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Kritik an „Klimaschutz“-Plänen der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Merkel plant, das sogenannte „Klimaschutzgesetz“ schnellstmöglich zu verschärfen. Laut Medienberichten will sie noch in dieser Wahlperiode „Pflöcke einschlagen“. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes,

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Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende

Hohe Verbraucherkosten, nicht nachvollziehbare Kalkulationen, Gefährdung des Bevölkerungszuspruchs und eine unsichere Stromversorgung: Schlimmer könnte das Zeugnis für die Energiewende kaum ausfallen. Der Bundesrechnungshof geht mit

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Bundesrechnungshof gegen EU-Aufbaufonds

Der Bundesrechnungshof hat am 11. März 2021 einen Bericht zur geplanten EU-Kreditaufnahme veröffentlicht und dabei schwerwiegende rechtliche Bedenken angemeldet. Die geplante Kreditaufnahme der EU im

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Bundesrechnungshof kritisiert Verschwendung

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung in vielen Fällen Missmanagement und Verschwendung von Steuergeldern vor. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen aktuellen Rechnungshof-Bericht. In

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AfD fordert die Abschaffung des EEG

Anläßlich des Berichtes des Bundesrechnungshofes zur Energiewende erklärt der stellv. Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Alexander Gauland: „Der Bundesrechnungshof bewertet die Umsetzung der Energiewende

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