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Großformatige Annonce der Parlamentarierin Erika Steinbach (Ex-CDU) in der FAZ

Die Politikerin Erika Steinbach war nicht nur jahrzehntelang Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“, sondern ist seit 27 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags. Viele Jahre war sie menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die konservative Politikerin aus Frankfurt ist im Januar 2017 nach vierzig Jahren Mitgliedschaft aus ihrer Partei ausgetreten; seitdem vertritt sie ihr Mandat als parteilose Abgeordnete im Parlament.
Am heutigen Donnerstag (17.8.) erschien in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ diese großformative Anzeige (siehe stark verkleinerter Abdruck), verantwortet von einem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.
In dieser Annonce erklärt Steinbach, daß die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel seit 2005 mehrfach gegen Recht und Gesetz entschieden habe: Euro-Rettung, abrupter Ausstieg aus der Kernkraft, unkontrollierte Aufnahme von weit über einer Million Migranten.
„Deutschland wurde massiver Schaden zugefügt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.
Damit das Parlament wieder seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrnehme, wähle sie die AfD, so Steinbach weiter, weil sie in dieser Partei die einzige Kraft sehe, die dazu fähig und willens sei.
 

Kommentare

0 Antworten

  1. SPD kopiert Wahlprogramm der AFD.
    https://twitter.com/beatrix_vstorch?lang=de

    SPD will Flüchtlingslager in Mali und Niger schaffen und dringt auf eine konsequentere Abschiebepolitik.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fluechtlinge-spd-will-lager-in-mali-und-niger-schaffen-15167774.html
    ————-
    Nachdem die AfD in Umfragen zweistellig in den Bundestag einziehen wird – schaltet die SPD in den Panik- und Kopiermodus. So langsam scheint es zu dämmern.
    MfG
    P.S.
    Wer, was und bei welcher Gelegenheit?
    Mit dem Vorwurf die Verfassung gebrochen zu haben, sich verfassungswidrig zu verhalten, gehen Bundestagsabgeordnete recht locker um. Wahrscheinlich immer dann, wenn keine „Topjuristen“ anwesend sind und nur das gemeine Volk vor der Glotze hängt. 😉
    ——————-
    Fritz Kuhn Bundestagsrede von 21.05.2010
    Erstens. Die Bundeskanzlerin hat einen Verfassungsbruch begangen. Sie hat am vorletzten Wochenende Art. 23 Grundgesetz eindeutig verletzt. Sie hätte dem Bundestag die Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen, ehe sie an einem Rechtssetzungsakt der Europäischen Union mitwirkt. Dies hat sie nicht gemacht.
    ————
    Josef Winkler Bundestagsrede vom 26.04.2007
    Deswegen halten wir den Verfassungsbruch, den Sie sehenden Auges begehen, für außerordentlich schädlich und integrationsfeindlich.
    ————
    Lisa Paus Bundestagsrede vom 27.06.2013
    Steuerflucht – Vermögensabgabe
    Das ist Verfassungsbruch mit Ansage, meine Damen und Herren.
    ————
    Bärbel Höhn Bundestagsrede vom 14.09.2010
    Einzelplan Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
    Professor Papier kommt zu dem Ergebnis, dass man den Bundesrat nicht nur beteiligen muss, sondern dass Laufzeitverlängerungen zustimmungspflichtig sind. Macht man das nicht, ist es verfassungswidrig.
    ————
    Alexander Bonde Bundestagsrede vom 08.09.2006
    Da stellt sich in bester wirtschaftlicher Situation die Frage des Verfassungsbruchs schneller, als Sie den nächsten Haushalt einbringen.
    Quelle: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden.html

    Die Quelle ist eine wahre Fundgrube.
    MfG

  2. Den Verdacht hatte ich früher schon, dass Politiker unsere Wirtschaft aufkaufen, um sich mit internationalen Konzernen und Banken und Co. die Beute zu teilen und im Rahmen der Lobbywirtschaft durch künstliche Investmentfirmen ihre Siedlungsprogramme durchsetzen wollen. In den Städten werden die Mieten astronomisch für die einheimische Bevölkerung erhöht, was einer Vertreibung gleich kommt und an den Randgebieten entstehen neue Siedlungen. Dieses Siedlungsprogramm mit den Flüchtlingen wurde von langer Hand durch den Lobbyismus durch Politik und Wirtschaft geplant.
    Wirklich auffällig wird das ganze durch den Dieselgipfel, der jeglicher naturwissenschaftlicher Erkenntnisse entbehrt. Während damals die deutsche Automobilwirtschaft in der Krise gerettet werden sollte, führte man die Abwrackprämie ein und nun sind die Automobilkonzerne erpressbar und werden gezwungen, eine kranke Ideologie durch zu zwingen, obwohl die Vernünftigen sich dagegen wehren. Die Zerstörungswut unserer Politiker kennt keine Grenzen, die Wirtschaftsschädlinge von Grünen gefolgt von der SPD. Hinzu kommt, habe ich im Netz gefunden, dass demnach der Staat Porsche mit Millionen als Subvention getarnt unter die Arme greifen will, wenn der Konzern hilft, das ideologische Konzept unserer Einheitsparteien durch zu setzen. Das hat mit Wirtschaft und Vernunft nicht mehr viel am Hut. Statt dass die Wirtschaft mit eigener Kraft Wirtschaftswachstum schafft, wird durch eine ideologische Subventionspolitik der Wettbewerb verzerrt, was uns eines Tages, wenn das Staatssäckel leer ist, wo sich Lobbyistengruppen bedienen, auf die Füße fallen wird.

  3. Hallo „zeitschnur“,
    keineswegs wird hier von den Merkelgegnern lediglich die MEINUNG vertreten, Merkel habe Gesetz und Recht gebrochen. Vielmehr wird das als angebliche TATSACHE präsentiert, gerade auch von Ihnen. Und dagegen wende ich mich.
    Zum Vergleich: Sie könnten gerne meinen, die Erde sei eine Scheibe und kein kugelähnlicher sphärischer Körper. Dann wäre es halt nur eine Spinnerei, die nicht weiter kommentierwürdig ist. Sobald Sie es als Tatsache behaupten würden, bekämen Sie dann aber faktisch gewaltig eins auf die Mütze.

    1. Kann das sein, dass bei Ihnen gerade ein paar Debattenebenen durcheinandergehen?
      Wenn ich als Tatsache behaupten würde, die Erde sei flach (keine Scheibe – bitte immer genau lesen!), dann würde gar nichts passieren… hoi, bei so etwas Harmlosem, da sind Sie aber ein Beckmesser, aber bei Merkel sooooooo vorsichtig, hoi… oder höre ich da heraus, dass Sie gerne einen Staat hätten, wo Personen, die unbewiesenen „Wissenschafts“-Dogmen widersprechen und den unbewiesenen Behauptungen andere Behauptungen entgegenstellen, rechtlich belangt werden, wohingegen die Monarchin alles tun darf ohne Folgen, weil Sie ganz einfach jede Anklage von vornherein blockieren? Wissen Sie, wir hatten schon Zeiten, wo solche Winkelgesetze galten. Und Sie wollen sich für den „Rechtsstaat“ stark machen? Ich glaube Ihnen kein Wort.
      Dieses juristische Geblüt kennt man ja aus anderen Zusammenhängen. Diese Typen haben auch gerne blockiert, wenn Frauen Vergewaltigungen anzeigen wollten, und von den vielen missbrauchten Jugendlichen will ich erst gar nicht reden, die zähneknirschend Jahrzehnte lang hinnehmen mussten, das Unrecht nicht Unrecht genannt wurde, weil die Juristerei geholfen hat, Unrecht überhaupt erst gar nicht zur Anklage zu bringen. Ganz einfach: der „Rechtsstaat“ weist Klagen, die irgendwelchen Dienstherren im Off nicht passen, einfach ab, lässt sie erst gar nicht zu, obwohl das Unrecht zum Himmel stinkt und schreit.
      Heißt es nicht in der Schrift, in den letzten Zeiten werde die Gesetzlosigkeit überhand nehmen?
      In genau dieser Lage befinden wir uns, und von Leuten, die das Recht missbrauchen, um merh als augenscheinliches und vor allem massenhaft erlebtes Unrecht zu verteidigen, lasse ich mir nichts sagen.
      Sie werfen anderen vor, Meinungen als Tatsachen zu präsentieren. Die Ereignisse sind aber Tatsachen, wie GsJC es sagt. geschehenes Unrecht ist real, es verschwindet nicht, nur weil man es nicht vor Gericht zulässt (bislang).
      Es stehen Anklagen im Raum. Sie behaupten als Tatsachenbehauptung, sie seien falsch – bevor das geprüft wurde.
      Schauen Sie einfach mal in ihre eigenen Augen und ziehen Sie den eigenen Balken raus, denn Sie machen aus Ihrer Meinung eine Tatsache, Sie und vor allem Sie.
      Mit den schönsten Grüßen an die Brüder Kugelerdler und Heliozentriker, den Zirkel und den Winkel, die auch ihre Meinungen für Tatsachen halten, das Meinen der anderen aber kriminalisieren oder niedertreten.

