Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) hat die FDP-Bundestagsfraktion, die weiterhin auf einer Extremismusklausel besteht, öffentlich für ihre Blockade des Demokratiefördergesetzes angegriffen.
Für den liberalen Parlamentarier Jens Teutrine steht das nicht zur Debatte:
„Ein sogenanntes ‚Demokratiefördergesetz‘, durch das am Ende radikale, extremistische und demokratiefeindliche Akteure mit Steuergeld finanziert werden, ist abstrus und mit der FDP nicht zu machen. Wer so tut, als sei unsere Demokratie ohne dieses Gesetz in Gefahr, hat nicht nur den Bezug zur Realität verloren, sondern auch eine irritierende Sichtweise auf die liberale Demokratie.“
Teutrine warnt davor, dass ein solches Gesetz für die eigenen politischen Anliegen zweckentfremdet wird. „Einzelne Gruppen, die einem selbst politisch liebsam sind, mit Steuergeld zu versorgen, kann nicht der Sinn sein.“
Der FDP-Bundestagsabgeordnete äußert abschließend:
“Eine Demokratie ohne Demokraten kann es nicht geben. Vom Staat geförderte Extremisten darf es aber schlicht nicht geben. Deswegen ist dieses Demokratiefördergesetz für uns Liberale nicht zustimmungsfähig.”
Quelle und weitere Meldungen hier: https://mailchi.mp/60679743a961/demokratiefrdergesetz-verteidigungsetat-kapitalismus-5155791?e=381694bcc7
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6 Antworten
Wozu ist eine Exremismusklausel gut, wenn Extremismus forensisch sicher nicht zu definieren ist ?
Die FDP betreibt Symbolpolitik, nichts Handfestes – und dafür soll man sie nächstens wählen ?
Die Testfragen lauten immer wieder wie folgt und alle Bürger sollten sie auch laufend und in Zukunft immer wieder auch an bürgerfreundliche Parteien und Entscheidungsträger stellen:
Wer und was trägt konkret zur Aufklärung und Freiheit der Bürger bei (nach dem Maßstab der Goldene Regel und der Zehn Gebote) ?
Wer und was unterstützt die Agenda des Digital-finanziellen Komplexes?
https://www.youtube.com/watch?v=yvp_qDxy408
Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat [und dem Tiefen Staat]
https://www.youtube.com/watch?v=iPssDn3WvyY
Interview über „links“ und „rechts“ mit Dr. Maaßen
https://www.youtube.com/watch?v=AhP5nh7wklk
Das plant Herr Dr. Maaßen
https://www.youtube.com/watch?v=yaltzv6CG4o&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=6
Tiefer Staat und Digital-finanzieller Komplex
https://www.youtube.com/watch?v=Q5NTsaaP8LM
Plünderung der Welt durch Digital-finanziellen Komplex
https://www.youtube.com/watch?v=zngfE-N_Hlk
In Wahrheit geht es um einen grausamen Plan
Sehr gut. Hoffentlich fällt die FDP nicht wieder um, wie gewohnt.
Genau !
Jens Teutrine hat sich m.E. in der Impfpflichtdebatte objektiv geäußert und gegn eine Impfpflicht gestimmt.
Überhaupt auf diese Idee zu kommen, beweist schon die Unfähigkeit solcher Personen! Wachsamkeit ist gefragt!
Dies wie vieles andere auch zeigt, wes Geistes Kind diese Ministerin und die Grünen allgemein sind. Für die CDU jedenfalls kein künftiger Koalitionspartner.