Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch (AfD): Als stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion habe ich zum „Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ geredet – und zwar
Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Dr. Friedrich Merz: Na endlich, so ist man geneigt zu sagen: In dieser Woche hat die EZB angekündigt, ganz behutsam und in
Der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) geht die von der Ampel-Koalition geplante Freigabe von Cannabis zu weit, aber es soll auch nicht alles so bleiben, wie es
Am kommenden Mittwoch (18. Mai) will sich der federführende Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags in einer Öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Streichung des
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Aussiedlern und nationalen Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, feuern. Die Abberufung erfolgt aus offenkundiger
Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz: In der kommenden Woche soll im Deutschen Bundestag der Versuch unternommen werden, eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Corona-Virus einzuführen. So
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) beschlossen. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Europäische Asyl- und Migrationspolitik voranbringen – aber nicht einseitig zulasten Deutschlands
Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die Strafvorschrift der Werbung für Abtreibung aufgehoben werden soll. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
„Brutaler Angriff gegen das Lebensrecht“ Zum gestern von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgestellten Referentenentwurf zur Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch (Werbung für Abtreibung) erklärt die Bundesvorsitzende
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos
über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.