      1. > Mit den schönsten Grüßen an die Brüder Kugelerdler und Heliozentriker, den Zirkel und den Winkel, die auch ihre Meinungen für Tatsachen halten, das Meinen der anderen aber kriminalisieren oder niedertreten.
        Danke für die Grüße, aber wo habe ich Ihre Meinung kriminalisiert? Die Erdkrümmung zu leugnen, ist in Deutschland nicht strafbar; und dafür Strafbarkeit zu fordern wäre in höchstem Maße lächerlich. Und wenn Sie das Aufzählen alltäglicher Beobachtungen schon als „Niedertreten“ ansehen, dann wissen Sie wohl nicht, was echtes Niedertreten ist.
        > den Zirkel und den Winkel
        Sie irren sich schon wieder – ich bin kein Tischler.

      2. …sorry, aber der Mensch, der sich „Claus Stephan Merl“ nennt und mit Ihnen durchaus identisch sein könnte, Mit Ihnen, der sich ja auch alle paar Tage einen anderen Namen gibt („Heliozentriker“). Die Schreibstile sind ebenso nahezu identisch.
        Wer so etwas sagt: „Sobald Sie es als Tatsache behaupten würden, bekämen Sie dann aber faktisch gewaltig eins auf die Mütze“ kriminalisiert eine andere, im rein sachlichen Bereich angesiedelte (nicht auf eine Person bezogene) Meinung, die natürlich davon ausgeht, dass sie richtig ist und das von ihr sachlich für vernünftig Gehaltene auch als Tatsache oder zumindest etwas Tatsachenfähiges ansieht.
        Dieser Satz Merls oder wie auch immer er sich sonst nennt, ist ein politischer Offenbarungseid: das ist ein Mann mit einer undemokratischen Einstellung, der andere Ansichten im Wissenschaftsbereich (jedenfalls jenseits jeder Person), wenn sie öffentlich vertreten werden, kriminalisieren will.
        Man kann dem Merl ja dankbar sein, dass er unbeabsichtigt seine scheinheilige Maske hat fallen lassen

      3. > Wer so etwas sagt: „Sobald Sie es als Tatsache behaupten würden, bekämen Sie dann aber faktisch gewaltig eins auf die Mütze“
        „Auf die Mütze“ ist weder wörtlich als Handgreiflichkeit noch rechtlich als Strafanzeige zu verstehen, sondern lediglich als Argumentation, die Irrtümer glasklar als Irrtümer aufweist und nicht um den heißen Brei herumschleicht. Muss man das einer Person, die von anderen Kommentatoren Lesekompetenz einfordert, wirklich erklären?

      4. Oh, ich glaube, eines kann mir keiner vorwerfen: dass ich um den heißen Brei herumrede. hahaha – das ist ja wirklich nicht zu fassen… man wirft mir doch öfters vor, ich sei allzu klar und allzu deutlich… hahahaha. Köstlich – mal sehen, was Sie rhetorisch als nächstes auffahren. Sie haben sich selbst in die Enge manövriert.
        Was soll also dieses Pappnasengeschwätz?!
        Das ist nur wieder ein weiteres Beispiel für Ihre mal verleumderische, mal infantile Rhetorik, Merl-Kugelerdler-Stefan1-Heliozentriker!
        Sie selbst haben doch den besagten Vergleich gebracht… schon vergessen, was Sie selbst geschrieben haben…
        War es das zum Thema „glasklar“? Hahahaha!
        Nicht mal in der Lage also, angemessene Vergleiche zu finden für das, was man aber hinterher nicht gemeint haben will.
        Sie sind ein Troll, rhetorisch geschult, Sie können mir nichts vormachen, ich kenne das alles. Packen Sie ein, Sie sind einfach zu schlecht in dem Metier.
        Mit mir werden Sie rhetorisch nämlich nicht fertig. da sind Sie an den Richtigen gekommen.
        Trollen Sie soviel Sie wollen.
        Erfreulicherweise haben ja einige Poster weitere Links zum Rechts-Staatsversagen, das inzwischen wirklich die Spatzen von den Dächern pfeifen aus den Mainstreammedien verlinkt.
        Artikel 20 GG…

      5. > Oh, ich glaube, eines kann mir keiner vorwerfen: dass ich um den heißen Brei herumrede.
        Ich habe das Ihnen nicht vorgeworfen. Lesekompetenz entwickeln, Frau Jüngling!
        > Sie sind ein Troll, rhetorisch geschult, Sie können mir nichts vormachen, ich kenne das alles. Packen Sie ein, Sie sind einfach zu schlecht in dem Metier.
        Passt alles verblüffend gut auf Sie.
        > Mit mir werden Sie rhetorisch nämlich nicht fertig. da sind Sie an den Richtigen gekommen.
        Das mögen die geneigten Leser in https://charismatismus.wordpress.com/2017/08/21/flache-scheibe-oder-erdkugel-das-mittelalter-und-die-naturwissenschaften/ beurteilen.

