Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) hat die FDP-Bundestagsfraktion, die weiterhin auf einer Extremismusklausel besteht, öffentlich für ihre Blockade des Demokratiefördergesetzes angegriffen. Für den liberalen Parlamentarier Jens
Erklärung der FDP zum Bund-Länder-Gipfel: Corona ist nicht überwunden, doch das Pandemiegeschehen hat sich verändert. Diesem Umstand tragen die Ergebnisse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels jedoch keine
Zahlreiche Abgeordnete der FDP-Fraktion haben Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner für Geheimdienste beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Auch die ostwestfälisch-lippischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) und Christian Sauter
Die Auszahlung der staatlichen Überbrückungshilfen an die Wirtschaft verzögern sich bis in den Januar 2021. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
Die Energiewende benachteiligt nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sozial schwache Menschen. „Drastisch ausgedrückt subventioniert die kleine Oma in der Sozialwohnung den Schickimicki, der mit
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