Die irische Regierung hatte vorgeschlagen,in der Verfassung die Definition der Familie von der Ehe zu trennen und stattdessen auf „andauernde Beziehungen“ zu gründen. Außerdem sollte
Die gestrige Volksabstimmung in Belarus über die Verfassungsreform ist an Zynismus nicht zu überbieten. Dies erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am
Zum heute stattfindenden Referendum in Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir keinen Zweifel daran, dass
Die „selbstbestimmte“ Euthanasie bzw. sog. aktive „Sterbehilfe“ ist in Italien weiterhin nicht erlaubt und die Bürger dürfen auch nicht über eine mögliche Freigabe abstimmen. Das
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, eine Volksabstimmung über das Anti-Pädosex-Gesetz in seinem Land abzuhalten. Das wahlberechtigte Volk werde über fünf Fragen zu der von
OFFENER BRIEf von Klaus Hildebrandt: Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Zeiten ändern sich und die Demokratie
Bisher ging die Schweiz einen anderen Weg in der Corona-Krise. Einen harten, landesweiten „Lockdown“ kannten die Eidgenossen nicht; zu Weihnachten und Silvester hatten Hotels und
Von Rechtsanwalt Alexander Heumann Die Hüter der Verfassung haben bei der Auslegung des Grundgesetzes das letzte Wort. Doch niemand scheint antragsbefugt, die Asylpolitik der offenen
Von Prof. Dr. Hubert Gindert In den Kommentaren zum Volksentscheid in Irland über die Abtreibungsregelung konnten sich Abneigung und Hass auf die katholische Kirche austoben.
An der Volksabstimmung in Irland haben sich 64,1 % der Wähler beteiligt und damit über die Legalisierung der Abtreibung entschieden. Dank der geringen Beteiligung gelangt
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