Der Zentralrat der Juden ist empört über eine Erklärung der SPD zu einer strategischen Partnerschaft mit der palästinensischen Fatah. „Die SPD macht sich gemein mit
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, die SPD werde eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, wenn das geplante Betreuungsgeld Gesetz würde. Als Begründung führte sie an,
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