  4. C. Merl schrieb:
    „Ach „GsJC“,
    da haben Sie ja veritable Quellen und „Topjuristen“ gefunden:“
    ————-
    Ach, lieber Herr Merl,
    auch Sie sollten unter nachstehenden Stichworten genug finden.
    Juristen verklagen Merkel
    Vielleicht finden Sie darunter einen Juristen der Ihnen das Wasser reichen und Ihren besonderen Anspruch an einen „Topjuristen“ erfüllt – auch dann, wenn Angela Merkel bisher nicht verurteilt wurde. Vielleicht genügt eine inhaltlich durchdachte Klageschrift Ihrem Anspruch, die Ihnen zumindest in der Begründung einleuchtet, auch wenn Sie die Position nicht teilen. Sie dürften als Jurist darauf Zugriff haben.
    „Ich bleibe dabei. In dem deutschen Rechtsstaat, in dem ich lebe, hat erst dann jemand einen Rechtsbruch begangen, wenn dies von dem hierfür zuständigen Gericht rechtskräftig festgestellt wurde.“
    Das dürfen Sie auch. Wenn jemand vor Ihren Augen niedergestochen wird und daran verstirbt, ist er erst dann ein Mörder, wenn ein Gericht dies rechtskräftig festgestellt hat. Ein Terrorist gilt solange als „mutmaßlicher Terrorist“ bis ein Gericht rechtskräftig festgestellt hat, dass er ein Terrorist ist – auch wenn er zuvor fünf Menschen die Kehle durchgeschnitten hat. So ist das nun einmal in einem Rechtsstaat. Das, was Sie schon längst wissen, muss Ihnen ein Gericht erst rechtskräftig bestätigen und erst dann wissen Sie (!), dass Sie richtig gesehen haben und dürfen öffentlich dazu stehen.
    In unserem „besonderen Fall“ erlauben sich Bürger dieses Landes und es sind nicht nur juristische Laien, die Dinge anders zu sehen und auch dazu zu stehen, bevor ihnen ein Gericht per Urteil die Erlaubnis dazu erteilt. Soll Angela Merkel doch gegen diese Bürger klagen. Sie ist gut beraten dies nicht zu tun – wahrscheinlich von „Topjuristen“.
    „In Ihrem Hass auf Angela Merkel sind Sie offensichtlich bereit, die Errungenschaften des Rechts- und Verfassungsstaates Bundesrepublik Deutschland über den Haufen zu werfen. Da sind Sie dann ja bei der AfD bestens aufgehoben.“
    Lassen Sie ruhig weiter Dampf ab. „Hass“ ist mir fremd. Vielleicht kennen Sie das Gefühl. Es soll den Inhaber angeblich von innen her auffressen.
    ———-
    Eine goldene Nase verdient sich Ihre Zunft derzeit mit massenhaften Klagen gegen Abschiebebescheide.
    „100.000 Flüchtlinge klagen gegen BAMF-Urteile – Steuerzahler trägt die Kosten“
    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/100-000-fluechtlinge-klagen-gegen-bamf-urteile-steuerzahler-traegt-die-kosten-a1979483.html
    Das ist auch so eine ganz spezielle Frucht naiver und unkontrollierter merkelscher Migrationspolitik und Willkommenskultur. Bevor gehandelt wird, sollte so weit wie möglich konsequent zu Ende gedacht werden. Von einer hoch bezahlten Spitzenpolitikerin darf erwartet werden, dass sie nicht irgendwelchen Gefühlen zu Lasten der Bürger dieses Landes freien Lauf lässt, weil ihr ein paar Bilder von ungarischen Bahnhöfen so zugesetzt haben.
    Dann dürfte noch einiges auf uns zukommen, wenn „Mutti“ mal wieder vor der Glotze sitzt und Tränchen verdrückt. Deshalb – mal einen Schritt weiter denken, bevor Merkel den Rechtsstaat an den Rand des Zusammenbruchs führt.
    Informativ ist in diesem Zusammenhang die Chronik eines angekündigten Kontrollverlusts an den Grenzen zu lesen.
    http://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnung-fluechtlinge-september-2015-wochenende-angela-merkel-ungarn-oesterreich/komplettansicht
    In der Folge dieses Kontrollverlustes haben deutsche Gerichte mit massenhaften Asylklagen zu kämpfen.
    „Voraussichtlich doppelt so viele Klagen wie 2016Asylklagen-Flut überlastet Verwaltungsgerichte: „Irgendwann bricht alles zusammen““
    http://www.focus.de/politik/deutschland/voraussichtlich-doppelt-so-viele-klagen-wie-2016-flut-an-asylklagen-ueberlastet-verwaltungsgerichte-irgendwann-bricht-alles-zusammen_id_7377033.html
    Merkels naive Willkommenskultur hat dazu beigetragen, dass dieser Rechtsstaat noch schneller zusammenbrechen wird. Merkel hat es verstanden, die bereits bestehenden und unbewältigten Probleme noch zu verschärfen – zu Lasten der Sicherheit der Bürger und Steuerzahler dieses Landes. Einem Steuerzahler, der sich immer öfters verwundert die Augen darüber reibt, wie viel Geld plötzlich und geradezu über Nacht für diejenigen zur Verfügung gestellt wird, die hier noch nie einen Euro Steuern bezahlt haben.
    Herr Merl, der Rechtsstaat wird nicht mehr lange bestehen, wenn es aufgrund der Zunahme von Vergehen nicht mehr möglich sein wird, den Rechtsstaat auch durchzusetzen. Die Anfänge erleben wir bereits bei den Delikten, die wegen Personalmangels nicht mehr verfolgt werden und somit auch nicht mehr vor Gericht kommen.
    Das nehmen die Menschen in diesem Land sehr wohl wahr und nun erzählen Sie nicht, dass es allen Menschen in Deutschland gut geht. Ich kenne genug Familien, die froh sind, wenn sie am Ende des Monats ohne Minus zu machen über die Runden gekommen sind.
    Wie ich schon versucht habe zu erklären. Frau Merkel trägt dazu bei, dass die Errungenschaften des Rechts- und Verfassungsstaates bald nichts mehr wert sind, da diese Errungenschaften nicht mehr durchgesetzt werden können.
    Man nennt das dann „Systemversagen“ – und bis das System endgültig versagt, wird Politik weiter steuerfinanzierte Programme verabschieden, die Steuern erhöhen, nach Belieben den überlasteten Behörden Missmanagement und Versagen vorwerfen, die bemitleidenswerten Behördenleiter auswechseln, den Polizeibeamten noch mehr Überstunden zumuten usw. … bis die Menschen mehrheitlich keinen Bock mehr darauf haben, diesem Staat und seinen politischen Führen zu vertrauen und die Anliegen selber in die Hand nimmt. Was das bedeutet, brauche ich Ihnen nicht zu erklären.
    Aufgrund ihrer selbstherrlichen Vorgehensweise hat Merkel das Vertrauen vieler Bürger in diesen Staat erschüttert und die „AfD“ erst stark gemacht. Die „AfD“ hat Wähler aus allen (!) politischen Lagern.
    Und abschließend, lieber Herr Merl, so ganz uneinsichtig ist Ihre Kanzelerin nicht, denn sie gibt zu, dass es im Jahr 2015 zu einer Lage gekommen ist, die sich n i c h t wiederholen darf.
    „Angela Merkel wirbt beim CDU-Parteitag um das Vertrauen ihrer Partei. In der Flüchtlingspolitik versprach die Kanzlerin, eine Lage wie im vergangenen Jahr solle nicht noch einmal entstehen.“
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-bei-cdu-parteitag-fluechtlingskrise-darf-sich-nicht-wiederholen-a-1124599.html
    Vielleicht darf ich das Gesagte als juristischer Laie so deuten, dass Angela Merkel eine „Lage“ herbeigeführt hat, die sich nicht wiederholen darf. Wer bitte war für eine „Lage“ verantwortlich, die sich nicht wiederholen darf?
    Etwas, das sich nicht wiederholen darf, kann in sich nicht (!) gut gewesen sein.
    So Ihnen die Bezeichnungen „kriminell“ und „Rechtsbruch“ jedoch nicht zusagen, dann ordne ich das Verhalten von Angela Merkel zwischen „selten naiv“, „unverantwortlich“ bis „böse“ ein.
    Einer Person, der das Wohlergehen der Bürger dieses Staates nicht erste und oberste Pflicht ist, hat an der Spitze dieses Staates nicht verloren.
    Wenn Sie ein Türchen in meinem Kommentar gefunden haben, das Sie mir als Jurist eintreten können, dann treten Sie fröhlich ein und kommen freudig herein. Mein Humor erträgt auch Sie. 🙂
    MfG
    P.S.
    Nur zur Erinnerung, weil wir immer viel zu viel nur von „Flüchtlingen“ reden:
    Einwanderung
    EU gesteht: 60 Prozent der Einwanderer sind keine Flüchtlinge
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/28/eu-gesteht-60-prozent-der-einwanderer-sind-keine-fluechtlinge/

    1. Hallo „GsJC“,
      Ihr letzter Beitrag leidet im Wesentlichen darunter, dass Sie meinen, ein objektiver Augenzeuge eines Geschehens zu sein, der alle Fakten kenne und sich deshalb ein hieb- und stichfestes Urteil dazu erlauben könne. Das ist oberflächliche Hybris.
      Munter vermischen Sie Fakten mit Mutmaßungen, Unterstellungen, Schlussfolgerungen und Meinungen.
      Deshalb ist letztlich eine zielgerichtete Diskussion mit Ihnen unmöglich.

      1. C. Merl schrieb:
        Hallo „GsJC“,
        „Das ist oberflächliche Hybris.“
        ———————–
        Hallo, lieber Herr Merl,
        was sie nicht alles leidend meinen. Aber ich gestehe Ihnen ein Urteil über meinen Kommentar auch ohne höchstrichterliche Bestätigung zu. 😉
        MfG und einen schönen Abend noch!

      1. Thorsten Schulte war 25 Jahre Mitglied der CDU.
        Hervorragend zusammengefasst liest Schulte aus seinem Buch unter nachstehendem Titel auf dem bekannten Videoportal vor.
        „Angela Merkels dunkle Seite: Thorsten Schulte liest aus seinem Spiegel-Bestseller Kontrollverlust.“
        Mf

      2. Danke fürs Hochladen dieses Videos.
        Das ist das Problem, das auch in der unsäglichen Diskussion hier im Thread deutlich wird: Unser demokratischer Rechtsstaat wird täglich geschleift, und man muss mit geistigen Pappnasen über das Einmaleins der Aussagenlogik streiten, die offensichtlich einen Mann im Ohr haben oder grüne Männchen sehen.
        Man muss sich auch überlegen, ob solche Trolle nicht in alle Foren geschickt werden, um jede abweichende Meinung zu torpedieren.
        Ich kann nur jedem sagen: Sapere aude!
        Lasst euch nicht von Pappnasen in die selbstverschuldete Unmündigkeit treiben. Nehmt eure Rechte wahr, denkt nicht nur an Essen Sex und Urlaub.
        Dieser Pseudojurist, der uns hier weismachen will, wir dürften nicht darüber nachdenken, ob Unrecht geschieht, unterschlägt, dass wir sogar die verfassungsgemäße Pflicht haben, gegen solches Unrecht aufzustehen:
        GG Art. 20, Absatz 4 sagt:
        „Gegen jedermann, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
        Dieses Grundrecht, diese Grundpflicht jedes Deutschen besagt, dass es Situationen gibt, in denen man nicht mehr warten kann, bis ein Gericht das Unrecht als Unrecht bestätigt, denn das Unrecht geschieht ja, weil das Rechtswesen versagt, weil man mit entsprechenden Klagen angesichts gravierender Dinge nicht mehr zugelassen wird,
        Jedenfalls zeigt dieser Paragraf, dass Merl Unsinn redet: natürlich müssen im Normalfall Dinge rechtlich erst geklärt werden. ist aber dies nicht mehr möglich (wie es derzeit der Fall ist), muss jeder Bürger ein Urteil darüber haben können, ob die Ordnungen unseres Staates durch die Mächtigen zerstört werden oder nicht. Wie anders sollte man sonst Widerstand dagegen erheben dürfen?
        Sapere aude! Lasst euch von Pappnasen nicht das Denken verbieten und forscht über alles nach, so gut ihr könnt.

