Wegweisendes Urteil des Landesgerichts Bozen
In Italien bestand in der Corona-Zeit eine Impfpflicht für über 50-Jährige und den Großteil der staatlichen Angestellten, u.a. für das medizinische Personal. Rigoros wurde dieses Gesetz durchgesetzt, bis am Ende fast zwei Millionen Italiener deshalb bestraft worden waren.
Ganz vorne dabei war Südtirol unter der damaligen SVP-Regierung: Hier wurde peinlich darauf geachtet, dass die staatliche Verordnung durchgesetzt wird. Wer sich im Gesundheitswesen weigerte, sich Corona-impfen zu lassen, wird ohne Bezahlung suspendiert. Binnen weniger Wochen mussten so an die 200 Personen aus dem Dienst ausscheiden.
Das war nicht rechtens, erklärte am 3. Mai das Landesgericht und verurteilte das Gesundheitsamt Bozen zu einer Entschädigungszahlung von 170.000 Euro an die wegen Nichtimpfung vom Dienst suspendierte Apotheken-Leiterin der Brixner Klinik zahlen. Das ist die höchste bisher verhängte Strafe gegen eine Behörde
Von September bis Dezember 2021 wurde sie ohne Entgeltfortzahlung vom Dienst suspendiert und dies das Jahr 2022 bis zum 2. November wiederholt, als die Impfpflicht für medizinisches Personal von der neuen Regierung wieder abgeschafft wurde.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://unzensuriert.at/264922-wegen-corona-impfung-gesundheitsbehoerde-zu-sechsstelliger-entschaedigung-verurteilt/
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4 Antworten
Die Spitze des Eisbergs, wenn man bedenkt, wie viele Menschen wohl Schadensersatz von ihrem Arbeitgeber haben möchten, weil er erpresserisch sie zur Genspritze zwang mit der Alternative, ihren Job aufzugeben. Bekanntlich haben viele Beeinträchtigungen durch die Injektions-Folgen erlitten. Es wäre interessant zu wissen, wie viele Schadensersatzklagen gegen die Auftraggeber und Hersteller der Gen-Spritzen vorliegen.
Immerhin, hier wurde erstmals schweres Unrecht anerkannt, was im grösseren Ausmass alle Kassen sprengen würde. Aber schon die Anerkenntnis der katastrophalen Behördenschuld ist eine epochale Leistung.
Woher nimmt die verurteilte Behörde das Geld für die Entschädigungszahlungen?
Natürlich vom Steuerzahler.
Genau das ist das Problem! Kredit aufnehmen und selber zahlen, dann wir das Hirn vorher eingeschaltet(…)