Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat wegen eines Verstoßes gegen das Vergaberecht eine Rüge vom Bundesrechnungshof kassiert. Sein Ministerium habe für die 600.000 Euro teure Corona-Impfkampagne
Die Bundesregierung plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen sog. „Corona-Schutzmasken“ durch Verbrennen. Die Masken wurden Anfang 2020 beschafft und haben mittlerweile ihr Haltbarkeitsdatum überschritten.
15.000 Säcke mit zerissenen Unterlagen aufarbeiten Laut Medienberichten sei nach Ansicht des Bundesrechnungshofes (BRH) die digitale Rekonstruktion der zerrissenen Stasi-Unterlagen „vollständig gescheitert“. In seinem Bericht
Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, hat in einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 einen drohenden Kontrollverlust festgestellt. Eine Fortsetzung der
Von Peter Kiefer Die Grünen haben bekanntgegeben, dass sie Herrn Steinmeiers Bewerbung um eine zweite Amtszeit im Bundespräsidialamt unterstützen. Damit ist sicher, dass Frank-Walter Steinmeier
Von Peter Kiefer „Das Unheil bricht los an einem windstillen Wintertag“, so der Titel einer Kolumne im Heft 5/2021 Wissen & Staunen. Dieses Szenario könnte
Bundeskanzlerin Merkel plant, das sogenannte „Klimaschutzgesetz“ schnellstmöglich zu verschärfen. Laut Medienberichten will sie noch in dieser Wahlperiode „Pflöcke einschlagen“. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes,
Hohe Verbraucherkosten, nicht nachvollziehbare Kalkulationen, Gefährdung des Bevölkerungszuspruchs und eine unsichere Stromversorgung: Schlimmer könnte das Zeugnis für die Energiewende kaum ausfallen. Der Bundesrechnungshof geht mit
Der Bundesrechnungshof hat am 11. März 2021 einen Bericht zur geplanten EU-Kreditaufnahme veröffentlicht und dabei schwerwiegende rechtliche Bedenken angemeldet. Die geplante Kreditaufnahme der EU im
Der Bundesrechnungshof kritisiert in seiner Stellungnahme zur Änderung des Artikels 104a GG sowie Art. 2 „Entwurf Entlastungsgesetz – Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für
Total views : 10991147Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.