„Nun hat es das Brandenburger Tor getroffen. Ein Geschichtsdenkmal eingesprüht mit ,umweltfreundlicher‘ Farbe, versprüht aus ,klimaneutralen‘ Feuerlöschern, versprüht von selbsternannten und selbstgerechten Klimaterroristen“. Dies schreibt der 1. stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, im Leitartikel der Oktober-Ausgabe des POLIZEISPIEGEL:
„Sie glauben bestimmen zu können, was richtig und falsch ist. Sie bestimmen, wie der Rest der Bevölkerung zu denken, zu ticken, zu funktionieren hat. Und die Ankündigung beginnend mit der 38. Kalenderwoche weiterhin die Bevölkerung zu drangsalieren, insbesondere in der Bundeshauptstadt, steht.
Und wie reagiert unser Rechtsstaat?
Hilflos, ängstlich… die Mehrheitsmeinung kann nicht richtig sein, weil eine Minderheit aus dem linksliberalen, urbanen Großstadtmilieu es doch für richtig hält, was diese Ökoterroristen tun. Es ist eben einfach nicht en vogue, diese Aktivisten als Straftäter zu bezeichnen. Diese mittlerweile sektenmäßig stramm durchorganisierten Ökoterroristen setzen sich wirksam in Szene. 
Doch halt – gibt es tatsächlich in diesen vollkommen überhitzen Diskussionen um den Klimaschutz noch einen Funken Hoffnung, dass nicht alles erlaubt ist, nur weil die Straftäter „Klimaschutz“ brüllen?
Zumindest in Bayern scheint es noch zu funktionieren. Die Überschriften in den Zeitungen lauteten: „30 Klima-Aktivisten sitzen in bayerischen Gefängnissen“… na und, mag der geneigte Leser gefragt haben. Wenn es dafür rechtliche Grundlagen gibt, sollten die Gesetze doch eigentlich selbstverständlich für alle gelten, also auch für selbsternannte „ Klima-Aktivisten“.
Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz kennt besonders langen Präventivgewahrsam, im extremen Fall bis zu zwei Monaten. Und dieses Gesetz ermöglicht der Polizei, Menschen in Gewahrsam zu nehmen, um die unmittelbar bevorstehende Begehung und Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern.“
Quelle (Text/Titelfoto): https://www.dpolg.de/aktuelles/news/ein-schwacher-rechtsstaat-laesst-sich-vorfuehren/
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13 Antworten
Ich würde mir wünschen, daß diese Klimaaktivsten der LG mit sozialen Stunden in gemeinnütziger Tätigkeit bestraft werden. Tierparks reinigen, mind. 1000 Stunden, aber je nach schwere der Tat mehr Stunden.
Altenheimdienst, Behindertenhilfe, Füttern von kranken Menschen in KH…, Tierparkdienst, Flüsse und Seen mit der Feuerwehr reinigen u.v.m
Die haben meist noch nicht gearbeitet und legen den Straßenverkehr einfach lahm oder beschmieren Denkmäler. U.v.m.
Das Brandenburger Tor ist möglicherweise mit einer speziellen Farbe besprüht worden, die nicht mal ein Spezialist wegbekommt. Evtl. mit Batteriesäure , sagte ein Experte im Fernsehen.
Der Steuerzahler muss erstmal dafür aufkommen.
In Berlin werden dies Ökoextremisten mit Samthandschuhe angefasst.
Es ist leider so, daß die Gelder und Spenden für die LG von allen möglichen Leuten kommen. Auch aus dem Ausland.
Die LG müsste erstmal als verbotene Vereinigung eingestuft werden.
Am Brandenburger Tor ist eigentlich immer Polizeipräsenz. Ich frage mich, warum und wie das gelingen konnte, mehr als 3 Pinselstriche anzubringen. Irgendwie kommt einem das doch seltsam vor.
Ja das habe ich mich auch gefragt. Wie konnte die Sprayer so lange das Tor besprühen?
Einsatzfreudige Polizisten waren nicht Vorort.
Habe schon Videos gesehen, wie Polizisten zuschauen, weil die klkmakleber sich ankleben. Jeder von den Polizisten tat beschäftigt etwas anderes. Jeder dachte wohl, der Kollege greift ein;-)
Dann wiederum die Polizei in den Niederlanden. Die sind überhaupt nicht zimperlich, wenn es um Strassenkleber geht. Hartes schnelles Durchgreifen. Habe noch nicht gesehen, dass die mit Öl die Leute lösen. Sofortiges runterziehen von der Straße.