    2. Die Wahrnehmung der Bürger erreicht die Politik!
      —————
      Ursula Gärtner, sozialpolitische Sprecherin der CDU: „Auch wir beobachten ein aggressives Verhalten und ein hohes Maß an Verwahrlosung osteuropäischer Obdachloser.“
      http://www.rundschau-online.de/region/koeln/poebeleien–urin-und-schlaegereien-koelner-haendler-beklagen-probleme-mit-obdachlosen-28209940
      http://www.rundschau-online.de/region/koeln/obdachlose-aus-osteuropa-zunehmend-probleme—einrichtungen-verweigern-aufnahme-28209918
      —————
      usw. …
      Das gehört ebenfalls zu den ungelösten Problemen, die durch unkontrollierte Massenmigration aus Afrika noch weiter verschärft wird.
      MfG

  5. Rechtsbrüche seit 2005: Erika Steinbach befindet sich mit ihrer Auffassung in „guter“ Gesellschaft!
    Der amtierende Außenminister wirft Merkel im Jahr 2013 Rechtsbruch vor …
    http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/euro-politik-gabriel-wirft-merkel-rechtsbruch-vor-12559759.html
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-rettung-spd-wirft-merkel-rechtsbruch-vor-a-920463.html
    http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/SPD-Chef-Sigmar-Gabriel-Merkel-begeht-Rechtsbruch-bei-Euro-Rettung
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/euro-rettung-gabriel-wirft-merkel-rechtsbruch-vor/8741616.html
    ————–
    Wagenknecht wirft Merkel im Jahr 2015 Rechtsbruch bei Schuldenhaftung vor …
    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wagenknecht-wirft-merkel-rechtsbruch-bei-schuldenhaftung-vor-a1253472.html
    ————–
    Polizist darf Merkel „kriminell“ nennen …
    https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/polizist-darf-merkel-kriminell-nennen-8224636.html
    usw …
    Wenn der Außenminister, renommierte Staatsrechtler*, Abgeordnete des Deutschen Bundestages öffentlich von Rechtsbruch sprechen – brauchen wir „Mantranesen“ uns nicht so lange in Zurückhaltung üben, bis den „Mantranesen“ ein Gericht ohne Parteibuchangehörige bestätigt, was das Rechtsempfinden der Bürger diese Landes schon längst weiß.
    Das Thema ist durch.
    MfG
    *Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht (Schönburger Schriften zu Recht und Staat)

    1. Ach „GsJC“,
      da haben Sie ja veritable Quellen und „Topjuristen“ gefunden:
      Einen Lehrer (Gabriel), einen Polizisten (der hoffentlich noch dienstrechtlich belangt wird), eine Linkspopulistin und Dr. rer. pol. (Wagenknecht) als „Beleg“ für den justiziablen Vorwurf des Rechtsbruchs aufzubieten, ist schon recht armselig.
      Bei Gabriel fällt auf, dass er dann nicht sofort die Konsequenzen gezogen hat und eine Koalition mit Merkel ausschloss. Warum wohl? Ganz einfach. Weil das nur eine nicht ernst gemeinte Retourkutsche im letzten Wahlkampf gegen Merkels Vorwurf war, die SPD sei in der Europapolitik „unzuverlässig“. Hätte Merkel tatsächlich den angeblichen Rechtsbruch begangen, dann wäre doch sicherlich die SPD wenige Wochen nach dieser Behauptung keine Koalition mit der Union eingegangen.
      Ich bleibe dabei. In dem deutschen Rechtsstaat, in dem ich lebe, hat erst dann jemand einen Rechtsbruch begangen, wenn dies von dem hierfür zuständigen Gericht rechtskräftig festgestellt wurde.
      Wenn Sie diesen Rechtsstaat nicht wollen, sondern in einem Staat leben wollen, in dem bloße Verdächtigungen und Unterstellungen ausreichen, empfehle ich Ihnen die Auswanderung in die Türkei. Dort bekommen Sie dann das, was Sie hier auch wollen.
      Und wenn Sie einen Staat wollen, in dem nicht die dazu berufenen gesetzlichen Richter nach Recht und Gesetz urteilen, sondern das angebliche „Rechtsempfinden des Bürgers“ (das Sie hier ohnehin nur unterstellen), dann wäre Hitlerdeutschland genau das Richtige für Sie gewesen. Aber ich nehme an, das finden Sie heute noch garantiert in anderen Staaten, z.B. in Nordkorea.
      In Ihrem Hass auf Angela Merkel sind Sie offensichtlich bereit, die Errungenschaften des Rechts- und Verfassungsstaates Bundesrepublik Deutschland über den Haufen zu werfen. Da sind Sie dann ja bei der AfD bestens aufgehoben.
      Sie könnten natürlich auch ein bisschen Geld in die Hand nehmen und Strafanträge gegen Frau Merkel wegen deren angeblichen Rechtsbrüchen durch einen gleichgesinnten Anwalt stellen. Vielleicht fände ihr Anwalt auch noch Möglichkeiten für Klagen vor Verwaltungs- und Zivilgerichten. Dann könnten Sie sich hoch klagen bis zum Bundesverfassungsgericht. Über eine Crowdfundingaktion finden Sie bestimmt hinreichend Gleichgesinnte, die bereit wären, diese juristischen Abenteuer solidarisch zu finanzieren. Viel Spaß und kein Erfolg sind Ihnen dabei sicher.

  6. Dass Angela Merkel in der Flüchtingskrise gegen Recht und Gesetz verstoßen hat, ist doch längst nicht mehr strittig.
    In dem 2016 im Schöningh Verlag erschienen Werk „Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht (Schönburger Schriften zu Recht und Staat)“ haben namhafte Staatsrechtler den Nachweis geführt, dass die Bundesregierung in mehrerer Hinsicht die Verfassung gebrochen und wesentliche Prinzipien der deutschen Staatlichkeit verletzt hat.
    Auch wenn es heute illusorisch erscheinen mag: Nach meiner festen Überzeugung wird der Tag kommen, an dem sich Frau Merkel wegen ihrer rechtsbrüchigen Flüchtlingspolitik vor Gericht wird verantworten müssen.

    1. Das sehe ich auch so. Wenn dieses Land überhaupt noch eine Chance haben soll, muss dieser Gerichtsprozess stattfinden, und nicht nur Merkel wird angeklagt. Ich denke, der Mann hinter ihr, Schäuble vor allem, aber es kann sein, dass der Prozess zu unseren Lebzeiten nicht mehr kommt, denn an dem von Merkel begangenen Unrecht hängt das ganze EU-Unrecht, und ebenso auch das Unrecht der NATO und im letzten Ende würde auch das perverse Gebilde der UNO damit auf den Prüfstand kommen – es ist alles ineinander verwirrt, und die Finanzeliten der Engländer und Amerikaner haben großes Interesse dran, diese Dinge auf keinen Fall klären zu lassen. Im letzten Ende ist das alles ein riesiges Geschäft.

      1. Herr May,
        seit wann sind Rezensionen bei amazon in irgendeiner Weise relevant? Gleiches gilt für die „Amazon-Rezension des Kunden „Konservativ“ vom 28. Februar 2016“. Sie können diese Rezension – die eine bloße Meinungsäußerung ist – ja nicht mal überprüfen, weil sie die Primärquelle dazu nicht kennen.
        Sie und Andere legen ein Buch als „Nachweis“ vor, das weder Sie noch Ihre Mitstreiter jemals in Händen gehalten, geschweige denn gelesen haben. Ob Sie es verstehen würden, wenn Sie es gelesen hätten, bleibt zweifelhaft.
        Nein, so wird das nichts.
        Ich hatte Ihnen zumindest durch Zitate aus dem Teil des Werks, das mir zugänglich ist, nachgewiesen, dass es in dem Buch lediglich um individuelle Sichtweisen geht und um die Frage, wie der Staat künftig agieren könne und nicht darum, Angela Merkel Rechtsbrüche u.a. vorzuwerfen.

