Die gestrige Volksabstimmung in Belarus über die Verfassungsreform ist an Zynismus nicht zu überbieten. Dies erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am
Zum heute stattfindenden Referendum in Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir keinen Zweifel daran, dass
Von Peter Kiefer Obwohl Diplomat, spricht der polnische Botschafter in einem Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit (Nr. 47/21) Klartext mit seiner deutlichen Absage an
Die angespannte Lage an der östlichen Grenze Polens kommentiert im Gespräch mit dem polnischen Blatt Dziennik/Gazeta Prawna auch der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert für die Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze eine ,,vorläufige Einreise’’ in die EU, um ,,zügig geordnete Asylverfahren’’ durchzuführen.
Der Hauptausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am gestrigen Dienstag die Behandlung des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Antrag der Unionsfraktion „Migration ordnen, steuern und begrenzen – neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen“ beraten. Dazu
Nach dem jüngsten Vorgehen der belarussischen Behörden gegen unabhängige Medien weist Reporter ohne Grenzen (RSF) erneut auf den dramatischen Verfall der Pressefreiheit in Belarus hin.
Beim heutigen Europäischen Rat in Brüssel werden sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem mit der Migrationspolitik der EU befassen. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der
Zur aktuellen Migrationslage erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: „Die Situation an der europäischen Ostgrenze ist sehr beunruhigend. Wir erleben derzeit ein ähnliches Drama,
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