Zur aktuellen Migrationslage erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
„Die Situation an der europäischen Ostgrenze ist sehr beunruhigend. Wir erleben derzeit ein ähnliches Drama, wie wir es an der türkisch-griechischen oder an der marokkanisch-spanischen Grenze in den vergangenen Monaten und Jahren erlebt haben: Migranten werden gezielt eingesetzt, um außenpolitischen Ziele zu erreichen.
Diktator Lukaschenko degradiert diese Menschen zum Druckmittel, um eine Aufhebung der gegen ihn verhängten Sanktionen zu erreichen. Doch wir werden uns nicht erpressen lassen. Außenminister Heiko Maas sitzt schon zu lange auf seine Händen und muss endlich sowohl gegenüber Weißrussland als auch gegenüber den Staaten, die entsprechende Direktflüge nach Minsk zulassen, tätig werden.
Klar ist: Wenn der europäische Außengrenzschutz versagt, müssen wir unsere nationalen Grenzen schützen.
Allerdings sind Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eine ultima ratio. Grenzkontrollen allein werden auch nicht reichen, sondern es bedarf dann einer Vereinbarung mit Polen, damit aufgegriffene Migranten umgehend nach Polen zurücküberstellt werden können.
Die Migrationsfrage kehrt in diesem Tagen für manchen überraschend mit Macht auf die politische Agenda zurück. Doch sie war in Wirklichkeit nie weg.
Wir haben in diesem Jahr bis Ende September bereits mehr Asylanträge verzeichnen müssen als im gesamten Jahr 2020. Setzt sich der beschleunigte Trend der letzten Monate fort, dann werden wir für das Gesamtjahr Antragszahlen in der Größenordnung von 150.000 bis 180.000 zu verzeichnen haben.
Ich warne eindringlich davor, die Jahre 2015 und 2016 als Maßstab an diese Zahlen anzulegen oder einen Gewöhnungseffekt eintreten zu lassen.
Angesichts von nicht einmal 800.000 Geburten pro Jahr kann Deutschland nicht Jahr für Jahr eine Zahl von 150.000 – 180.000 Asylsuchende aufnehmen. Das überfordert unsere Integrationsmöglichkeiten.
Die neue Ampel-Koalition hat mir ihrem Sondierungsergebnis der einladenden Migrationspolitik hier die ersten falsche Signal in die Welt gesandt.“
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12 Antworten
Great article, exactly what I needed.
..passt nicht ganz, aber darum geht es den meisten unseren Politikern:
https://www.nzz.ch/visuals/bundestag-kosten-vergleich-ld.1649264
.. das ist das Einzige, was sie interessiert, dabei verrichten sie ihre Arbeit noch nicht einmal ordentlich. Viele bekommen ihr Gehalt gradezu nachgeschmissen.
Wer sich aus einem „wichtigen“ Grund bei einem Termin im Jobcenter nicht blicken lässt, wobei das Urteil, was wichtig ist, dem Jobcenter obliegt, bekommt 10% für drei Monate als Sanktion – egal wie alt und wie gut die Berufsaussichten sind – angedroht, somit für 3 Monate weniger Geld, von einem Geld, das ohnehin wirklich nur für das Nötigste reicht … 10% weniger ist sehr viel in dieser Hinsicht.
Und nicht falsch verstehen: ich bin dafür, dass man Termine wahrnimmt, sich in Verbindung setzt, wenn der Termin zB aus Gründen eines Minijobs oder Arzttermins nicht einzuhalten ist (als Arbeitslosengeld2empfänger traut man sich ja ohnehin eher nicht zum Arzt – viele wollen der Allgemeinheit nicht noch mehr zur Last fallen, ich selber gehe nur noch zum Zahnarzt.)