    2. Herr May,
      haben Sie den Band überhaupt gelesen? Das bezweifele ich.
      Da wurde kein „Nachweis“ geführt. Da wurden lediglich Rechtsmeinungen veröffentlicht. Sie scheinen den Unterschied zwischen Rechtsliteratur und Rechtsprechung nicht zu kennen. Im Vorwort des Bandes heißt es jedoch:
      „Der Band ist nicht auf systematische Geschlossenheit angelegt, sondern dokumentiert in der
      Vielfalt seiner Perspektiven die individuelle Sichtweise eines jeden Mitwirkenden auf die Flüchtlingskrise.“
      Also erheben die Autoren ja selbst nicht den Anspruch, irgendetwas normativ „nachweisen“ zu wollen, sondern lediglich individuelle Sichtweisen zusammen zu tragen.
      Abgesehen davon wollen Sie doch mal belegen, dass in diesem Werk tatsächlich Frau Merkel der Verstoß gegen Recht und Gesetz überhaupt vorgeworfen wurde. Das Buch ist ja auch verschieden rezensiert worden wie z.B. hier:
      http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/depenheuer-grabenwarter-der-staat-in-der-fluechtlingskrise-rezension/
      Aus einer Rezension der Frankfurter Allgemeine, die mir als Originalquelle leider nicht vorliegt, heißt es zu dem Werk
      „Dieser Band versteht sich als Diskussionsgrundlage für verfassungspolitische Handlungsoptionen – zumal sowohl das deutsche Verfassungsrecht als auch das europäische Unionsrecht „keine unmittelbar greifbaren Antworten“ auf die Krise bereithalten“ (Martin Nettesheim) und sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs „noch kein umfassender menschenrechtlicher Rahmen“ abzeichnet (Katharina Pabel).“
      https://www.buecher.de/shop/staat–kirche-religions–kirchenrecht/der-staat-in-der-fluechtlingskrise/grabenwarter-christoph/products_products/detail/prod_id/44432312/#reviews
      Auch daraus wird klar, dass die Stoßrichtung des Bandes nicht so sehr die angebliche Verurteilung angeblich rechtswidrigen Verhaltens ist, sondern die Frage, wie künftig mit der Flüchtlingskrise umgegangen werden soll.
      Abgesehen davon ist die Zeit seither ja nicht stehen geblieben und vielen Bedenken durch entsprechende Gesetzgebung Rechnung getragen worden. Die Hauptprobleme in der Flüchtlingskrise liegen derzeit im Vollzug dieser Gesetze, welcher fast ausschließlich Ländersache ist.
      Dass die Rechtspopulisten gerne versuchen, aus Rechtsquellen nicht selten an der Wahrheit vorbei Behauptungen abzuleiten, hat man ja erst wieder bei Anne Will gesehen. Da hat Frau Dr. Weidel doch tatsächlich etwas verschwurbelt die Euro-Politik der Regierung als „rechtswidrig“ verurteilt unter Erwähnung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, obwohl genau dieses Bundesverfassungsgericht die Euro-Politik der Regierung bestätigt hat.

      1. Da ich Ihrer Meinung nach ja auch zu den Verschwörungstheoretikern gehöre, also was mich betrifft …ich dachte, ich bin „linkspopulistisch“?!
        Was sind Sie?
        Mittepopulistisch?
        Oder wischiswaschipopulistisch?

      2. Herr Merl,
        gerne erkenne ich Ihre fachsprachliche Kompetenz und Überlegenheit als Jurist an.
        Was die Rechtsverstöße von Angela Merkel und ihrer Regierung anbelangt, halte ich eine verfeinerte Ausdrucksweise und Erwägungen über „Stoßrichtungen“ etc. allerdings nicht für entscheidend; ihre Verfehlungen sind im Kern nicht zu leugnen.
        Zu dem angesprochenen Buch „Der Staat in der Flüchtlingskrise“ erlaube ich mir, die Amazon-Rezension des Kunden „Konservativ“ vom 28. Februar 2016 heranzuziehen, dessen Darstellung offensichtlich nicht nur mich überzeugt hat:
        „Herausgehoben sei exemplarisch der Aufsatz von Prof. Murswiek (Inst. f. Öffentliches Recht, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg):
        Es werden kurz und präzise die Grundlagen der deutschen Staatlichkeit, des Grundgesetzes als der Verfassung des deutschen Volkes („ein Volk einheitlicher Kultur und Geschichte, einheitlicher Sprache und Grundgesinnung“) und des Rechtsstaats in seiner historisch gewachsenen Funktion der Begrenzung politischer Handlungsmöglichkeiten herausgearbeitet.
        Die Bundesregierung hat in mehrerer Hinsicht die Verfassung gebrochen und wesentliche Prinzipien der deutschen Staatlichkeit verletzt:
        – Der Verzicht auf eine Obergrenze für die Aufnahme von “Flüchtlingen” ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn man davon ausgeht, dass die Immigranten aus fremden Kulturkreisen dauerhaft hierbleiben. Dies ergibt sich aus vielfältigen Gründen wie Wahrung der inneren Sicherheit, der ökonomischen Voraussetzungen für den Sozialstaat, der Eigentumsordnung, des freiheitlichen Zusammenlebens, Vermeidung des Überwachungsstaates
        – Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verlangt, strukturell verändern. Tut sie es doch, bricht sie das Prinzip der Volkssouveränität und widerspricht dem Grundgesetz, das vorsieht, dass es nicht irgendein Volk ist, von dem in Deutschland die Staatsgewalt ausgeht, sondern das deutsche Volk
        – Eine Einwanderungspolitik, die zur Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen oder Vielvölkerstaat führt, ist ohne verfassungsgebenden Volksentscheid mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auch völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu.
        – Eine Entscheidung wie die dauerhafte Öffnung der deutschen Staatsgrenzen ist als wesentliche Entscheidung dem Parlament vorbehalten
        – Durch Anordnung des generellen Verzichts auf Anwendung von §18 Abs. 2 AsylG an der deutschen Staatsgrenze wird die Bindung der Exekutive an das Gesetz in Frage gestellt (Art. 20 Abs. 3 GG)“

      3. Ihre große Hassliebe zu Frau Dr. Weidel ist wirklich sehr auffällig, Herr Merl, ich muss mich ja auch ein Stück amüsieren, wenn unser Land trauriger Weise von Krisenkrämpfen geschüttelt ist, die ich mit ausbaden muss. Dazu muss man kein AFD-Wähler sein, um Frau Weidel nett, symphatisch und klug zu finden, und vor allem die Schnappatmung von Kauder und Oppermann, wo sie bei Wissenslücken erwischt worden, herrlich.

    3. Ach, zeitschnur,
      wie armselig Sie „argumentieren“. Die Rechtsgrundlage für angebliche Klagen müssen diejenigen benennen, die den Rechtsverstoß behaupten. Das können Sie aber nicht. Ihnen bleibt aufgrund fehlender Fakten und Argumente nur billigste Polemik.

