Stellungnahme aus der FDP-Fraktion: Nachdem die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 1.400 Menschen ermordet und über 200 Menschen als Geiseln genommen hat, reagiert Israel im
Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments hat am Dienstag über eine Novelle des Straßenverkehrsrechts beraten, die die alte Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG betrifft. Dabei
Der Vorstoß der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen, trifft bei der FDP auf Ablehnung. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte die Debatte angestoßen. Nach seiner Vorstellung solle
Auch diese Woche haben Mitglieder der sog. „Letzten Generation“ wieder Straßen und Kreuzungen blockiert. Manche Personen hatten dabei sich sogar ihre Hände auf der Fahrbahn
In dieser Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen, auch wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner in einer Protokollerklärung deutlich machte, dass noch Änderungen
Der Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 beschlossen. Lockdowns, Betriebsschließungen, Schulschließungen oder
Pressemitteilung der FDP-Bundestagsbgeordneten Schäffler, Sauter und Teutrine: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) begrüßte das Ergebnis zur Ablehnung der Impfpflicht im Parlament: „Staatlicher Zwang kann
Bei Demonstrationen von sog. „Klima-Aktivisten“ kam es zu Straßenblockaden in Berlin. Mehrere hundert Verkehrsteilnehmer wurden auf dem alltäglichen Weg zur Arbeit gestoppt. Die Aktivisten klebten
Stellungnahme der FDP-Parlamentarier Schäffler, Sauter und Teutrine: Wieder einmal verstärkt sich das Säbelrasseln im Westpazifik – Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan werden zunehmend aggressiver. Täglich dringen
Die Große Koalition hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite zuletzt bis zum 24. November verlängert. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen sie
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos
über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.
Sie folgen über 1000 Beziehern!
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.