Aber diese Drohungen machen einen mürbe. Der Druck und die Angst werden benutzt. Und ich kann immer mehr verstehen, warum viele sich versuchen mit Alkohol und Zigaretten und Fernsehen betäuben … wenn man hin und her denkt, und nichts sich tut .. und man genau weiss, dass man über 55 nicht mehr gewollt wird und am liebsten wegsterben sollte, damit man kein Kostenfaktor mehr ist .. und diese Politiker den Hals nicht voll kriegen …
Wenn ich den Heiland und as Gebet nicht hätte – der mich ermahnt, unter allen Umständen dankbar zu sein und die Heiligen, die Vorbild sein dürfen für uns, allen voran, die Muttergottes und der Heilige Josef …
Stimmt, was die Leser schreiben. Wer hat denn die Politik der letzten 16 Jahre bestimmt? WER war der BK, bzw. Kanzlerin? Die „göttliche“ Fr. Merkel! Sie meinte u. a., dass man „Grenzen nicht schützen könne“, dass „das deutsche Asylrecht keine Obergrenze kenne“ etc.. Ist die CDU nicht immer brav mitgelaufen? Beifall geklatscht? Der großen „Führerin“ gehuldigt auf Parteitagen etc.? Selbstverständlich sind diese Aussagen von Thorsten Frei richtig – aber ein bisschen spät kommen sie.
„Nun sind sie mal da!“
Wer hat es gesagt?
Jetzt Grenzschließungen zu fordern (die man bis jetzt gefördert hat), ist dumm. Das muss man in vier Jahren machen, wenn keiner mehr an Merkel und die armselige Rolle der CDUCSU bei der ,,Einlaßpolitik“ denkt. Auf das Vergessen, da kann die CDUCSU vertrauen.
Due CDU/CSU ist der schlechteste Verlierer, den man sich denken kann.
Die anderen Altparteien sind auch keine Gewinner,
Größter Verlierer ist Deutschland und seine Steuerbürger.
Naja, aber irgendwer muss diese Parteien vor allem Mutti Merkel ja gewählt haben.
Bleibt die Frage: cui Bono?
Die CDU und CSU und die FDP waren immer schon Wirtschaftsparteien, die ganz schnell erpressbar waren mit dem Argument seitens der Arbeitgeber, die ja am meisten sparen, steuerlich: na, dann bauen wir halt Arbeitsplätze ab. Wer hat gegen das „Outsourcing“protestiert? Niemand. Im Ausland herstellen lassen, hier teuer verkaufen ohne darüber nachzudenken, wer das dann kaufen soll .. die Menschemn verführen, damit sie Schulden machen, um die Wirtschaft anzukurbeln… Dafür schürt man dann schön den angeblichen Generationenkonflikt .. und diese FFF Girlies … denn es treten ja mal wieder diese Fräuleins auf … sollten mal daran denken, dass ihre Generation die Allererste war, die profitiert hat von ungeheuren Vorteilen, die Technik betreffend .. keiner Generation vorher ging es so gut und hatte so viele Möglichkeiten. Und jetzt rumheulen, man würde ihr Erbe zerstören?
LÄCHERLICH. Genau wie die CDU/CSU.
Manchmal wundert mich, dass es Deutschland noch so gut gehen darf … GOTT hält trotz allem noch die Hand über uns und ich denke, das liegt doch an den vielen Betern und Klöstern, die wir haben, auch wenn dort ebenfalls immer Komischeres und Charismatischeres Zeugs angeboten wird.
Aber wir wissen: die echten Beter, die sind im stillen Kämmerlein.
Die Merkelpartei fordert also den Schutz der Grenzen! Und was haben die die letzten sechs Jahre gemacht?
Nichts . . . Ausgesessen.
Ach ja, wer hat sie denn alle reingelassen und keiner hatte den A… in der Hose, „Mutti“ zu widersprechen?
Seehofer fordert auch schon wieder .. lächerlich.
Die CDU/CSU als Opposition wird genauso lasch und unfähig sein, wie als Regierungspartei die letzten 16 Jahre. Wer hat sie denn nach links/grün gedrückt?
Frau Merkel ist Meisterin im Aufnehmen der Meinungen, die die Mehrheit versprechen .. deswegen gab es auch nur BLABLA von ihr.
Berechtigte Fragen, und alle, außer den CDU-Funktionären, wissen die Antwort!
Jetzt, wo sie von der Gott-Königin nicht mehr belangt werden können, kommen sie aus dem Busch, die Freis, die Merz‘ und wie sie alle sonst noch heißen! Jämmerlich!