Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) hat die FDP-Bundestagsfraktion, die weiterhin auf einer Extremismusklausel besteht, öffentlich für ihre Blockade des Demokratiefördergesetzes angegriffen. Für den liberalen Parlamentarier Jens
Zu den Äußerungen von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur Auslandsfinanzierung von Moscheen in Deutschland erklärt die stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: Wenn Jens Spahn
Die Bundesregierung plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen sog. „Corona-Schutzmasken“ durch Verbrennen. Die Masken wurden Anfang 2020 beschafft und haben mittlerweile ihr Haltbarkeitsdatum überschritten.
Beatrix von Storch Es klingt nach einem schlechten Scherz, steht aber schwarz auf weiß in einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion: Ausgerechnet die
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