Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) hat die FDP-Bundestagsfraktion, die weiterhin auf einer Extremismusklausel besteht, öffentlich für ihre Blockade des Demokratiefördergesetzes angegriffen. Für den liberalen Parlamentarier Jens
Beatrix von Storch Kürzlich hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Wiedereinführung der Demokratieklausel – auch Extremismusklausel genannt – in den Deutschen Bundestag eingebracht. Im Jahr
Viele Universitäten in Deutschland haben ein großes Problem mit dem Linksextremismus. Diese Ansicht vertritt der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Jenovan Krishnan (siehe Foto),
„Die SPD hat sich als angebliche Volkspartei vollständig blamiert“, findet Alice Weidel (siehe Foto), Spitzenkandidatin der AfD: „Die Genossen halten sich fern von den Folgen
Petitionstext: Sehr geehrte Frau Ministerin Schwesig, lassen Sie linke Extremisten nicht weiter unbehelligt. Hören Sie auf, die Gefahren des Linksextremismus weiter zu verharmlosen. Stellen Sie
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat alle Programme gegen den Linksextremismus in Deutschland ersatzlos gestrichen. Das Problem sei in den vergangenen Jahren „aufgebauscht“ worden, begründete Schwesig
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