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Bundesverfassungsgerichts-Chef Harbarth gerät zunehmend unter Druck

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg vom Vize-Unions-Fraktionsvorsitzenden zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts war für Stephan Harbarth die im März 2018 erteilte Honorarprofessur an der Universität Heidelberg.

Doch es ist unklar, wie und warum der Politiker die dortigen akademischen Weihen erhielt. Presseanfragen bleiben unbeantwortet. Auch Fachkreise rätseln, wie der CDU-Politiker plötzlich diesen Titel bekam.

Fest steht: Kurz nach den akademischen Weihen von Heidelberg wurde er in Deutschlands höchstes Gericht gewählt. Zwei Jahre später war er dessen Präsident.

Nun könnte Licht ins Dunkel kommen und es damit eng werden für den Vertrauten von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Universität Heidelberg mauert und bezieht sich auf Vertraulichkeit. 

Die Bild-Zeitung wirft heute die Frage auf, ob bei Harbarths Ernennung „alles mit rechten Dingen zuging“. Demnach hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe bereits entschieden, daß die Universität Heidelberg die Namen der Gutachter herausrücken muß. Die Hochschule wehrt sich mit allen Mitteln und will in Berufung gehen. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/2022/es-wird-eng-fuer-verfassungsgerichts-praesident-harbarth/

Kommentare

4 Antworten

  1. Den Seinen gibt`s der Herr im Schlaf oder so ähnlich. Erinnert auch an Lauterbachs Professur und seine Qualifikationen (Wikipedia ist da mehr als wohlwollend). Ich glaube allerdings nicht, dass der Herr die Hand im Spiel hatte.

  2. Nun, es braut sich anscheinend tatsächlich was gegen Harbarth – und damit auch sein Richterteam – zusammen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieser Tage offiziell beschieden, dass das Bundesverfassungsgericht unter Harbarth seiner Informationspflicht gegenüber einer Journalistin (auch von BILD) rechtswidrig nicht nachgekommen ist.

  3. Unerträglich, wenn die Gerichte sich zu Erfüllungsgehilfen der politischen Agenda, zb. des Impfdiktats machen, statt unabhängig zu urteilen. Skandalös, wenn mehrfach sorgfältig ausgearbeitete Verfassungsbeschwerden gegen die sektorale Impfpflicht mit einem Dreizeiler abgeschmettert und nicht zur Verhandlung zugelassen werden, obwohl das einzig sinnvolle Argument des „Fremdschutzes“ längst widerlegt ist.
    Was man als nüchterner Beobachter befürchtet, bestätigen Experten:
    DER RECHTSSTAAT IST ZUNEHMEND IN GEFAHR !
    https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f/220615_Christ:8 Milena Preradovic im Gespräch mit A. Christ

    Übrigens gibt es immer wieder Berichte aus dem Umfeld, die auch am Dogma des leichteren Verlaufs bei Geboosterten zweifeln lassen. ZB bei zeitgleicher Infektion von 7 Kolleginnen war die einzig ungeimpfte, mit Vitaminen/ Mikronährstoffen geschützte nach relativ leichtem Verlauf in 4 Tagen wieder recht fit und PCR negativ, während die „voll Immunisierten“ noch mit der Erkrankung kämpfen…

  4. Wäre ja nicht das erste Mal, dass sich Honoratioren ihre Titel auf rätselhafte Art und Weise erworben hätten.
    Es bleibt leider auch in unseren sogenannten „westlichen“ Ordnungsstaaten Korruption ein wachsendes Krebsgeschwür.

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