Die gestrige Volksabstimmung in Belarus über die Verfassungsreform ist an Zynismus nicht zu überbieten. Dies erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main.
Jetzt solle die lange angekündigte Verfassungsreform ein Mitbestimmungsrecht der Bürger suggerieren. Stattdessen werde hinterrücks die Präsidialmacht gestärkt. Vordergründig werde die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden beschränkt. Die bisherigen Amtszeiten würden aber nicht mitgezählt, so dass dem 68-jährigen Diktator Lukaschenko ab der nächsten „Wahl“ weitere zehn Jahre Schreckensherrschaft gewährt würden. Zudem werde eine lebenslange Immunität für den Präsidenten festgeschrieben.
Die „Volksabstimmung“ fand mit offenen Wahlkabinen ohne Abdeckung statt, erläutert IGFM-Osteuropa-Referentin Dr. Carmen Krusch: „Die Ein- und Ausgänge sind videoüberwacht. Erstmalig werden die Mitglieder der Wahlkommissionen geheim gehalten. Nichtwähler werden registriert und machen sich verdächtig.“
Die über hundert internationalen Wahlbeobachter stammen nach Angaben der IGFM zum Großteil aus Russland, aber auch aus anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Die EU nahm an dieser als Farce deklarierten Wahl nicht teil und die zuständigen Wahlbeobachter der OSZE wurden nicht einmal eingeladen.
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2 Antworten
Die deutschen Menschenrechtsaktivisten sollten sich vielleicht eher auf die Situation der Menschenrechte in D konzentrieren, die bekanntlich seit zwei Jahren keinen allzu großen Stellenwert mehr besitzen…
Wenn der Westen in seiner Arroganz nicht den Konflikt mit Putin gesucht hätte, sondern einmal an das Volk und dessen Versorgungssicherheit gedacht hätte, dann hätte man es vermieden, Russland in die Arme von Belarus und Feinde des Westens zu treiben.
Früher hatten wir Diplomaten, die auch in wirtschaftlichen Interessen vermitteln konnten, heute haben wir Volkserzieher und Bärbock!!! Statt den Ost West Konflikt, wo jeder von seiner NWO träumt, zu entschärfen, haben wir noch so richtig Öl in das Feuer gegossen. Der kalte Krieg ist zurück.