Zum Statement der Bundeskanzlerin Merkel in der Causa Böhmermann erklärt der AfD-Vorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):
„Merkels Aussage ist kein Ergebnis einer formaljuristischen Prüfung, sondern ein politischer Kniefall vor Erdogan. Man mag zu dem Böhmermann-Gedicht stehen, wie man will. Aber diese offen eingestandene Abhängigkeit von der türkischen Führung ist an Würdelosigkeit nicht zu überbieten.
Merkel ist anscheinend ihr fragwürdiger Kuhhandel mit der Türkei wichtiger, als sich vor die eigenen Landsleute zu stellen. Der erste Versuch, das Erdogansche Verständnis von Pressefreiheit in Deutschland zu etablieren, ist dem türkischen Staatspräsidenten dank der Rückgratlosigkeit Merkels gelungen.
Diese Frau schadet Deutschland, Europa und der Freiheit, so dass jeder Tag, den sie länger im Amt ist, schweren Schaden anrichtet. Satire, so fragwürdig sie auch sein mag, zur Strafverfolgung freizugeben, ist ein Anschlag auf die Freiheit, die Europa auszeichnet.“
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4 Antworten
Was ist an der Entscheidung von Frau Merkel falsch?
Es wird Zeit, dass Gerichte die Grenzen der Satire festlegen.
Wer könnte ein solches Gedicht für sich hinnehmen?
Auch ein Herr Böhmermann muss lernen, dass Meinungsfreiheit dort ihre Grenzen hat, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird.
Die dummdreiste Politik eines Herrn Erdogan kann man auch mit anderen Mitteln kritisieren und bekämpfen. Auf ein solches niedriges Niveau, wie es Herr Böhmermann getan hat, muss man sich dabei nicht begeben.
Was merkwürdigerweise fast ausnahmslos übersehen wird: Der § 103 StGB gibt in vorliegendem Fall eine gesetzliche Grundlage für Strafverfolgung nicht her. Es geht in dem Paragraphen nämlich nicht um ausländische Staatsoberhäupter im deutschen Ausland, sondern um solche im deutschen Inland, also in dem Sinn, wenn sie als offizielle Gäste der Bundesrepublik gegenüber Angriffen besonders schutzbedürftig sind. Auch viele in der Sache kritische Kommentatoren sind überraschenderweise nicht in der Lage, den Gesetzestext und seinen Sinn sprachanalytisch richtig einzuordnen.
Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, brauchst du nur zu fragen, wen du nicht kritisieren darfst! Dieser Spruch wird Voltaire zugeschrieben >> und er trifft auch hier genau den Nagel auf den opf: Ein islamischer Herrscher spielt mit uns, wie es ihm beliebt. Der Mann lacht sich krumm! Allerdings ,,reitet“ sich Frau Dr. Merkel (zum Glück für die aufwachende Demokratie) immer tiefer in — na ja, hier benutzt man oft ein zotiges Wort, aber sie steckt schon mitten drin – und sie hat das alles selbst (aber nicht alleine) geschafft.
Das, was Böhmermann gesagt hat, kommt in dem ganzen Kontext der Sendung, in den meisten Medien gar nicht vor. Immer nur einzelne Schlagwörter.
Er hat ausdrücklich und mehrmals gesagt, solche Schmähungen dürfen also in Deutschland nicht vorgetragen werden. Dann legt er los. Total unter der Gürtellinie. Nach dem Vortrag der Schmähungen und Beleidigungen sagt er ausdrücklich noch einmal, dieses Gedicht voll Schmähungen und Beleidigungen ist in Deutschland verboten, über andere zu verbreiten.
Also ist es für mich grenzwertig, weil es in einem anderen Kontext steht.
Ich selbst hätte diese Satire auch ordentlich überdacht, bevor man loslegt. Jedoch im Zweifel für den Angeklagten. Und für den im Kontext stehenden Satiretext.