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Kommunistisches Kuba: Bürgerrechtler Antonio Rodiles verhaftet

Antonio Rodiles ist Koordinator der Bürgerrechts-Initiative „Demanda Ciudadana Por Otra Cuba“ (Bürger für ein verändertes Kuba). 

Die Aktionsgemeinschaft fordert von der kubanischen Regierung die Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, welche Kuba im Jahr 2008 unterzeichnet hat.  280e4dc0e2d7575fffff805bffffffef

Rodiles ist zudem Koordinator des Projekts Estado de SATS, ein im Juli 2010 ins Leben gerufenes Internetforum für Debatten über soziale, kulturelle und politische Themen.

Am 20. Juni 2012 hatte die Bürgerrechts-Initiative der kubanischen Nationalversammlung in Havanna  –  also dem kubanischen gesetzgebenden Organ  –  ein Volksbegehren mit 500 Unterschriften überreicht, in dem die Ratifizierung der oben genannten Völkerrechtsverträge gefordert wurde.

Kuba unterzeichnete die Verträge im Jahr 2008. Doch erst nach der noch ausstehenden Ratifizierung können sie in Kraft treten und umgesetzt werden.

Aktuell wird Antonio Rodiles des „Widerstands gegen Staatsbedienstete“ (resistencia) angeklagt und befindet sich in Untersuchungshaft (prisión provisional). Sein Gerichtstermin steht noch nicht fest.

Quelle (Text/Foto): ACAT und ARBEITSKREIS MENSCHENRECHTE:  www.akm-online.info

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