Zum heute stattfindenden Referendum in Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir keinen Zweifel daran, dass Diktator Lukaschenko kein Interesse an einem wirklich demokratischen Referendum in Belarus hat. Das Referendum dient vielmehr dazu, die blutige Willkürherrschaft von Lukaschenko auf Lebenszeit zu zementieren und den Artikel der belarussischen Verfassung zu streichen, der die Stationierung von Atomwaffen in Belarus verbietet.
Damit rückt eine mögliche Stationierung russischer Raketen mit Nuklearsprengköpfen noch näher an die Europäische Union heran.
Die Venedig-Kommission des Europarats kritisiert die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen völlig zurecht. Mit ihnen gibt Belarus auch den letzten Anschein von Rechtsstaatlichkeit auf. Lukaschenko gibt sein Land damit endgültig als Vasallenstaat in die Hände Putins.“
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3 Antworten
CDU/CSU, die sich inzwischen von den Grundsätzen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verabschiedet, steht es nicht zu, andere Staaten diesbezüglich zu belehren. Schließlich haben sie sich ja, unter dem Vorwand „Corona Pandemie“, dazu entschlossen unsere Grundrechte einzuschränken. Seit fast 50 Jahren habe ich dieser Partei vertraut und ihr meine Stimme gegeben, damit ist jetzt Schluss.
Die haben Sorgen!
Die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte in der BRD durch Merkel und Konsorten mit der Ausrede ‚Corona‘ stellt hingegen kein Problem für CDU/CSU dar.
Das fiel mir auch gerade spontan dazu ein.
„Das Amtsgericht Sigmaringen hat einen Mann, der auf telegram zu einem „Spaziergang“ am Haus von Kretschmann eingeladen hatte , zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt“ (pp David Berger). Soviel zum Thema Rechtsstaatlichkeit.