Manchmal denke ich , was wäre wenn man die einfach sitzen lassen würde , und den Verkehr über den Grünstreifen oder Bürgersteig leiten würde. In 90 % der Fälle würde es gehen. Das ist der gute, alte Verkehrspolizist .
Ein Versuch wäre es wert.
Aber wenn es lange dauert, jammern die ja rum, man gäbe denen nichts zu trinken, und sie werden eine Beschwerde einreichen. So geschehen vor einem Porscheautozentrum. Da wurden die einfach ignoriert und sitzen gelassen.
Wieso müssen wir die Kleber mit Getränken versorgen?
Präventivgewahrsam, also hinter Schloß und Riegel, ist die eine Lösung. Die andere wäre „Klappsmühle“ —bis zur Gesundung, möglichst für lange Zeit und in Begleitung Ihrer Sympathisanten.
Genau. Klappsmühle, bis sie den Sieg des Sozialismus als historische Notwendigkeit einsehen.
Ach nein, das war ja auf der anderen Seite des Vorhangs.
Guten Tag,
Ihr Vergleich als ironische Antwort auf den flapsigen Leserkommentar hinkt, weil Bürgerrechtler auf der einen („DDR“) und „Ökoterroristen“ (so der Polizeivertreter) auf der anderen Seite wohl doch nicht ganz dasselbe sind.
Freundlichen Gruß
Felizitas Küble
Politische Gegner für psychisch krank zu erklären, ist eine Methode von Diktaturen. Das wollte ich mit meinem Kommentar ausdrücken.
Eine angemessene Strafe für eine Straftat ist das eine; ein jahrelanges Wegsperren ohne Gerichtsprozess und ohne Garantie auf Freilassung ist etwas anderes.
Heißt das, am besten alles abreißen oder demolieren, was Vergangenheit ist ?
(auf Kosten von uns Steuerzahlern selbstverständlich)
Die Geschichte ist der Boden, auf dem wir stehen und davon etwas zu verstehen, wahrzunehmen, kann uns u.a. helfen, die Gegenwart und nahe Zukunft vernünftig zu gestalten.
Mir fällt kein Land ein, in dem der Stolz auf die Schönheiten und Errungenschaften im eigenen Land für leider zu viele so verdächtig ist und abgelehnt, ja gehaßt wird.
Wie schade !
Der Wahnsinn hat Methode.
Geschichte, Tradition, so etwas wie Nationalbewusstsein, von – Stolz gar nicht zu reden, auch repräsentiert durch Denkmale, Zeichen, all das ist nicht erwünscht, ja stört, weil es Identität stiften könnte.
Identitätsbildendes wird auf allen Ebenen angegriffen, angefangen von Sexualisierung ab Kita und „fluider“ Geschlechtsidentität als Erziehungsziel , Auflösung des Familienbegriffes, Auflösung der Nationalstaaten ist erwünscht etc.
Es ist doch wirklich kein Drama wenn so ein Symbol für eine Vergangenheit die keiner braucht mit Farben behübscht wird
Und was ist dann als nächstes dran? Der Kölner Dom? Ist das auch so ein „Symbol für eine Vergangenheit die keiner braucht“? Man stelle sich vor wenn Big Ben in London, das Kolosseum in Rom oder die Mona Lisa im Louvre, um nur einige dieser „Symbole“ zu nennen, auch derartig „behübscht“ werden!
Mit Meinungsfreiheit hat das, was Klimaaktivisten hier treiben, nichts mehr zu tun, hier hat der Rechtsstaat einzugreifen, wie, habe Gott sei Dank nicht ich zu entscheiden, sondern Andere. Freundliche Grüße!
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ich bin gewiss kein großer „Patriot“ im nationalistischen Sinne. Aber gewisse Symbole der nationalen Identität braucht der Mensch, und abgesehen davon hat das Brandenburger Tor auch einen großen historischen Wert wie in der Antwort von Tobias Jocham schon angeklungen.
Erst dachte ich, Thomas Kovacs sei quasi ein Vertreter des Zeitgeistes; jetzt aber erscheint er mir mehr wie ein Troll.
Bei längerer Kenntnis sollten Sie Herrn Thomas Kovacs nicht zu belehren suchen, denn er ist vollkommen selbständig.