun halt erstmal wieder die einstige Stammwählerschaft zu umgarnen. Die Ampel-Parteien werden zum Gott-sei-bei-uns skandalisiert (man koaliert jedoch mit SPD, Grünen und FDP problemlos…) und eine riesige Erwartungshaltung aufgebaut (für 80-Jahre-Nostalgiker: „Die Wende kommt!“).
Dann wird man, so in 8 bis 12 Jahren, wieder in der Regierung sein und „leider, leider“ rein gar nix machen können, da man ja Koalitionspartner braucht. Und dann geht das Spiel von vorne los, vorausgesetzt, es finden sich genügend „nützliche Idioten“ an der Wahlurne.
Sie haben leider recht! Man spricht von ‚Beratungsresistenz‘, aber die gibt’s nicht nur bei den CDU-Funtktionären.
Noch einmal für alle CDU-Funktionäre: Es war Ihre damalige Partei-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, die im September 2015 ohne jede Rücksprache mit den Regierungen der betroffenen Staaten die Grenzen geöffnet hat. Angeblich konnte man die Grenzen nicht schließen! Komisch nur, dass man sie in der Corona-P(l)andemie problemlos schließen konnte, sogar innerdeutsche Grenzen!
@ „klimaleugner“
Sie haben Recht! Aber vor dieser Maßnahme sollte der Vizevorsitzenden der CDU/CSU Katja Leikert (noch nie was von dieser Dame gehört) eine richtige Arbeitsstelle zugewiesen werden.
Die Betreuung von Schutzsuchenden braucht noch viele, viele ehrenamtliche Helferinnen!
Apropos noch eine persönliche Frage an Sie: Warum nenen Sie sich „klimaleugner“? Das Klima ist doch da und kann nicht geleugnet werden. Ebenso verhält es sich mit dem Wetter und vielen anderen Dingen.
Nichts für ungut und ein schönes Wochenende!
Das einzig wirksame Mittel ist die unmittelbare Rückführung auf die andere Seite der EU-Außengrenzen. Sei es im Mittelmeer, sei es an der Ostgrenze.
Da dies aber politisch nicht gewollt ist, ist alles, was wir zur Zeit von der Politik hören, reine Augenwischerei. Das dumme Volk soll beruhigt werden.
Leider haben Sie vollkommen recht! Ich kann das Geblubber von CDU-Politikern nicht mehr hören!
Welcher Partei gehört denn die Frau an, die für die Katastrophe verantwortlich ist?