Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat wegen eines Verstoßes gegen das Vergaberecht eine Rüge vom Bundesrechnungshof kassiert.
Sein Ministerium habe für die 600.000 Euro teure Corona-Impfkampagne „Ich schütze mich“ die als SPD-nahe geltende Wahlkampfagentur „BrinkertLück“ ohne vorherige Ausschreibung engagiert, berichtet die WELT. Dadurch habe das Ministerium gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.
Ab einem Auftragsvolumen von 140.000 Euro muß ein Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden. Zudem wäre damals die Hausagentur „Scholz & Friends“ für Infos, Publikationen und Veranstaltungen des Gesundheitsministeriums zuständig gewesen.
Bei der Kampagne warben 84 Bürger – darunter auch bezahlte Laienschauspieler – für die Maßnahmen der Regierung und die Impfstoffe.
Tino Sorge (CDU-MdB) warf dem Minister schon damals „Vetternwirtschaft“ vor und verlangte Belege für eine ordnungsgemäße Beauftragung. Stattdessen erklärte sein Ministerium die Causa zur Verschlußsache „VS-vertraulich“. Der Geheimhaltungsgrad ist sonst für Informationen vorgesehen, die das Ansehen Deutschlands schädigen könnten. Auch dieses Vorgehen kritisierten die Rechnungsprüfer.
Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/bundesrechnungshof-impfkampagne-von-lauterbach-war-rechtswidrig/
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5 Antworten
Nun, der geschmacklose Gesundheitsökonom hat eine Gesundheitsdiktatur, ohne an die Gesundheit der Menschen zu denken, errichtet. Während Gewaltverbrecher ihre Freiheit brauchen und nicht eingesperrt werden wollen, lässt Lauterbach Jagd auf alleinstehende Rentner machen für die ABM für Berufsbetreuer, Entmündigung pur gegen den Willen der Häftlinge im Alter. Das ist widerstrebend gegenüber dem im GG verankerten Recht „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Er arbeitet den Grünen in die Hände, die sich das Sparvermögen der Rentner für die Umverteilung einverleiben wollen.
Wer da mitgemacht hat und das Volk quasi zum Selbstmord verführt hat, gehört eingesperrt. Punkt.
Unter die Räuber gefallen ?
Iwo, sind ehrenwerte Leute !
Tausende von Dokumenten liegen vor, die den Betrug bei Corona, Klimawandel, Ukrainekrise usw. aufdecken. Aber es fehlt am politischen Willen und an der politischen Macht, um die Aufklärungen wirklich wirksam durchzuführen.
AfD und BSW wollen aufklären. Dazu muss die Medienmacht der Eliten durch investigative Medien ersetzt werden.
https://www.youtube.com/watch?v=wTX6zP2Ko6M
Dream Team Wagenknecht / Weidel
Nach den Umfragen und entsprechend dem jetzigen Trend könnten AfD und BSW im Osten koalieren.
https://dawum.de/Thueringen/INSA/
Auch im EU-Parlament werden die nationalen Parteien erstarken.
Jetzt muss man sich eben auf die wichtigsten Schwerpunkte konzentrieren: ERHALT DES FRIEDENS UND ERHALT DER DEMOKRATIE.
Das sind Schwerpunkte bei AfD und BSW.
https://www.n-tv.de/politik/Wagenknecht-laesst-Zusammenarbeit-mit-der-AfD-offen-article24761922.html
und welches Institut erteilt die moralische Rüge?