      1. Blablabla – ich stimme in diesem Thread dem zu, was Herr May und GsJC vortragen, muss es also nicht wiederholen. haben Sie meine zustimmenden Postings nicht gesehen?! Sie wissen so gut wie ich, wer alles schon vorgetragen hat, dass Merkel geltendes Recht auf verschiedenen Ebenen bricht, ob es sich um ihren Amtseid und die damit verbundene rechtliche Verpflichtung handelt, ob es um EU-Recht geht, ob es um völkerrechtliche Normen, ob es um Vertragsrecht geht etc. Das sind verschiedene Ebenen, die jeweils verschieden beklagt und verhandelt werden müssen. Das wissen Sie von den Themen her sicher besser als ich, denn ich bin juristischer Laie. Merkel ist indirekt, wie auch Shra Wagenknecht sagte, verantwortlich für geschehene Terroranschläge, v.a. die in Paris 2015, weil durch ihre unmittelbar vorhergehende Grenzöffnungspoilitik alle der Attentäter unkontrolliert über Deutschland nach Frankreich einreisen konnten und dort 150 Menschen ermordeten. Sie verantwortet indirekt alle danach geschehen Morde in Deutschland und Frankreich, die durch Flüchtlinge geschehen sind, zu denen auch die von Flüchtlingen an Flüchtlingen gehören, die leider niemanden interessieren. Menschenleben sind Ihnen wohl wenig wert – mir schon!
        Die Kölner Silversternacht hat bereits gezeigt, dass unser Rechtsstaat massiv versagt angesichts der Zustände, die aus Merkels Entscheidungen folgen.
        Es ist daher ein berechtigte Frage, ob man sie nicht als vorsätzliche Zerstörerin dieses Rechtsstaates betrachten und anklagen muss.
        Wenn eine Altenpflegerin nachts absichtlich und wider besseres Wissen und wider jeden guten Rat und wider ihre arbeitsvertragliche Pflicht (!) das Pflegeheim nicht abschließt, und es dringen Mörder und Diebe ein, wird sie garantiert vor Gericht stehen.
        Es ist schockierend, dass ein Jurist nicht weiß, warum und wo eine solch fahrlässige Person dann vor Gericht stehen wird. Ich weiß nicht – ist das ein Sichdummstellen oder echte Blindheit/Verblendung?
        Am meisten schockiert mich aber, dass Sie sich als eiskalter Zyniker erweisen und eine verantwortungslose, potentiell kriminelle Person um jeden Preis verteidigen, das Leben und die Zukunft vieler einzelner, die inzwischen nicht mehr leben, und mindestens zweier europäischer Völker einen Dreck interessieren.
        Ein endlich hergestelltes Einwanderungsrecht, konsequente Abschiebung, Hilfe für Kriegsflüchtlinge und Einwanderungswillige vor Ort werden von Merkel immer noch nicht angepackt, obwohl sie inzwischen Jahre Zeit dazu hatte. Stattdessen Homoehe und Netzdurchsetzungsgesetz und weitere verfassungsfeindliche Dinge, die auch erst noch geprüft werden müssen. Das kann man ihr zwar nun rechtlich schwieriger vorwerfen, aber auch das zeigt, dass sie politisch einfach nur ein Taugenichts ist und von derselben zynischen Mentalität wie ihre Verteidiger – es handelt sich bei uns allen um Menschen und Schicksale und nicht um Vieh und Material.
        Und die verdammte, schmutzige Kriegspolitik des Westens macht diese Frau ebenfalls in verantwortlicher Position mit, obwohl das eines Tages vor dem Haager Tribunal verhandelt werden sollte – das alles, was sich v.a. die USA und GB, aber auch der deutsche Vasallenstaat unter mehreren Kanzlern seither an Unrecht gegen andere Völker geleistet hat. Man weiß nicht mehr, wo anfangen mit den justiziablen Problemen dieser Frau…
        Mich ekelt das alles nur noch an und ich schöme mich zutiefst für Deutschland und bin nicht einverstanden mit dieser Verwirrung des Rechtes.
        Moralisch verwerfe ich die Tatsache, dass wir einer der größten Waffenexporteure der Welt sind, und unsere „Verteidigungsministerin“ darin eine ausgesprochen ungute Rolle spielt.
        Pfui – das alles geschieht ohne mein Billigung.
        Und ich denke, viele Deutsche wollen das ebenfalls nicht.
        Wir sind das Volk!

  7. Schwierig… einerseits ja – sie hat recht, aber andererseits sieht sie nicht, dass auch die AfD ein Bekenntnis zur NATO abgelegt hat und damit zur Unterwerfung unter die völkerrechtswidrige amerikanische Kriegspolitik, die uns zwingt, einen Teil jener Länder zu verwüsten, aus denen auch ein Teil der vielen „Zugvögel“ kommt.
    Weiterhin ist es nicht zuletzt neben den USA die EU, die afrikanische Wirtschaften nachhaltig vernichtet.
    Es ist verständlich, wenn sich das deutsche Volk über die Folgen einer solchen neoliberalen, verfehlten, unmoralischen Wirtschaftspolitik und der völkerrechtswidrigen Welteroberungspolitik echauffiert und „angegriffen“ sieht. Es sind die Folgen auch der globalisierten Wirtschaft, die ganze Kontinente durcheinander bringen.
    Aber das alles fällt nicht vom Himmel, passiert nicht ohne Grund.
    Perfide ist allerdings, dass die USA als die Hauptverantwortlichen für die Zerstörung des Nahen Ostens Merkel offenbar zwingen können, Deutschland mit namenlosen Personen von woher auch immer zu fluten, während es die eigenen Grenzen dicht macht – ein Umstand, der zwar Kriminelle ohne Probleme ins Land lässt, zugleich aber auch kriminelle Handlungen an solchen Namenlosen, ohne dass sie bemerkt oder geahndet werden könnten, in einer geradezu phantastischen Zahl zulässt.
    Es haben alle einen Nachteil: die anständigen Deutschen ebenso wie die anständigen Fremden, letztere noch mehr als wir. Wir ahnen wahrscheinlich das Ausmaß an Verbrechen nicht, das sich im Finsteren der Namenlosigkeit vollzieht. Und die egoistischen, kurz denkenden Deutschen interessieren sich dafür auch nicht – Hauptsache uns gehts gut, auch wenn unser Reichtum der Tod anderer ist.
    Ich finde das nicht richtig.
    Es genügt nicht, Grenzen dichtzumachen (obwohl auch das, um geordnete Verhältnisse zurückzugewinnen wichtig wäre!), wir müssten aussteigen aus der NATO, uns nicht mehr an den Verbrechen des Westens beteiligen – aber dazu hat auch die AfD nicht den Mut. Und die deutsche Gartenzwerg-Mentalität wagt nicht, soweit zu denken.
    Die AfD spricht die Problematik also nur einseitig an und geht v.a. viel zu wenig auf Distanz zu den Machenschaften der Amerikaner.
    Ich glaube jedenfalls nach allem, was passiert ist, nicht, dass Merkel überhaupt irgendetwas zu sagen hätte. Sie wirkt entkernt, wie eine täglich neu programmierte Sprechpuppe. Wer sagt uns, dass sie das nicht auch in Wahrheit ist?
    Kapiert hier auch nur einer im Forum, was hier eigentlich abgeht bei uns?
    Ich nicht. Es ist das reine Chaos, wie das Hakenschlagen eines Hasen auf dem Feld.
    Ich weiß und sehe nur, dass es bösartig ist, was global (nicht nur in Deutschland) geschieht.

    1. Frau „zeitschnur“,
      jetzt habe ich in meiner unfassbaren Naivität glatt gedacht, dass der unbarmherzige Krieg des Herrn Assad einschließlich der Verwendung chemischer Waffen gegen sein eigenes Volk mit russischer Unterstützung einen erheblichen Flüchtlingsdruck verursacht hätte.
      Aber weit gefehlt. Die Russen und Putin sind die Guten und die Amis und die NATO sind die Bösen. Wie konnte ich das nur übersehen.
      Ich finde, Sie sollten für die Partei „Die Linke“ werben. Frau Wagenknecht wird Ihnen sicher aus der Seele sprechen.
      Und erst nach Ihrem Beitrag ist mir aufgefallen, wie perfide die EU korrupte Machthaber wie Mugabe und Kollegen in Afrika eingesetzt hat, um diese Länder zu ruinieren. Dabei war ich Dodel immer der Meinung, dass ohne massivste humanitäre westliche Hilfe 100te Millionen Afrikaner Hunger leiden oder gar daran sterben würden.
      Ich Idiot dachte immer, die Welt sei komplex. Jeder Mensch und jeder Staat würden sowohl gute als auch schlechte Dinge tun, gute Absichten bewirkten nicht selten das Gegenteil und der Mensch sei aufgrund des Falls eben nachhaltig beeinträchtigt; und zwar ungeachtet seiner Hautfarbe und Nationalität, weshalb er es auch nicht drauf hat, seinen Schöpfungsauftrag zu erfüllen, solange er nicht wieder mit Gott versöhnt ist.
      Gut, dass Sie mich von diesem Irrglauben befreit haben. Wo kann ich unterschreiben?
      Wer in diesem Beitrag Ironie findet, darf sie gern behalten.

      1. Richtig, Herr Merl, Sahra Wagenknecht spricht mir sehr oft aus der Seele – eine der wenigen intelligenten derzeitigen Politiker, allerdings nicht unfehlbar (das muss man manchen Leuten extra dazusagen).
        Aber, was sag ich – mit einem Spezialisten für Merkologie und Natokunde wie Ihnen setze ich mich am besten nicht auseinander…zu viele Ironie-Sprengsätze… Witz komm raus, du bist umzingelt…da kann ich ja nur den Kürzeren ziehen… bei der geballten Ladung an Ironie… hab ich eigentlich was von Russland und Putin gesagt?
        Sind Sie vielleicht nicht nur suuuperironisch, sondern hören vielleicht noch dazu auch Stimmen?

