Der Konflikt um den AfD-Bundesparteitag in der Essener Grugahalle hat juristische Konsequenzen für die Stadtspitze. Ermittler der Staatsanwaltschaft Bochum und der Kriminalpolizei untersuchten u.a. die
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt die Pläne zur Bestimmung der „biographischen Herkunft“ durch eine Ausweitung der Möglichkeiten zur DNA-Analyse, die die Justizminister aus Bayern und
Der Secret Service in den USA hat Ermittlungen gegen den früheren FBI-Direktor James Comey wegen des Verdachts auf Anstiftung zum Mord an Präsident Trump eingeleitet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verdient künftig 34.800 Euro im Monat, nachdem ihr Gehalt in nur drei Jahren zum siebenten Mal erhöht wurde. Ab April
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut eingeleitet; ihr wird vorgeworfen, Ende Januar in einem
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat es abgelehnt, Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die Thüringer AfD-Führung einzuleiten. Hintergrund ist eine Strafanzeige des Thüringer Grünen-Politikers Bernhard Stengele, der im
Die Schleuser-Affäre um wohlhabende Chinesen und erkaufte Aufenthaltstitel geht in die nächste Runde. Jetzt legt ein SPD-Politiker ein umfassendes Geständnis ab – während die Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft Halle hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den CDU-Politiker Detlef Gürth (siehe Foto) eingeleitet. Hintergrund sind dessen Äußerungen zu einer Messerattacke
Laut dem amerikanischen Magazin Politico wird ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Fehlverhalten bei den Impfstoffverhandlungen zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer untersucht. Mitarbeiter der Europäischen
Die italienische Justiz ermittelt gegen fünf Ärzte und medizinisches Personal. Der Grund ist der Tod einer 18-jährigen Frau im Juni 2021, die nach einer AstraZeneca-Impfung
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