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FDP-Politiker reichten Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner für Geheimdienste ein

Zahlreiche Abgeordnete der FDP-Fraktion haben Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner für Geheimdienste beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Auch die ostwestfälisch-lippischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) und Christian Sauter zählen zu den Klägern.

Für den Einsatz des Staatstrojaners muss heimlich ein Programm etwa auf die Handys der Verdächtigen aufgespielt werden. „Das stellt einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte dar“, begründet Schäffler den Schritt.

Im Vorfeld einer konkreten Gefahr agierende Dienste wie der Verfassungsschutz sollten derart „schwerwiegende und risikoreiche“ Befugnisse nicht erhalten, argumentieren die Liberalen.

Der Staatstrojanereinsatz könne zudem nur funktionieren, wenn Sicherheitslücken auf den digitalen Endgeräten aller Bürger offen gelassen würden. Dies lade auch „Kriminelle und fremde Mächte zu Cyberangriffen, Datenklau, Ransomware-Attacken und Spionage ein“.

Quelle: https://mailchi.mp/4b82a41a1db7/corona-manahmen-bundeswehr-liegenschaften-brexit-5153996?e=381694bcc7

Kommentare

3 Antworten

  1. Wenn die ,,Chefin“ sagt zum Haldewang: Da geht´s lang, dann macht der das, gleichgültig, ob das dem GG entspricht oder nicht.

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