      2. Frau Jüngling,
        den Ironiehinweis brachte ich nur deshalb, weil ich befürchtet habe, dass manche Leser die Ironie nicht als solche erkennen würden …
        Ich hatte mir schon gedacht, dass Sie sich letztzeitlich mehr zum linkspopulistischen Gedankengut hingezogen fühlen, Und bei der Affinität zu Frau Wagenknecht ergibt sich die positive Haltung zu Russland und Putin doch fast von selbst.
        Zum Abschluss eine persönliche und gänzlich ironiefreie Anmerkung, die auch nicht belehrend gemeint ist:
        Ich bin kein Merkelfan, sondern betrachte sie lediglich als das kleinere Übel. Ich erwarte mir auch nicht das Heil von ihr oder von sonst von irgendwem unter den Sterblichen; und damit auch nicht von menschlichen Organisationen wie Parteien oder Staaten usw.. Vielmehr wird es mir immer klarer, dass ich nur aus einer streng christozentrischen Sicht, die damit gleichzeitig bibel- und evangeliumszentriert ist, diese Welt um mich herum richtig einordnen kann. Danach gibt es tatsächlich genau EINE Verschwörung, nämlich die satanische Verschwörung gegen Gott und seine Schöpfung; und damit insbesondere auch gegen den Menschen. Diese wird natürlich auch durch menschliches Fehlverhalten auf jeder Ebene sichtbar. Doch, wie Paulus mahnt, ist unser Kampf nicht gegen Fleisch und Blut, nicht gegen Menschen und deren Machenschaften, sondern zentral gegen die geistlichen Mächte und Gewalten der Finsternis.Jeder Kampf, der nicht mit dieser Stoßrichtung in Abhängigkeit vom dreieinen Gott geführt wird, ist sinnlos.
        Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.

      3. Merl, sind Sie vielleicht der Zauberer Merlin und wissen besser, was ich denke, als ich selbst?
        Vielleicht sollten Sie einfach gleich meine Postings schreiben…
        Es grüßt Sie in die Runde… ein… Phantom

  8. „In dieser Annonce erklärt Steinbach, daß die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel seit 2005 mehrfach gegen Recht und Gesetz entschieden habe: Euro-Rettung, abrupter Ausstieg aus der Kernkraft, unkontrollierte Aufnahme von weit über einer Million Migranten“
    Die Behauptung, Merkel habe „mehrfach gegen Recht und Gesetz entschieden“, ist schlicht falsch. Frau Steinbach kann ja gerne versuchen, justiziabel dagegen vorzugehen. Mal ganz abgesehen davon, dass nicht Merkel allein entschieden hat, sondern der Deutsche Bundestag. aber das wird ja gern unterschlagen.
    Was soll´s. Da wächst zusammen, was zusammen gehört: Eine Ewiggestrige und die AfD.

    1. …Merkel hat gegen Recht und Gesetz verstoßen. Warum diesbezgl. Klagen erst gar nicht zugelassen werden oder so entschieden werden, dass jede Seite glaubt, darin ihre Sicht der Dinge verwirklicht zu sehen, sollte jeden denkenden Menschen stutzig machen.
      Als Merkolatrie-Versessener, an täglichen Fehllogik und rudimentäres Geschwätz aus der Raute gewohnt, dürften Sie das nicht mehr sehen können….
      Im übrigen ist Steinbach keine „Ewiggestrige“, sondern eine gebildete, intelligente, profilierte und v.a. konsistente Person – das sage ich, obwohl ich ihr nicht wirklich zustimme (s.u. mein eigenes Posting!). Aber was solls – Ihnen fehlt selbst die Erkenntnis, die einfache Erkenntnis, dass das „Gestrige“ u.a. Umständen das bessere sein könnte – je nachdem. Das kann also kein Argument sein, sondern ist billige und arrogante Polemik argumentatiosschwacher Geister.
      Steinbach zeigt also (auch wenn man ihr nicht zustimmt, muss es anerkannt werden) stets Intelligenz und Bildung und vor allem Konsistenz.
      Ihre Merkel-Ikone legt nichts davon an den Tag – sie ist inkonsistent, redet täglich neuen Unsinn, der in sich so verrückt ist, dass Kabarettisten wie Volker Pispers oder Mathias Richling seit Jahren ganze Abendprogramme zur allgemeinen Erheiterung damit füllen können.

      1. Frau Jüngling,
        nur weil Sie und andere ständig das Mantra „Merkel hat gegen Recht und Gesetz verstoßen“ vor sich hertragen, wird es ja nicht richtig. Wie Sie wissen, bin ich Jurist und erwarte daher, dass ein solcher Vorwurf substantiiert dargelegt und begründet wird. Und dass er in der Konsequenz auch gerichtlich verfolgt wird. Nichts davon habe ich bei denen gefunden, die diesem Mantra folgen.
        Ein tragendes Prinzip des Rechtsstaats ist die Unschuldsvermutung. Das heißt, jedermann gilt als unschuldig, bis ihm rechtskräftig das Gegenteil bewiesen wurde. Deshalb äußere ich mich auch nicht zu dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Meineids gegen Frauke Petry. Man wird ja sehen, was dabei herauskommt. Solange sie nicht verurteilt wird, gilt auch sie für mich als unschuldig.
        Eine Schleifen dieses eminent wichtigen Rechtsstaatsprinzips kann ich nicht hinnehmen.
        Ihre permanenten verbalen Ausfälle gegen mich lassen mich aber befürchten, dass Ihnen derlei Überlegungen wesensfremd sind.
        Ich habe weder Bildung noch Intelligenz von Frau Steinbach bezweifelt, sondern mich auf deren politische Ausrichtung bezogen. Den Unterschied sollten Sie schon kennen. Intelligenz und Bildung sind nun mal kein Garant für Unfehlbarkeit. Und man kann auch konsistent über Jahrzehnte einer falschen Fährte folgen. Der Hintergrund ist bei diesen intelligenten Menschen übrigens meistens ein emotionales Problem, welches das Urteilsvermögen nachhaltig beeinträchtigt.
        Mehr ist dazu nicht zu sagen.

      2. Merkel hat definitiv gegen Recht und Gesetz verstoßen!
        Das pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern…
        Und damit könnte man sagen:
        Wenn man das Mantra, Merkel habe NICHT gegen Recht und Gesetz verstoßen, ständig wiederholt, wird es dadurch nicht wahrer.
        Mit den schönsten Grüßen
        vom Phantom

      3. Frau Jüngling,
        das angebliche „Pfeifen der Spatzen von den Dächern“ ist in einem Rechtsstaat komplett irrelevant. Aber manche haben auch einen Vogel. Und wenn sich mehrere davon zusammen tun … Manche würden sich auch gerne wieder auf das „gesunde Volksempfinden“ berufen und auf Freislers Spuren wandeln.
        Ich habe belegt, warum Merkel nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen hat. Obwohl man das gar nicht müsste. Ihre Haltung zeigt, dass Sie sich von tragenden Stützen des Rechtsstaats entfernen.

      4. …also zum Mitschreiben: das Meinen, Merkel habe gegen Recht und Gesetz verstoßen, unterfüttert von der Überzeugung von führenden, wenn auch penionierten, Verfassungsrechtlern, ist – weil nur „eine Meinung“ – unerheblich, aber Ihre hochlöbliche Meinung, sie habe angesichts der handfesten Vorwürfe NICHT gegen Recht und Gesetz verstoßen, ist keine Meinung, sondern auch vor der künftigen Klärung die reine Wahrheit und rechtsstaatlich hieb- und stichfest.
        Das ist schlicht und einfach nur verrückt – sagen wir es doch deutlich.
        Im Raum stehen handfeste Anklagen, und solange die nicht geklärt sind, ist auch Ihre Merkelomanie … ein Vogel … oder auch mehr als einer.

  9. Gratulation, Frau Steinbach, und auch Herr Bernd Müller. Das könnte auch ich geschrieben haben, Sie sprechen mir aus dem Herzen. Ich werde Ihren Beitrag ausdrucken und verbreiten.
    Ja, ich werbe überall bei Freunden für eine gesunde Opposition, die nur die Afd leisten kann. Auch wenn die Partei noch nicht gefestigt ist und Flügelkämpfe hat, bleibt uns keine andere Wahl. Falls Merkel gewählt wird, wird der Terror so richtig los gehen und er wird schlimmer werden als in Spanien. Der IS hat schon angekündigt, ganz Europa gleichzeitig mit Attacken zu überziehen, es wird Europa destabilieren und in Angst versetzen. Das ist das Ziel!!! Auch die neuen Zugvögel stehen schon in den Startlöchern und warten nur noch bis zum September, dann geht der kollektive Wahnsinn weiter.
    Gestern hat jemand auf PP gepostet, Merkels Mann hätte in Paraguay eine riesige Hazienda gekauft, nur für den Notfall, denn dort liefert man nicht aus! Ob es wohl stimmt???
    Auch die muss doch langsam merken, dass das Volk unruhig wird, der Islam nicht zu Deutschland gehört und sich nach unserem schönen, grünen Land schon die Finger leckt.
    Die lachen sich doch tot über unsere Blödheit.

