Zum Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG) erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), Parlamentarierin und Vize-Bundessprecherin der AfD:
Die Bundesregierung erklärte auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, dass seit der 12. Kalenderwoche – dem offiziellen Start der Einreisebeschränkungen in Deutschland – nur
Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium. Seit Anfang der
Um die Quarantäne in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im thüringischen Suhl durchzusetzen, haben die Behörden 22 Randalierer verlegt. Die Männer sind laut Polizei in eine
Unter Quarantäne stehende Asylbewerber haben im thüringischen Suhl versucht, das Erstaufnahmezentrum zu verlassen. Den Sicherheitskräften gelang es jedoch, die Bewohner daran zu hindern, teilte die
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Asylsuchende in Deutschland aufzunehmen. Deutschland verfüge über „große humanitäre Aufnahmekapazitäten“, die
Deutsche Behörden haben seit 2015 rund 9.400 Personen festgestellt, die trotz eines befristeten Wiedereinreiseverbots nach Deutschland zurückgekehrt sind. Etwa die Hälfte davon, 4.145 Migranten, stellten
Beatrix von Storch In der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch habe ich den Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) nach den Plänen der Bundesregierung zur Duldung abgelehnter
Der Bundesnachrichtendienste (BND) hat vor einer Ausbreitung der nigerianischen Mafia in Deutschland gewarnt. Die vermehrte Einwanderung von nigerianischen Asylbewerbern aus Italien werde zu einem Erstarken
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), unterstützt grundsätzlich das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Abschiebungen einfacher und schneller vorzunehmen. Gegenüber dem
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