Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat alle Programme gegen den Linksextremismus in Deutschland ersatzlos gestrichen.
Das Problem sei in den vergangenen Jahren „aufgebauscht“ worden, begründete Schwesig ihr Vorgehen. „Das war in der Vergangenheit so was von fern von jeglicher Realität.“ 
Statt dessen kündigte sie an, die Programme gegen den Rechtsextremismus auszubauen. Diese seien der „klare Schwerpunkt“ der neuen Bundesprogramme.
Wer Haus an Haus mit Rechtsextremisten wohne, dem könne nicht mit Programmen gegen linke Gewalt geholfen werden. Insgesamt stellte die Familienministerin dafür ab 2015 knapp 30,5 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung.
Linke Gewalt steigt stark an
Schwesig hatte zuvor bereits die sogenannte „Extremismusklausel“ gestrichen. Diese forderte von Empfängern der Fördergelder und ihren Kooperationspartnern ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Viele ultralinke Gruppierungen hatten dies scharf kritisiert.
Laut Bundesverfassungsschutz ist die linksextreme Gewalt im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt registrierte der Verfassungsschutz 2013 mehr als 1100 linksradikale Gewalttaten. Dies waren 26,7 Prozent mehr als 2012. Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten lag bei 473.
Quelle: www.jungefreiheit.de
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3 Antworten
Die Bundesfamilinministerin Schwesig ist halt eine überzeugte Kämpferin gegen Rechts. Wenn die Möglichkeiten des Rechtsstaates ihr nicht ausreichen, um etwa „rechte“ Kundgebungen und Veranstaltungen zu verbieten, den Wahlkampf unerwünscher Parteien zu unterbinden (man denke an die AfD), dann setzen die Regierenden auf die Schützenhilfe militanter Linker. Wie viele gerichtlich erlaubte Kundgebungen können faktisch nicht durchgeführt werden, weil Linksextremisten das verhindern! Bei so viel linker Beihilfe für den Staatskampf gegen Rechts ist es doch verständlich, daß Linksextremisten belohnt werden dafür durch die Streichung aller Gelder für den Kampf wider sie.
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Und ob nicht diese Familienministerin klammheimliche Sympathie hegt für die linke Forderung nach der Abschaffung der Familie? Hindert doch Ehe und Familie Frauen an der unbegrenzten Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt und der Mensch ist ja für die Wirtschaft da und so muß auch die Institution der Famile dem untergeordnet werden. Das sieht so schon die EKD in ihrem Antifamilienpapier und die SPD ist meist einer Meinung mit diesen Protestanten. Es sei erinnert an den energischen Kampf der SPD gegen das Betreuungsgeld für Frauen, die ihre Kinder selbst erziehen wollen! Man darf mumaßen, daß diese Familienministerin weiß, was sie tut, wenn sie keinen Kampf gegen Links will!
Uwe C. Lay
“ …so was fern von jeglicher Realität“ sagt Frau Schwesig und dem Bürger in Deutschland, der auf b e i d e n Augen sehen kann, verschlägt es den Atem ob dieser Wahrnehmung.
Müßig, gegen diesen ideologischen Ansatz Frau Schwesigs sachgerecht zu argumentieren oder gar in einen Dialog einzutreten, wäre eh nur Zeitverschwendung mit Frustergebnis.
Wer stoppt also den Irrsinn, wer in der GroKo hat von der CDU den Mut, mit der Faust auf den Tisch zu hauen bzw. Frau Schwesig die Fakten um die Ohren zu schlagen.
Der Innenminister, die Kanzlerin ?
Man hat es geahnt bei dem Wählervotum 45 zu 25 % Verhältnis der beiden maßgeblichen großen Parteien nach den Koalitionsgesprächen und besonders bei der Besetzung der Ministerposten.
Unvergessen in Erinnerung ist mir eine Szene in den TV-Nachrichten zwischen Frau v.d. Leyen als Ministerin und Frau Schwesig aus der SPD-Opposition nach einem Streitgespräch um Mindestlohn, Mütterrente etc. – waren zu diesem Zeitpunkt noch offene Punkte – .
Frau v.d. Leyen streichelte der Frau Schwesig mütterlich einschleimend über den Rücken, Motto „alles wird gut“ .
Hat aber Frau Schwesig in der nächsten Minute nicht daran gehindert, vor der Kamera vehement, sehr dezidiert deutlich polemisierend gegen vermeintliche Übereinstimmung zu argumentieren.
Sind die von der CDU/CSU auch auf diesem linken Auge blind? Das war alles vorhersehbar.
Wer rettet uns nun aus diesem Dilemma, Katzenjammer ist angesagt.
Unglaublich! Diese Ministerin hat keine Ahnung, was das bedeutet, solch eine Programmstreichung. Armes Deutschland.