    1. Frau Jung,
      natürlich haben Sie vergessen zu erwähnen, dass die Ankündigung des IS nur unter der Bedingung gilt, dass Merkel Kanzlerin wird. In jeder Meldung des IS heißt es schließlich, dass der Terror ausschließlich wegen Frau Merkel verübt werde. (Achtung: SARKASMUS).
      Und was die angebliche Hazienda Merkels betrifft, sollten Sie mal was Gescheites dazu lesen:
      http://www.mimikama.at/allgemein/will-merkel-nach-paraguay-flchten/
      „Am Ende haben wir also nichts weiter als ein unbewiesenes Gerücht, welches aus propagandistischen Zwecken zur „Wahrheit“ wurde. Nichts weiter.“
      Und die AfD samt der unsäglichen Frau von Storch springt natürlich dankbar auf den Zug auf.

      1. Undurchsichtig, das alles, und „Mimikama“ ist ja nicht das Ende der Dinge? Auch das nur ein Laberblatt, das Gerüchte und deren parteikonforme Dementis beschnuppert, aber nix genaues weiß man auch da nicht…
        Oder doch? Hach…
        Mit Dementis, was irgendwer alles auf gar keinen Fall machen wird, wäre ich jedenfalls an Ihrer Stelle auch vorsichtig.
        Harren wir der Dinge, die da kommen…

  10. Dank an Frau Steinbach für ihre klaren Worte, die viele nicht hören wollen und die doch den Nagel auf den Kopf treffen.
    Kanzlerin Merkel ist nicht zuletzt deshalb untragbar geworden, weil sie ihren Amtseid massiv und nachhaltig verletzt hat. Man braucht ihn nur in Bezug zu ihrer „Flüchtlingspolitik“ zu setzen:
    1. „meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“ – oder „Alles für die Flüchtlinge“?
    2. „seinen Nutzen mehren“ – oder seine Belastung durch Flüchtlingsaufnahme ohne Obergrenze ins Maßlose steigern?
    3. „Schaden von ihm wenden“ – oder seine Gefährdung durch Sicherheitslücken mutwillig in Kauf nehmen?
    4. „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen“ – oder sich über deutsches und europäisches Recht nach Gutdünken hinwegsetzen?
    5. „meine Pflichten gewissenhaft erfüllen“ – oder kneifen und vor staatlichen Ab- und Notwehrmaßnahmen zurückschrecken?
    6. „Gerechtigkeit gegen jedermann üben“ – „jedermann“ (!), dazu zählen auch deutsche Mitbürger.

    1. Herr May,
      offensichtlich ist Ihnen nicht klar, dass ein Amtseid im eigentlichen Sinn nicht „verletzt“ werden kann, weil er keine normativen Verpflichtungen enthält. Der Amtseid ist im Ergebnis lediglich eine Gelöbnis und eine gesteigerte Form der Selbstverpflichtung gegen deren „Verletzungen“ nicht juristisch vorgegangen werden kann. Vorgegangen werden kann nur gegen Handlungen oder Unterlassungen des Amtsinhabers, die in anderen Gesetzen enthalten und deren Verletzung sanktioniert ist.
      Ansonsten obliegt es dem Bundestag, einer/einem Bundeskanzler/in das Misstrauen auszusprechen, wenn er mehrheitlich der Auffassung ist, diese/r komme ihren/seinen Amtspflichten nicht in ausreichendem Maße nach. Nicht einmal die Opposition im Deutschen Bundestag hat bislang einen solchen Antrag gegen Frau Merkel gestellt.
      Die von Ihnen behaupteten „Verletzungen“ des Amtseids durch Angela Merkel sind lediglich Ihre subjektive Meinung, sonst nichts.

      1. Mit dem Amtseid sind aber rechtlich definierte Pflichten eines Kanzlers verbunden, für die er zur Verantwortung gezogen werden kann und muss – andernfalls wäre unser „Rechtsstaat eine Willkürherrschaft und Tyrannei. Ich hoffe, dass es nicht das war, was Sie uns sagen wollten… Auch wenn diese Pflichten nicht aus dem Gelöbnis folgen (sondern das Gelöbnis aus den definierten Pflichten), bestehen sie dennoch objektiv.
        Ihre Angriffe gegen Herrn May auf dem Niveau, dass er das von ihm vorgestellte Buch niemals gelesen habe, finde ich unverschämt, und es gibt einen weiteren Hinweis auf Ihren undemokratischen Horizont, der Person und Sache nicht unterscheiden kann und sofort bei Meinungsunterschieden gegen die Person ballert, anstatt sachlich überzeugend zu argumentieren.

  11. Super, liebe Erika Steinbach,
    es ist echt mutig von Ihnen. Gerade heutzutage werden die Bekenner der AfD massiv bedrängt, ja geradezu verfolgt.
    In den neuen Bundesländer gab es schon Hausdurchsuchungen wegen eines kritischen Facebookpost.
    Hoffentlich bringt Fr. Steinbach einen Ruck durch Deutschland mit dieser Aussage.
    Übrigens gerade wieder ein Anschlag in Spanien mit bis jetzt 5 Toten. Freitag morgen der 18. August 2017

  12. Erika Steinbach, bravo.
    Wir haben bisher CDU gewählt, weil sie uns Mindestmaß an Sicherheit, traditionelle Familienpolitik, wirtschaftliche Kompetenz, soziale Standards etc. gewährleistet hat.
    Alle diese Werte wurden in weniger als 10 Jahren gerissen, gleichwohl uns die Wahlslogans der Kanzlerin noch heute in den Ohren klingen “ …. mit mir wird es ….. keine Einwanderung in die Sozialsysteme geben … “ und von diesen Plattidüden noch viel mehr „…. Leistung muss sich wieder lohnen… “
    Haben Schnauze voll von x-fach gebrochenem bail out, Enteignung Sparkonten mittels Null-Zinsen-Politik, Griechenland“hilfen“ milliardenschwer und ohne jegliche Rückzahlungen, ohne Reformen etc.
    Recht- und verantwortungslos einfach mal so per Anweisung aus dem Kanzlerbüro Grenzen öffnen für Millionen von Menschen aus Nahost, Nordafrika, Afghanistan, Pakistan etc., ohne Ausweis, Pass, Dokumente. Und ohne K o n t r o l l e n.
    Verbrecher, Mörder, Kriminelle unter den Flüchtlingen, die mehrheitlich ausschließlich eine bessere Lebensperspektive suchen.
    Gleichwohl ohne Chance auf ein selbstbestimmtes freies Leben, ohne Bildung, Ausbildung, Qualifikation, Beruf, ohne Sprachkenntnis, mit fremder Kultur, die nicht kompatibel ist mit unserer Leistungsgesellschaft.
    Eine Religion, die der Scharia huldigt, einem Gott der „Ungläubige“ aufschlitzen oder perfide per LKW / PKW ermorden lässt, darauf jedenfalls berufen sich die verfluchten Mörder bei ihren unsäglichen Mordtaten.
    Ohne Akzeptanz von Gleichberechtigung Mann und Frau, Basis für unsere Wertegemeinschaft, eine fremde Religion – Islam – wird uns wider geschichtliche Fakten sichtbar, hörbar aufgedrückt mit einer verdammten Lüge „…. Islam gehört zu Deutschland. “
    Streit geht inzwischen bis in die Familien, Städte und Dörfer verändern sich negativ elementar – siehe von Neukölln bis Bochum, St. Pauli etc.
    Perspektiven durch millionenfachen Familiennachzug sind desaströs, besiegelen Leben deutscher Bürger, besonders unserer Kinder, nachhaltig für immer.
    Es gibt nur eine Alternative, diesen Wahnsinn zu stoppen.
    Wir müssen eine Opposition im Bundestag installieren, die nicht nur wie aktuell devot, ohne Courage, Engagement einfach Anordnungen aus dem Kanzleramt abnickt.
    Frau Erika Steinbach ist wie der Fels in der Brandung, unerschrocken wider alle Anfeindungen aus etablierten Parteien – CDU / CSU – kämpft sie für ein Deutschland, das für Deutsche Bürger/innen eine gesicherte Heimat bietet, in guter Nachbarschaft mit allen friedlichen Menschen in Europa, weltweit.

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