Die Bundesregierung plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen sog. „Corona-Schutzmasken“ durch Verbrennen. Die Masken wurden Anfang 2020 beschafft und haben mittlerweile ihr Haltbarkeitsdatum überschritten.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert:
Das Vorhaben, über 750 Millionen Masken zu verbrennen, zeigt erneut, wie realitätsfern die Corona-Politik unter CDU-Minister Spahn war. Es wurde mit Steuergeld nur so um sich geworfen.
Der Bundesrechnungshof kritisierte bereits vor zwei Jahren, dass die extreme Überbeschaffung unter Spahn dem Steuerzahler mindestens 7 Milliarden Euro gekostet hat. Jetzt müssen Unsummen für die Vernichtung der Masken aufgebracht werden.
Es stellt sich auch die Frage, warum SPD-Gesundheitsminister Lauterbach die Maskenberge nicht rechtzeitig Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen kostenfrei zur Verfügung gestellt hat.
Dass die Masken ein Verfallsdatum haben, das nun abgelaufen ist, sollte den Verantwortlichen bekannt gewesen sein.
Sowohl Lauterbach wie sein Vorgänger Spahn sind bzw. waren katastrophale Fehlbesetzungen. Der Steuerzahler wird zum x-ten Mal geschröpft, um die Fehler der Minister finanziell zu begleichen.
Foto: Dr. Edith Breburda
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4 Antworten
§ 370 Steuerhinterziehung: „Absatz (3) 1 In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2 Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) missbraucht, … “
Spahn und Lauterbach (und etliche andere „Würdenträger“) haben in der Sache wohl eindeutig ihre Befugnisse und ihre Stellung als Amtsträger missbraucht! Jetzt bedarf es noch einer renommierten Anwaltskanzlei, die die beiden im Namen der Bürger und Steuerzahler verklagt …
Solche „Supermanager“ als Minister würden in der Privatindustrie sofort gefeuert werden!
Die Personen, die planen, scheinen keinen gescheiten Überblick zu haben! Würden diese Personen, wenn sie es privat zahlen müssten, auch derart übertrieben agieren? Ich denke, diese Stellen sollten mit mehr Fachpersonal besetzt werden. Mit andere Menschen/Steuerzahler Geld lässt sich leicht aasen, als hätte man einen Pool.
So was gehört unter Strafe gestellt. Steuerverschwendung.
Mindestens den Posten des Gesundheitsministers.
Bei den Impfstoffen sieht es genauso aus. Unmengen.
Aber ich glaube auch, die EU hat da ihre Finger mit im Spiel.
Riesenmengen führten zu Rabatten.
Aber unser Deutschland ist noch souverän und kann anders entscheiden.